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Gibt es ein Recht auf Prozessbeobachter im Familiengericht?

05.11.2015 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Öffentlichkeit beim Familiengericht

Das Jugendamt stellt meiner von mir getrennt lebenden Frau bzw. unserem gemeinsamen Kind nach, mit sehr obskuren Vorwürfen zu einer vermeintlichen Kindeswohlgefährdung, und hat jetzt einen Gerichtstermin erwirkt. Zu diesem bin ich als Vater auch geladen worden.

Aus Erfahrung weiß ich, dass hier nichts Gutes zu erwarten ist. Egal wie abstrus und unhaltbar die Vorwürfe sind. Jugendämter, Familienrichter und später auch Gutachter bilden hier ein eingespieltes Team für eine Kindesentziehungsindustrie.

Das darf uns unter gar keinen Umständen passieren, daher möchte ich Prozessbeobachter einladen. Ich weiß, dass wenn solche anwesend sind, sich allein durch ihre Anwesenheit Tonfall und Verlauf solcher Verhandlungen dramatisch verändern.

Nun habe ich gelesen, dass Familiengerichtsprozesse grundsätzlich nichtöffentlich sind. Zugleich las ich aber von Familiengerichtssitzungen, wo Prozessbeobachter anwesend waren. Was ist nun richtig? Oder gibt es hier einen Entscheidungsspielraum? Wenn meine Frau und ich uns einig sind, ist es dann möglich, die von uns eingeladenen Prozessbeobachter im Saal zu haben? Haben wir ein Recht darauf?

Danke im Voraus für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 170 GVG sind die Verhandlungen bzw. Erörterungen in Familiensachen nicht öffentlich. Das Gericht kann auf Antrag und wenn alle Beteiligten einverstanden sind, die Öffentlichkeit oder einzelnen Personen zu lassen. Es gibt somit kein Recht auf einen Prozessbeobachter.

Sie können sich alternativ gem. § 10 Abs. 2 S. 2 , Ziff. 2 FamFG von einem volljährigen Familienangehörigen vertreten lassen, statt von einem Anwalt, und dieser kann dann nicht vom Gericht abgelehnt oder ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





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