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Gibt es eine Möglichkeit den Versorgungsausgleich anzupassen?

10.04.2008 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Bei meiner Scheidung wurde 1991 der Versorgungsausgleich bei der BfA und bei einer betrieblichen Altersversorgung bezogen auf das Renteneintrittsalter 65 berechnet. Jetzt gehe ich nach Altersteilzeit bereits mit 63 in Rente und auch die BAV wird dementsprechend anders berechnet. Gibt es eine Möglichkeit den Versorgungsausgleich anzupassen? Über welchen Weg?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine vorläufige Einschätzung möglich ist und in der Regel die direkte anwaltliche Beratung nicht ersetzt wird.

Grundätzlich werden bei der Scheidung nur die Rentenanwartschaften ausgeglichen, die in der Ehezeit erworben worden sind. Die spätere Entwicklung bleibt also grundsätzlich außen vor, zumal die nach der Scheidung erworbenen Anwartschaften jedem Ehegatten persönlich einzeln zustehen.

Dieses abschließende Prinzip kann in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Auch rechtskräftige Entscheidungen über den Versorgungsausgleich können nach § 10 a Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz abgeändert werden. Die Vorschrift habe ich unten zu Ihrer Kenntnis beigefügt. Es kommt, vereinfacht gesagt, darauf an, ob sich durch die Verringerung Ihrer BAV eine wesentliche Wertabweichung im Verhältnis zu der Entscheidung aus 1991 ergibt. Die maßgebliche Größenordung sind 10%. Würde die heutige Situation zu einer mehr als 10 % veränderten (verringerten) Übertragung von Anrechten führen, hätten Sie eine Möglichkeit Klage auf Anpassung zu erheben.

Ob diese Chance bei Ihrem Fall gegeben ist, läßt sich ohne genaue Prüfung der Zahlen, insbesondere auch der alten Entscheidung, nicht sagen. Ich rate Ihnen, dies von einem Anwalt Ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz

§ 10a

Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich



(1) Das Familiengericht ändert auf Antrag seine Entscheidung entsprechend ab, wenn

1. ein im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, oder

2. ein in der abzuändernden Entscheidung als verfallbar behandeltes Anrecht durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, weil es unverfallbar war oder nachträglich unverfallbar geworden ist, oder

3. ein von der abzuändernden Entscheidung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes Anrecht durch Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, weil die für das Anrecht maßgebende Regelung eine solche Begründung bereits vorsah oder nunmehr vorsieht.



(2) Die Abänderung findet nur statt, wenn

1. sie zur Übertragung oder Begründung von Anrechten führt, deren Wert insgesamt vom Wert der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte wesentlich abweicht, oder

2. durch sie eine für die Versorgung des Berechtigten maßgebende Wartezeit erfüllt wird, und

3. sie sich voraussichtlich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt.

Eine Abweichung ist wesentlich, wenn sie 10 vom Hundert des Wertes der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte, mindestens jedoch 0,5 vom Hundert des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 SGB IV: Bezugsgröße des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt.



(3) Eine Abänderung findet nicht statt, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des Versorgungserwerbs nach der Ehe, grob unbillig wäre.



(4) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die betroffenen Versorgungsträger.



(5) Der Antrag kann frühestens in dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem einer der Ehegatten das 55. Lebensjahr vollendet hat oder der Verpflichtete oder seine Hinterbliebenen aus einer auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzten Versorgung oder der Berechtigte oder seine Hinterbliebenen auf Grund des Versorgungsausgleichs Versorgungsleistungen erhalten.



(6) Durch die Abänderungsentscheidung entfällt eine für die Versorgung des Berechtigten bereits erfüllte Wartezeit nicht.



(7) Die Abänderung wirkt auf den Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten zurück. Die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen müssen Leistungen des Versorgungsträgers gegen sich gelten lassen, die dieser auf Grund der früheren Entscheidung bis zum Ablauf des Monats erbringt, der dem Monat folgt, in dem er von dem Eintritt der Rechtskraft der Abänderungsentscheidung Kenntnis erlangt hat. Werden durch die Abänderung einem Ehegatten zum Ausgleich eines Anrechts Anrechte übertragen oder für ihn begründet, so müssen sich der Ehegatte oder seine Hinterbliebenen Leistungen, die der Ehegatte wegen dieses Anrechts gemäß § 3a erhalten hat, anrechnen lassen.



(8) Hat der Verpflichtete auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts Zahlungen erbracht, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend. Das Familiengericht bestimmt, daß der Berechtigte oder der Versorgungsträger den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen hat, der Versorgungsträger unter Anrechnung der dem Berechtigten oder seinen Hinterbliebenen zuviel gewährten Leistungen. djo_link des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt zugunsten des Berechtigten entsprechend.



(9) Die vorstehenden Vorschriften sind auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich entsprechend anzuwenden, wenn die Ehegatten die Abänderung nicht ausgeschlossen haben.



(10) Das Verfahren endet mit dem Tod des antragstellenden Ehegatten, wenn nicht ein Antragsberechtigter binnen drei Monaten gegenüber dem Familiengericht erklärt, das Verfahren fortsetzen zu wollen. Nach dem Tod des Antraggegners wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.



(11) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften erforderlich sind. Sofern ein Ehegatte oder seine Hinterbliebenen die erforderlichen Auskünfte von dem anderen Ehegatten oder dessen Hinterbliebenen nicht erhalten können, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger. Die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen haben den betroffenen Versorgungsträgern die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.



(12) Hat der Verpflichtete Zahlungen zur Abwendung der Kürzung seines Versorgungsanrechts geleistet, sind die unter Berücksichtigung der Abänderung der Entscheidung zuviel geleisteten Beträge zurückzuzahlen.

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2008 | 08:22

Wer könnte das vorab überschlägig rechnen, d.h. von der wahrscheinlichen Größenordnung her prüfen? Die BAV wird für zwei Jahre um 4,8 % gekürzt, aber es gibt ja auch noch die staatliche Rente, die ich allerdings aufgrund einer Schwerbehinderung ohne einen Abschlag erhalten werde. Nach Gefühl vermute ich da wenig Ansatz. Ich habe im Internet sogar Software gefunden, die angeblich von Richtern verwendet wird. Könnten sie das mit den Unterlagen? Kosten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2008 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne genaue Kenntnis der jetzigen Situation und des damaligen Scheidungsurteils ist eine Berechnung nicht möglich. Es spielt auch eine Rolle, ob Ihre Exfrau aus dem Versorgungsausgleich eine Versorgung bezieht, ob Sie also bereits in Rente ist. Über eine Software zur Berechnung, wie Sie auch die Gerichte verwenden verfüge ich. Wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen. inkl. der Unterlagen Ihrer Exfrau, könnte ich eine Probeberechnung durchführen. Eventuell müßte ich mir Ihre alte Scheidungsakte vom Gericht kommen lassen, aber nur, wenn in Ihren Unterlagen etwas fehlt. Sie müssen mit Kosten von rund 200 € rechnen. Bei Interesse können Sie mich gerne unter meiner email
anwaltwoehler@googlemail.com kontaktieren. Wir können dann alles weitere besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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