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Gibt es eine Möglichkeit in der PKV zu bleiben?

07.12.2010 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage: mein Mann ist seit 1995 privat KV versichert und war in den letzten 10 Jahren als geschäftsführender Gesellschafter von gesetzl. KV, PV, RV usw. befreit (unsere ganze Familie ist PKV-versichert - was sich aber bei uns aus der Tätigkeit und nicht aus dem Einkommen ableitet).
Durch verschiedene Umstände wird er ab 01.01.2011 das Geschäft wahrscheinlich nicht mehr weiter betreiben, bzw. in der alten Firma sein. Falls er ab 01.01.2011 ein Angestelltenverhältnis unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze eingeht, kann er weiter privat versichert bleiben? Wir würden, wenn möglich die Weiterversicherung in der PKV beibehalten (Altersrückstellung etc.) Dem künftigen Arbeitgeber würden dadurch auch keine höheren Abgaben als für die GKV anfallen.

Ich habe dazu verschiedene Aussagen gelesen – siehe Punkt 7 unter
http://www.krankenversicherung-privat-vergleich.eu/618/gesundheitsreform.html.

Müsste man die Befreiung von der GKV bei seiner letzten GKV beantragen (die von vor 15 Jahren), oder könnte man auch eine andere GKV für die Beurteilung wählen (manche GKV sind bei uns kompetenter und aktueller als andere)?
Ich fragte auch schon bei zwei GKV in unserem Ort nach, aber keiner konnte mir dazu eine konkrete Antwort auf diesen Sachverhalt geben.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Besitzstandsregelung des § 6 Abs. 9 SGB V gilt leider nur für Arbeiter und Angestellte, die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln

Die Regelung gilt aber nicht für Selbständige, welche aufgrund Ihrer Selbständigkeit pkv-versichert waren (siehe hierzu z.B. das Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az. L 4 KR 1420/09, Urteil vom 12.02.2010) und dann in ein Angestelltenverhältnis eintreten (Wenn die Besitzstandsregelung nach § 6 Abs. 9 SGB V gelten würde, bedürfte es auf keines Befreiungsantrages, sondern per Gesetz würde Versicherungsfreiheit bestehen).

Eine weitere Möglichkeit, versicherungsfrei zu bleiben, besteht nur für Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden. Sie sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren, § 6 Abs. 3a SGB V.

Für Ihren Mann gilt aber die besondere JAEG gemäß § 6 Abs. 7 SGB V, welche niedriger ist, als die allgemeine. Außerdem ist durch Änderung des Gesetzes zum 01.01.2011 nur noch ein Jahr das Überschreiten der JAEG nötig und nicht mehr drei Jahre, um wieder versicherungsfrei zu werden.

Ein Tatbestand für eine Befreiung nach § 8 SGB V ist nicht gegeben nach Ihrer Schilderung. Daher wird Ihr Mann versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Wenn Ihr Mann nur vorübergehend versicherungspflichtig bleibt, besteht die Möglichkeit, bei dem privaten Krankenversicherer eine sogenannte Anwartschaftsversicherung abzuschließen, damit wieder ohne Verluste ein Wechsel zurück möglich ist. Dies sollten Sie mit Ihrem privaten Versicherer besprechen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


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