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Gibt es eine Chance für ein gemeinsames Leben?

| 23.08.2010 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zuerst ein paar Eckdaten.
Mein Partner,44,wohnhaft in Thüringen,geschieden seit 2006,3 unterhaltspflichtige Kinder(10,8,6),Nettoeinkommen 1300 Euro.
Ich,40,wohnhaft in Sachsen,geschieden seit 2008,2 Kinder(22,18),ein Kind unterhaltspflichtig.(kein Unterhalt vom Vater)
Sind seit 2007 zusammen,Wochenendbeziehung.
Zum Hauptproblem.Mein Freund und seine Ex-Frau verkehren seit der Trennung 2004 nur über Anwälte und sie klagt seitdem (ein Ende ist nicht in Sicht) zum Sorge-,Unterhalts-und Umgangsrecht.
Alles ist eigentlich gerichtlich festgelegt worden,aber sie gibt keine Ruhe.Möchte mehr Geld,das alleinige Sorgerecht u.sw.Ist jetzt schon vors Oberlandesgericht gezogen.
Sie ist zu keiner Kommunikation bereit(Meditation gescheitert,Umgangspfleger lehnt sie ab,Jugendamt hält sich aus allem raus),wenn dann nur per Fax,was endlose Diskussionen hervorbringt und keine Lösungen.Beide Parteien wohnen 3 Häuser voneinander entfernt!!!
Meine Fragen:
Warum bleibt mein Partner unter seinem Selbstbehalt?(zahlt ca.580,-Euro Unterhalt)
Darf einfach eine Löhnfändung erfolgen,wenn sie mehr Geld will?(fürs 1.Kind gibt es einen Titel)
Darf der Differenzbetrag zum Unterhalt von den bestehenden Kinderkonten(a 5000 Euro)genommen werden und ebenso die Bezahlung der Prozeßkosten?Die Kinder sind ja schließlich die Kläger.
Muß er,wenn er eine neue Arbeit annimmt,mindestens das verdienen,was er jetzt hat?
Was für Konsequenzen hat es für mich,falls wir heiraten?
Muß er,wenn er wegen einem geplanten Urlaub oder arbeitsbedingt das Umgangswochende(alle 14 Tage) nicht einhalten kann,für eine Betreung sorgen?(wohnt bei Eltern,beide über 70)
Kann sie ein Bußgeld einklagen,wenn er den Umgang nicht wahrnehmen kann?
Gibt es überhaupt eine Möglichkeit,diesen andauernden gerichtlichen Streitigkeiten ein Ende zu setzen?Sie erschweren unsere Beziehung,unser Leben wird davon bestimmt und belastet uns seelisch,gesundheitlich und finanziell.
Ist die Chance,sich etwas Neues aufzubauen,gleich null?
Muß ein Mann,der seine Kinder liebt,alles für sie tut,sich nie hat etwas zu Schulden kommen lassen,ein Leben lang für 7 Jahre Ehe bluten?
Wir wissen einfach nicht mehr weiter,bitte helfen Sie uns!

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Frage nach der Unterschreitung des Selbstbehaltes kann ohne Kenntnis der offenbar umfangreichen Unterhaltsberechnung nicht eindeutig beantwortet werden.

Die Unterschreitung kann darin begründet sein, dass möglicherweise noch bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens Beträge dem Einkommen hinzugerechnet werden; z.B. ein Wohnvorteil oder Einkünfte aus Kapitalvermögen.Der Selbstbehalt wäre unterschrittent, wenn man allein den Unterhalt vom Einkommen abzieht. Tatsächlich würde aber eine Unterschreitung nicht gegeben sein. Eine andere Möglichkeit ist auch, dass Ihrem Partner fiktive Einkommen hinzugerechnet wird. Die Berechnung ist daher zu überprüfen.

Eine Gehaltspfändung ist nur mit einem Unterhaltstitel möglich. Eine Gehaltspfändung ist nicht möglich mit einer Berechnung, mit der die Frau höheren Unterhalt geltend macht. Es muss schon einen Titel geben.

