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Gibt es Fristen für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung und Verjährung?

29.06.2005 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,

mein Mann und ich haben in dem Haus meiner Mutter eine Wohnung gekauft (Teilungsvertrag und Notarvertrag besteht), somit haben wir eine Eigentümergemeinschaft.

Meine Mutter hat die Verwaltung des Hauses unter sich, was mündlich abgesprochen ist. Seit drei Jahren warten wir auf eine Nebenkostenabrechnung die wir ebenfalls müdlich sehr häufig angemahnt hatte, sogar unter Drohung die monatlichen Nebenkosten, die an sie überwiesen werden, einzubehalten. Es hat nichts genützt. Die Abrechnung ist bis heute nicht gemacht worden und wir sind nun in Sorge, dass eine hohe Summe auf uns zukommt. Unsere Frage ist nun folgende: Hat der Verwalter, der die Nebenkosten verwaltet und die Gelder auch an die notwendigen Stellen überweist, eine Frist zu wahren in der er die Abrechung vorlegen muss? Gibt es sowas wie eine Verjährung bzw. Auschluss wie im Mietrecht wenn er die Frist nicht einhält? Wann beginnt die Frist und wann endet sie? Kann sie eine Nachforderungen über drei Jahre stellen?

Wir wären sehr dankbar für eine Beantwortung unsere Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar und Angela Wurth



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen angesprochenen Pflichten des Verwalters zur Erstellung einer Hausgeldabrechnung ergeben sich aus § 28 WEG. Dort heißt es:


§ 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

(1) 1Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. 2Der Wirtschaftsplan enthält:
1.

die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;
2.

die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung;
3.

die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.

(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.

(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.

(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

Die Pflicht der Verwalterin zur Erstellung einer Abrechung ergibt sich also unmittelbar aus § 28 Abs. 3 WEG. Danach hat die Mutter also jährlich abzurechnen. Eine Ausschlußfrist sieht das Gesetz aber nicht vor, so daß grundsätzlich auch noch die Möglichkeit besteht, im Auftrag der Eigentümergemeinschaft, zu der Sie und die Mutter gehören, für 3 Jahren rückwirkend abzurechnen.

Da es in Ihrem Interesse ist, zu Erfahren, wie ihre Wohngelder verwendet wurden, sollten Sie die Verwalterin also nun auffordern, entsprechend § 28 Abs. 3 WEG umgehend die fälligen Zeiträume abzurechnen, andernfalls Sie den Anspruch auch gerichtlich geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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