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Gibt es eine Möglichkeit das Arbeitsverhältnis auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebe

10.08.2009 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Arbeitsvertrag von 1996 steht folgende Vereinbarung:
1. Es gilt beiderseits die gesetzliche bzw. tarifliche Kündigungsfrist.
2. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt gleichermaßen auch zu Gunsten des Arbeitgebers.
Frage: Hat Punkt 2 nach heutiger Rechtsprechung noch Gültigkeit für den Arbeitnehmer? Das ein Sachbearbeiter eine 5 -monatige Kündigungsfrist einhalten muss, halte ich unverhältnismäßig lang. Hier wird dem Arbeitnehmer die Jobsuche sehr erschwert. Gibt es eine Möglichkeit das Arbeitsverhältnis auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers früher aufzulösen?
Wie hoch könnten die Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers sein, wenn man 6 Wochen nach Eingang des Kündigungsschreibens nicht mehr zur Arbeit erscheint?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Hat Punkt 2 nach heutiger Rechtsprechung noch Gültigkeit für den Arbeitnehmer? Das ein Sachbearbeiter eine 5 -monatige Kündigungsfrist einhalten muss, halte ich unverhältnismäßig lang. Hier wird dem Arbeitnehmer die Jobsuche sehr erschwert. Gibt es eine Möglichkeit das Arbeitsverhältnis auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers früher aufzulösen?

Bei der Kündigungsfrist kommt es nicht auf die Stellung im Unternehmen bzw. beim Arbeitgeber an. Die Kündigungsfristen gelten für Sachbearbeiter wie für leitende Angestellte gleichermaßen.

Vielmehr spielt die Dauer des Arbeitsverhältnisses eine entscheidende Rolle.

Sie sind seit 1996, also 13 Jahre in dem bestehenden Arbeitsverhältnis.

Nach § 622 BGB ist hier die Kündigungsfrist nach 12 Jahren bei 5 Monaten. Es stimmen hier also die arbeitsvertragliche Regelung und die gesetzliche Regelung überein.

Es ist hier also grundsätzlich die 5-monatige Kündigungsfrist einzuhalten.

Das Arbeitsverhältnis kann nur einvernehmlich zu einem früheren Zeitpunkt mittels eines Aufhebungsvertrages beendet werden.

Andere Möglichkeiten zur Beendigung sind nicht gegeben.


Frage 2: Wie hoch könnten die Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers sein, wenn man 6 Wochen nach Eingang des Kündigungsschreibens nicht mehr zur Arbeit erscheint?

Sie können sich freistellen lassen, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Ansonsten entfällt Ihr Lohnanspruch, wenn Sie unentschuldigt der Arbeit fern bleiben. Schadensersatzansprüche sind im Zweifel nicht gegeben. Hier kommt es darauf an, ob wichtige Arbeit liegen bleibt und der Arbeitgeber kurzfristig eine Ersatzkraft einstellen muss. Es würde dann der Lohn für diese Kraft als Schaden anfallen.

Im Fall des unentschuldigten Fernbleibens entfällt also der Lohnanspruch und Sie hätten gegebenenfalls Schadensersatz zu zahlen.

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