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Ggf. Haftungsbescheid vom Finanzamt


07.02.2006 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Geschäftsführer einer GmbH. Bevor die Firma in die Insolvenz ging, waren noch verschiedene berechtigte Forderungen gegenüber einem großen Kunden. Weil dieser Kunde nicht zahlte und die Bank nicht bereit war kurz einen größeren Kreditrahmen zu gewähren bzw. still zu halten, ging die Firma in die Insolvenz. Die Umsatzsteuer dieser Rechnungen waren beim Finanzamt ordnungsgemäß angemeldet, waraus jetzt eine Steuerschuld gegen meine frühere Firma in Höhe von ca. 22.000.- € resultiert.
Nun beabsichtigt das Finanzamt mich evt. in Haftung für diese Steuerschuld zu nehmen.
Der Insolvenzverwalter müßte nur die nicht einbringbaren Forderungen ausbuchen und somit wäre die Umsatzsteuerschuld beim Finanzamt getilgt. Anscheinend hat er dies bis heute (die Insolvenz war Mitte 2004) nicht getan. Ich habe versucht mehrmals mit ihm in Kontakt zu treten telefonisch wie auch schriftlich. Erhalte aber keine Auskunft. Sonst bestehen keine Steuerschulden, auch alle Sozialabgaben wurden von mir vor der Insolvenz alle beglichen.

Frage:

Muß mir der Insolvenzverwalter Auskunft darüber geben, ob gegen mich ein Haftungsbescheid erlassen wurde.
Wenn ja, ob dieser mit Einspruch angefochten und die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde?

Wenn nein, sollte er mir keine Auskunft geben müssen, was muß ich von meiner Seite her tun um dies zu veranlassen, dass er die Forderungen ausbuchen läßt. Oder kann ich ihn dazu zwingen die Forderungen auszubuchen ggf. mit einem Rechtsanwalt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt:

1. Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter Ihnen gegenüber als ehemaliger Geschäftsführer oder auch einzelner Gläubiger nicht zur Auskunft verpflichtet. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 80 InsO geht die Verwaltungs- und Verfügungsmacht auf den Insolvenzverwalter über. D.h. er fungiert ab dann faktisch wie Geschäftsführer und Gesellschafter.

Gem. § 156 InsO hat der Insolvenzverwalter Bericht gegenüber dem Schuldner, dem Gläubigerausschuß, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten Bericht zu erstatten, damit diese Stellung nehmen können. Schulder in Ihrem Fall ist die GmbH.

2. Vom Ablauf des Insolvenzverfahrens werden die Forderung der Gläubiger zur Forderungstabelle angemeldet (§ 174 InsO) und dann vom Insolvenzverwalter für den Ausfall festgestellt oder bestritten. Keinesfalls kann der Insolvenzverwalter eine Forderung ausbuchen. Insoweit wird auch das Finanzamt wie jeder anderer Gläubiger die Umsatzsteuerforderung anmelden und für den Ausfall feststellen lassen.

Im Anschluß erfolgt dann eine Befriedigung der Gläubiger entsprechend Ihrer Quote an den angemeldeten Gesamtforderung. (§187 InsO)

Am Ende erfolgt dann die Schlussverteilung der bestehenden Masse für die Gläubiger.

Das Insolvenzverfahren durchläuft demnach eine sehr strukturiertes Verfahren und eine Einflussnahme auf den Insolvenzverwalter, ohne ein Beteiligter nach § 156 InsO zu sein, ist nicht möglich.

4. Die mögliche Inanspruchnahme des Finanzamtes gegen Sie erfolgt auch losgelöst vom Insolvenzverfahren gegenüber der GmbH. Zwar ist aus dem Insolvenzverfahren entscheiden in welcher Höhe die Forderung des Finanzamtes vom Insolvenzverwalter anerkannt wird, allerdings hat der Insolvenzverwalter keinen Einblick hinsichtlich des Vorgehens des Finanzamtes gegen Sie.

Die Haftung des Geschäftsführer einer GmbH ergibt sich aus zahlreichen Normen

§ 43 GmbhG, § 266a StGB (was nach Ihren Ausführungen allerdings nicht zutreffen wird).

Entscheiden für das Finanzamt ist § 34 AO (Abgabenordnung)wonach der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, daß die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den vom Geschäftsführer verwalteten Mitteln entrichtet werden.

Darüber hinaus bestimmt § 69 AO:

"§ 69 Haftung der Vertreter. Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfaßt auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge."
Als möglichen Grund für eine solche Verletzung könnte sein, das zu spät ein Insolvenzantrag gestellt wurde, dass andere Gläubiger bevorzugt wurden, z.B. wurden Sozialabgaben vollständig beglichen, dass Finanzamt ging aber völlig leer aus.

Da der Sachverhalt in diesem Punkt nur allgemein dargestellt ist, kann über die Beweggründe des Finanzamtes nur spekuliert werden.
Jedenfalls wird das Finanzamt über diese Haftung versuchen, die Steuerschulden bei Ihnen einzufordern.

5. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sollten Sie unbedingt mit dem Finanzamt in Kontakt treten und versuchen eine Klärung herbeizuführen. Denn wen erst einmal ein Steuerbescheid gegen Sie persönlich in der Welt ist, muß der formale Weg mit Einspruch und Aussetzung der Vollziehung ggfs. auch Klage bestritten werden, was auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Aufgrund der Größenordnung ist es sicherlich zu überlegen eine Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber dem Finanzamt zu beauftragen.

Soweit ein Bescheid inzwischen ergangen ist, sollte Sie insbesondere die Einspruchsfrist im Auge behalten. Im Hinblick einer vertiefenden Antwort insbesondere zu den Gründen der Verletzung der Pflichten aus § 69 AO stehe ich Ihnen gerne weiterhin auch für eine Vertretung gegenüber dem Finanzamt gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 14:58

Sehr geehrter Herr Rechtanwalt Schröter,

vielen Dank für Ihre umgehende Beantwortung.

Was würde es kosten, wenn Sie mit dem Finanzamt Kontakt aufnehmen, um eine Klärung herbeizuführen?

Es liegt noch kein Steuerbescheid diesbezüglich vor.

Mit freundlichen Grüßen
H.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 16:50

Ich werde mich im Laufe des Abends per Email an Sie wenden.

RA Schröter

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