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Gibt es eine Möglichkeit den Arbeitgeber zu einer raschen Entscheidung über Altersteilzeit zu bewege

03.09.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Freundin hat einen Antrag zur Erlangung von Altersteilzeit gestellt, der in Vorstandssitzungen auch schon behandelt wurde. Sie arbeitet bei einer Einrichtung der Ev.Kirche. Wie sie mir erzählt hat, laufen derartige Anträge von Kollegen/innen schon seit 1,5 Jahren, ohne dass es zu einem Abschluss gekommen ist. Da die Frist aber per Eden 2009 ausläuft, habe ich Sorge, dass die Vereinbarung über ihre Altersteilzeit bis dahin ebenfalls nicht bearbeitet wird.

Es werden Kommissionen gebildet, Gremien eingerichtet usw. usw. Da ich lange Zeit selbst als Vorstandssekretärin gearbeitet habe, weiß ich, dass die Bearbeitung solcher Personalfragen bei Großunternehmen mitunter recht lange dauern kann. Im Falle meiner Freundin habe ich das vielleicht nicht ganz "legitime" Bauchgefühl, dass hier durch die zeitliche Verschleppung evtl. Kosten gespart werden wollen.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, den Arbeitgeber zu raschem Handeln zu bewegen?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Altersteilzeitarbeit kann nur durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen den jeweiligen Arbeitsvertragsparteien begründet werden. Insoweit hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. Etwas anderes kann sich jedoch aus dem Tarifvertrag oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung ergeben.

Die Freiwilligkeit ist insoweit absolut. Insoweit ist der Arbeitgeber bei der Entscheidung über einen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auch nicht an den Maßstab billigen Ermessens gebunden, vgl. BAG NZA 2004, 872.

Daher sehe ich vorliegend keine rechtliche Möglichkeit den Arbeitgeber zu raschem Handeln zu bewegen.

Aber:

In Bezug auf die Frist (31.12.2009), rate ich der Freundin ein Einschreiben / Einwurf auf den Postweg zu bringen. Darin sollte dem Arbeitgeber eine Frist gesetzt werden, bis wann der Arbeitgeber sich gegenüber der Freundin zu erklären hat. Darin sollte darauf hingewiesen werden, dass die Agentur für Arbeit die Altersteilzeit nur noch fördert, wenn diese bis 31.12.2009 angetreten wird. Als Ultima ratio kann mit der eventuellen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen „gedroht“ werden, falls eine rechtzeitige Vereinbarung nicht erzielt werden sollte.

Sollte ein Betriebsrat oder eine gleichgestellte Person existieren, ist diese aufzufordern beim Arbeitgeber diesbezüglich zu intervenieren.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt Dipl. Jur.

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