Der Unterhalt darf von den Kinderkonten nicht bestritten werden. Nach §1649 BGB dürfen nur die Einkünfte des Vermögens, z.B. Zinsen verwendet werden. Für Prozesskosten kann das Geld ebenfalls nicht verwendet werden, da zum einen die Möglichkeit der Verfahrenskostenbeihilfe (früher Prozesskostenhilfe) besteht und zum anderen erhebliche Zweifel daran bestehen, dass bei der "Prozesswut" der Kindesmutter noch eine ordnungsgemäße Ausübung der Vermögenssorge vorliegt.

Nimmt der Vater eine neue Arbeisstelle an, sollte sich sein Einkommen in der gleichen Höhe bewegen. Es müssen schon besondere Gründe vorliegen, die eine Einkommensminderung rechtfertigen. In der Regel wird diese nicht hingenommen.

Wenn das Umgangswochenden aus den genannten Gründen nicht eingehalten werden kann, muss der Vater auch nicht für eine Betreuung sorgen. Das Umgangsrechtswochende ist wegen Verhinderung zu verschieben. Allerdings sollten die genannten Gründe, wie Urlaub und Arbeitszeiten bereits frühzeitig in die Planung einbezogen werden. Ein Bußgeld wird die Kindesmutter voraussichtlich nicht durchsetzen können.

Eine Heirat ändert an der grundsätzlichen Sitation nichts. Ihr Unterhaltsanspruch spielt keine Rolle, da er nachrangig ist. Allenfalls kann sich eine Heirat auf eine Herabsetzung des Selbstbehaltes auswirken, wenn Ihr Einkommen bereits so hoch sein sollte, dass Sie damit auch den Bedarf des Kindesvaters decken könnten.

Sicherlich ist es nahezu unumgänglich, dass Ihr Partner, wenn es trotz der Eltern möglich ist, seinen Wohnort wechselt. Die räumliche Nähe trägt sicher nicht zur Beruhigung der Angelegenheit bei. Wichtig wird weiter sein, dass Ihr Partner, da die Mutter offensichtlich alles torpediert, sich nicht auf außergerichtliche Auseinandersetzungen einlässt. Er sollte sich - mit Ausnahme der Belange der Kinder- jeglichen Kontakt verbieten.

Es wird sicher auch in Zukunft, solange die Kindesmutter nicht endlich die Trennung akzeptiert, nicht von heute auf morgen Ruhe einkehren. Allerdings wird ein Umzug sicherlich eine gewisse Entschärfung der Situation herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2010 | 19:42

Danke für die schnelle und ausführliche Beantwortung.
Nur noch mal zur Erklärung.
Fürs erste kind gibt es einen Titel.
Die kinderkonten sind Festgeldkonten und dürfen lt.Gericht bis auf je 2000 Euro verwendet werden.Sie hatte keine Prozesskostenhilfe bekommen.
Der Kontakt beschränkt sich nur auf die Belange der Kinder,per Fax,wie gesagt,aber führt zu nichts.
Er war schon mal für 3 Monate zu mir gezogen,kam aber nicht damit zurecht,daß er nicht vor Ort ist und alles perönlich klären kann.Er steht zwischen 2 Fronten und möchte allen gerecht werden.Aber das geht wohl nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 20:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

aus dem Titel für das Kind kann die Gehaltspfändung betrieben werden. Ihr Partner sollte die Berechnungen und den Titel prüfen lassen. Unter Umständen kommt sogar eine Abänderung in Betracht.

Wenn das Gericht die Verfügung über das Geld der Kinder ausdrücklich zugelassen ist, kann die Mutter entsprechend verfügen.

Die Situation Ihres Partners ist weniger ein rechtliches Problem. Dieser wird an sich arbeiten müssen, um die gegenwärtige Situation zu bewältigen. Offensichtlich nutzt die Kindesmutter dieses auch aus, was immer der Hintergrund sein mag; möglicherweise noch begründet in der damaligen Trennung.

Ich rate Ihrem Partner den Austausch mit anderen betroffenen Vätern zu suchen. Im genannten Bundesland sind entsprechende Selbsthilfegruppen vorhanden.


MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 24.08.2010 | 07:47

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