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Gibt es auch einen negativen Zugewinn?


25.06.2007 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
mein Lebenspartner ist seit 09/06 geschieden. Seine Ex-Ehefrau hat jetzt einen Zugewinnausgleich beantragt. Mein Lebenspartner ist selbständig und zahlt mtl. 1100€ an sie ( davon 624 € Kindesunterhalt). Sie lebt in dem gemeinsamen Haus mit den Kindern und trägt seit der Scheidung alle Kosten.
Nach unseren Berechnungen hat mein Lebenspartner einen Zugewinn von -17.000€ (bedingt durch seine Firma)seine Ex-Ehefrau einen Zugewinn von +13.000€. Rein theoretisch muss mein Partner von seiner Ex-Frau noch Geld bekommen. Was ist, wenn sie sagt, dass sie kein Geld hat und nicht zahlen kann? Sie fährt aber 2x jährlich mit den 2 Kindern (13 und 16 Jahre)in den Urlaub. Es kann doch nicht sein, dass mein Lebenspartner und ich jeden Cent umdrehen müssen und sie lebt in Saus und Braus. Das Konto meines Partners ist seit Monaten überzogen. Rein theoretisch könnten wir noch nicht mal den Unterhalt zahlen.

Mit frteundlichem Gruß

EXPI

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Sofern noch Zahlungen aus dem Zugewinnausgleich zustehen, können Sie diese auch nachträglich geltend machen. Hier sollten Sie vorab schauen, inwiefern eine gerichtliche Regelung über den Zugewinn beim Scheidungstermin oder anderweitig getroffen worden ist.

Sofern die Gegenseite zahlungsunfähig ist, würden Sie die Kosten des Rechtsstreits und der Vollstreckung tragen müssen. Sie können dies verhindern, indem Sie Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren und auch die Zwangsvollstreckung beantragen. Bei der entsprechenden wirtschaftlichen Bedürftigkeit würde dann die Staatskasse die Auslagen und Kosten tragen und gegebenenfalls bei einer erfolgreichen Vollstreckung zurückfordern, beziehungsweise von der Gegenseite zurückgehalten.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der Aufrechnung hinsichtlich von Ehegattenunterhalt, sofern ein solcher geschuldet von Ihrem Lebensgefährten wird. Eine Aufrechnung ist allerdings nicht mit Kindes Unterhaltszahlungen möglich.

Erlauben Sie mir zusätzlichen Hinweis, sofern die ehemalige Ehefrau das noch im Miteigentum stehende Haus vollständig alleine nutzt, dass Sie von dieser eine Nutzungsentschädigung fordern können und unter Umständen auch die Nutzung durch die Kinder unterhaltsbegünstigend anrechnen können.

Ich hoffe, ihre Fragen hilfreich beantwortet und Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne sticht die noch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 13:32

Seine EX Ehefrau ist stundenweise berufstätig und verdient ca. 850€. Sie hat also ca. 2400€ mtl.zur Verfügung. davon sind ca. 1000€ für das Haus. Sie zahlt laut gerichtlicher Vereinbarung Darlehen und Nebekosten. Laut unserer Anwältin ist in dem Darlehen die Nutzungsentschädigung enthalten, da sie ja das volle Darlehen zahlt. Unsere Anwältin hat auch gesagt, dass eine Aufrechnung mit dem Ehegattenunterhalt nicht sein darf.
Kann man feststellen, ob die Ex-Frau zahlungsfähig wäre? Bei 1400€ mtl. zur freien Verfügung kann ich mir nicht vorstellen, dass sie nicht zahlen kann. Kann man sie "zwingen" ein Darlehen oder einen Kredit über die Summe aufzunehmen. Weiterhin ist für mich fraglich, ob der Zugewinn tatsächlich negativ sein darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 13:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Korrektur meienr Antwort muss dahingehend erfolgen, dass gem. § 394 BGB iVm § 850b ZPO eine Aufrechnungmit möglichem Ehegattenunterhalt tatsächlich nicht möglich ist.

Sofern ein gemeinsames Darlehen besteht, ist dagegen die Aufrechnung mit der Nutzungsentschädigung möglich.

Eine Feststellung der Zahlungsfähigkeit / Bonität läßt sich ohne weiteres nicht feststellen, eine Schufa-Auskunft oder die Auskunft privater Recherchedienste wäre die einzige Variante.

Lediglich eine Vollstreckung, zu der Sie einen Titel benötigen, würde Licht in die wirtschaftlichen Verhältnisse bringen. Ein Zwang ein Darlehen aufzunehmen, besteht für die Gegenseite nicht.

Der Zugewinn ist die Differenz aus dem Anfang und dem Endvermögen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Erreicht er ein negatives Saldo wird er, wie auch in Ihrem Fall, auf Null gesetzt.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfragen hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 13:59

Vielen Dank für Ihre Auskunft, aber soll ich wirklich für eine falsche Rechtsberatung Geld bezahlen?

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2007 | 14:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Antwort wurde entsprechend berichtigt, womit auch keine fehlerhafte Rechtsberatung geleistet wurde. Zudem gibt es auch Ausnahmen, in denen Aufrechnungsmöglichkeiten auch mit Unterhaltsansprüchen bestehen, diese in Ihrem Fall aber offensichtlich nicht in Frage kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de
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