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Gibt es Trennungsunterhalt bei gleichem bereinigten Einkommen?

08.06.2005 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich lebe getrennt. Wir haben gemeinsame Schulden, die jeder zu einem gewissen Teil trägt. Mein Ex hat 1800 Euro, ich habe 1137.
Nach Abzug der schulden bzw. Verpflichtungen bleiben für meinen Ex Euro 540 und für mich und meinen 23 jährigen sohn ebenfalls 540,00.
Kann ich trotzdem Trennungsunterhalt verlangen ? Bis jetzt habe ich keinen Gebrauch davon gemacht. Mein Ex hat eine neue Partnerin bei der von Freitags bis Montags übernachtet und dort auch verpflegt wird bzw. seine Wäsche gewaschen wird. Hat dies eine Auswirkung auf Trennungsunterhalt ? Denn er spart ja dadurch Geld ein.

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer online-Anfrage nehme ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung:

Da sowohl Sie als auch Ihr Ex-Partner beide erwerbstätig sind, beträgt der nach § 1361 BGB geschuldete Trennungsunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten. Bei einem bereinigten Einkommen von jeweils EUR 540,- schuldet Ihr Ex-Partner hiernach keinen Unterhalt.

Wenn Sie mitteilen, dass Ihr Ex-Partner bei seiner Freundin von Montag bis Freitag übernachtet, dann gehe ich davon aus eine Mietkosteneinsparung nicht vorliegt. Eine Kosteneinsparung dürfte somit nur im Hinblick auf die Verpflegung und das Waschen seiner Wäsche in Betracht kommen. Ein zu berücksichtigendes unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, das die Leistungsfähigkeit des Ex-Partners erhöht - wie es beispielsweise bei dem mietfreien Wohnen in einer gemeinsamen Eigentumswohnung angenommen wird – wird hierin nicht gesehen werden können. In der Rechtsprechung ist dementsprechend auch nur der Trennungsunterhaltsanspruch des Bedürftigen, der selbst aufgrund der eheähnlichen Gemeinschaft mit einem neuen Partner vollumfänglich versorgt wird, versagt worden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Ihrem Ex-Partner jedenfalls der notwendige Eigenbedarf nach der derzeitig gültigen Düsseldorfer Tabelle in Höhe von EUR 840,- verbleiben muss und das derzeitige Einkommen EUR 300,- unter dieser Grenze liegt.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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