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Gibt es Chancen, die MPU abzuwenden?


23.08.2007 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Gibt es Chancen, eine vom Landratsamt angeordnete Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) abzuwenden?

Der Fall ist folgender:
Bei Herrn K. wurde am 27.4.2007 eine Atemalkoholkonzentration von 0,42 mg/l gemessen. Strafe waren: ein Monat Fahrverbot, 250 Euro und vier Punkte in Flensburg.

Nun wurde Herrn K. mitgeteilt, er müsse zur MPU.

Grund: Bereits am 23.12.1998 wurde Herr K. beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit 0,61 Promille erwischt. Strafe damals waren 250 Deutsche Mark (keine Punkte, kein Fahrverbot).
Unserer Recherche nach lag die Promillegrenze zu diesem Zeitpunkt 1998 aber bei 0,8 Prozent. Stimmt das? Und würde es sich dann trotzdem um einen Wiederholungsfall handeln, auch wenn man sich seinerzeit im zulässigen Bereich bewegt hätte?
Kurz: Gibt es Chancen, die MPU anzufechten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Ich kann mich kurz fassen, in beiden Fällen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Vor dem Jahr 2001 wurde noch zwischen 0,5 und 0,8 Promille unterschieden, was aber beides schon damals Owi-Tatbestände waren und hier ein Wiederholungsfall seitens des Herrn K. vorliegt. Zur Verdeutlichung habe ich Ihnen Auszug aus der Faherlaubnisverordnung kopiert:


Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
II. Führen von Kraftfahrzeugen

2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht, oder

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmißbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmißbrauch begründen,

wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen wurden,

ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war oder

sonst zu klären ist, ob Alkoholmißbrauch nicht mehr besteht.

Sie haben dennoch eine Möglichkeit gegen die Anordnung der MPU "vorzugehen", wenn die Ersttat bereits getilgt, also nicht mehr verwertbar, ist. Hierzu sollten Sie auf das Urteil des VG Stade 1 B 1699/05 Beschluss vom 22.09.2005 hinweisen und keine MPU machen bzw. einer Begutachtung nicht zustimmen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com
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