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Gibt es ein Gewohnheitsrecht nach 30 jähriger Nutzung?


07.12.2014 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eigentumserwerb auf verschiedenem Wege: Erbfall, Gewohnheitsrecht, Ersitzung


Mein Großvater hat das Familienanwesen zu gleichen Teilen seinen 5 Kindern vererbt. Einer der Söhne hatte in dem Haus das Wohnrecht auf Lebenszeit.Dieser Sohn wohnte schon davor im Haus und blieb auch nach dem Tod des Vaters im Haus und übernahm auch die gesamte Einrichtung.
Nun ist er - unverheiratet und kinderlos - als letzter der 5 Kinder verstorben und hat seinen gesamten Besitz und auch seinen Anteil am Haus mir und meiner Schwester vererbt.
Unsere Cousins und Cousinen, die sich die anderen 4/5 am Haus teilen, erheben nun Ansprüche auf die Möbel und Gebrauchsgegenstände. Sie argumentieren so, dass die gesamte Einrichtung dem Onkel ja gar nicht gehört hätte, sondern unserem Großvater, der allerdings schon mehr als 30 Jahre tot ist. Natürlich können wir nicht mehr im Detail feststellen, was vom Großvater übernommen wurde und was vom Onkel später angeschafft wurde. Wie ist die rechtliche Lage? Gehen Gebrauchsgegenstände nach einer gewissen Zeit in das Eigentum des Nutzers über, wenn der ursprüngliche Besitzer verstorben ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt hier mehrere Wege des (gesetzlichen/vertraglichen) Eigentumserwerbs, was hier jeweils in Betracht kommt, wobei Sie sich, wenn Sie sich auf Ihr Eigentum für eine oder mehrere Sachen berufen, dieses grundsätzlich konkret darlegen und ggf. beweisen müssen.

Ein Eigentumserwerb aufgrund eines Gewohnheitsrechts scheidet hier aus, mangels erkennbarer Umstände, die erforderlich wären.

Zudem kommt das Problem der Höchstverjährung ins Spiel:
30 Jahre sind die höchstmögliche Frist, die hier durchaus in Betracht kommt.

Aber letztlich müssen Sie wie gesagt erst einmal das Eigentum des Erblassers nachweisen können, um daraus etwas ableiten zu können.

Zuletzt zum Thema "Ersitzung":

§ 937 BGB - Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis:

"(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).
(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht."

Das wird hier eine gewichtige Rolle spielen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2014 | 21:36

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider verstehe ich einiges davon nicht: Was bedeutet "das Problem der Höchstverjährung", das ins Spiel kommt?
Nach meinem (laienhaften) Verständnis müsste es doch genügen, dass mein Onkel "eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hatte" und sie damit erworben hat. Die Erbengemeinschaft hätte damit keinen Anspruch mehr darauf.Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 09:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Zunächst ist von Ihnen zu beweisen,

- wer,
- was,
- wann

in (Eigen-)Besitz bzw. (auch bzw. danach im) Eigentum gehabt hat, was leider schon sehr schwer werden dürfte.

Die Gegenseite argumentiert ja so, dass die gesamte Einrichtung dem Onkel ja gar nicht gehört hätte, sondern dem Großvater, der allerdings schon mehr als 30 Jahre tot ist.

In Bezug auf Letzteres kann die Höchstverjährung von 30 Jahren eine Rolle spielen.

Vorrangig sind aber wie gesagt die Besitz- und Eigentumsverhältnisse zu klären, was wohl (sehr beschwerlich) nur über Zeugen möglich sein wird.
Ggf. stellt sich somit die Verjährungsfrage nicht, egal ob man die Besitz- und Eigentumsverhältnisse positiv oder negativ klären kann.

Die Ersitzung Ihres Onkels könnte da genauso herauskommen wie die des Großvaters.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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