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Gibt es da keine Möglichkeit den Kindesunterhalt einzuklagen?

30.09.2008 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich bin seit Mai 2004 geschieden und habe den Sohn meines Exmannes aus seiner 1. Ehe adoptiert. Er ist mittlerweile 16 Jahre alt und bei mir gut aufgehoben.
Mein Exmann und ich haben noch eine gemeinsame Tochter, die mittlerweile 9 Jahre alt ist und auch bei mir wohnt.
Um damals die Anwaltskosten so gering wie möglich zu halten, hatten wir bei der Scheidung einen gemeinsamen Anwalt. Den Unterhalt, der den Beiden zusteht, haben wir selbst anhand der Düssedorfer Tabelle errechnet.
Am Anfang gab es keine Probleme mit der Zahlung.
Mein Exmann ist als Maler und Lackierer in den Wintermonaten beinahe regelmäßig arbeitslos. Die ersten zwei Jahre ist er aber dennoch seiner Zahlungpflicht seinen Kindern gegenüber nachgekommen. Zwar nicht so regelmäßig, aber doch immer irgendwie. Diese Zahlungen hat er durch Schwarzarbeiten möglich gemacht. Im dritten Jahr nach unserer Trennung wurden die Zahlungen dann immer schleppender oder teilweise eingestellt. Um den Ärger nicht vor Augen und Ohren der Kinder auszutragen, habe ich beim Jugendamt eine Beistandsschaft eingerichtet. Mein Exmann hat dort eine Verpflichtungurkunde zur Unterhaltsleistung abgegeben und hat in diesem Jahr dennoch erst zweimal Unterhalt für die Beiden gezahlt. Er hat sich in der Zeit, in der er keinen Unterhalt gezahlt hat, einen großen Plasmafernseher angeschafft. Seine Kinder hat er das letzte Mal in den Osterferien für eine Nacht bei sich gehabt. Am Geburtstag seines Sohnes hat er lediglich angerufen und gratuliert. Er zeigt ihnen also sehr deutlich, dass er kein Interesse an ihnen hat. Auf Anfrage beim Jugendamt, wie nunweiter verfahren wird, wurde ich mehrere Male vertröstet worden,dass er wahrscheinlich im Moment nicht in der Lage ist, den Unterhalt zu zahlen. Überprüft und das ausstehende Geld eingefordert wurde bislang jedoch nichts. Ich habe meinen Unmut schon des Öfteren beim Jugendamt kundgetan, aber bislang keine Reaktion erkennen können. Einmal (im Juni) wurde mein Ex mit einem kurzen Brief (Ein Satz) an die Unterhaltszahlungspflicht erinnert. Danach hat er dann (im Juli)gezahlt. Auf nochmaliger Anfrage wurde mir gesagt, dass eine Lohnpfändung wahrscheinlich erfolglos wäre, da mein Ex dann vermutlich aufhören würde offizell zu arbeiten und dann nur noch "schwarz" weiter arbeiten würde. Das könne man ihm dann aber nicht nachweisen. Man könne also nicht allzu viel oder besser gesagt gar nichts machen und ich solle mich mit den Zahlungen, die er dann doch ab und zu mal leistet zufrieden geben. Unterhaltsvorschuss würde ich nur für die Tochter erhalten,weil diese noch keine 12 Jahre alt ist. Ich bin (oder besser meine Kinder sind) aber auch auf das Geld angewiesen, was meinem Sohn zu steht. Gibt es da keine Möglichkeit das Geld einzuklagen? Welche Schritte müsste ich da einleiten, an wen müsste ich mich wenden? Einen Rechtsanwalt, der die Sache vorort in die Hand nehmen würde, kann ich mir nicht leisten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Angaben verhält es sich so, dass Sie die laufenden Unterhaltszahlungen und auch den bislang aufgelaufenen Unterhaltsrückstand wohl nicht vor Gericht einklagen müssen, da sich Ihr Ex-Ehemann insofern bereits in einer Verpflichtungsurkunde vor dem Jugendamt in der dort festgelegten Höhe und ab einem bestimmten Zeitpunkt unterworfen hat. Mit einer vollstreckbaren Ausfertigung dieses Unterhaltstitels (muss Ihnen das Jugendamt zur Verfügung stellen) können Sie im Namen Ihrer minderjährigen Tochter die Zwangsvollstreckung über den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher (kann beim Amtsgericht erfragt werden) betreiben. Hierzu benötigen Sie nicht zwangsläufig einen Anwalt. Allerdings könnten Sie aufgrund Ihres geringen Einkommens gegebenenfalls auch Prozesskostenhilfe beantragen, um die Kosten für eine anwaltliche Rechtsverfolgung nicht tragen zu müssen.

Denkbar wäre hier z.B. die Pfändung des wohl nicht ganz kostengünstigen Plasmafernsehers. Zwar unterfällt ein Fernseher nach heutigen Standard dem unpfändbaren Vermögen nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, jedoch ist dann eine sogenannte Austauschpfändung nach § 811a, 811b ZPO zulässig, wonach der Schuldner dann einen Anspruch auf ein weniger werthaltiges Ersatzstück hat.

Auf diese Wiese können Sie möglicherweise schon einen Teil der Rückstände erhalten, und zugleich Druck auf den Vater ausüben, um ihn zu laufenden Zahlungen bzw. entsprechenden Erwerbsbemühungen zu bewegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen kurzen Überblick über die rechtliche Situation verschaffen. Bei Unklarheiten können Sie gerne nachfragen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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