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Gf oder Prokurist trotz Vortstrafe


22.11.2015 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Berufsverbot eines Geschäftsführer nach § 6 GmbHG, § 35 GewO, § 70 StGB oder ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO.


Guten Tag, ich habe im Jahr 2004 als Mehrheitsgesellschafter und GF eine Insolvenz verschleppt und ausserdem Körperschafts- und Gewerbesteuern hinterzogen.

2007 bin ich zu insgesamt 180 Tagessätzen gem 84 GmbHG, 283 StGB verurteilt worden.

Am 16.08.2011 erst wurde ich nochmals zu 240 Tagessätzen wg der Hinterziehung der Steuern in einem zweiten Prozess verurteilt.

Nun würde ich gerne wissen wollen, ab wann ich ggf wieder als GF für eine UG/GmbH tätig werden dürfte. Ausserdem, für den Fall dass ich noch die fünf Jahre abwarten muss, würde mich interessieren, ob ich zumindest als Prokurist in einer Gesellschaft tätig sein darf.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßgebend ist hier § 6 Abs. 2 GmbHG. Danach kann eine Geschäftsführertätigkeit nicht ausgeübt werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung der angeführten Delikte erfolgt ist.

In Betracht kommt hier die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung. Das fünfjährige Berufsverbot ist hierbei nach Rechtskraft bereits verstrichen.

2. Die Verurteilung hinsichtlich der Steuerhinterziehung ist kein Katalogdeklikt des § 6 Abs. 2 GmbHG, so dass diese Verurteilung kein Berufsverbot als Geschäftsführer zur Folge hat.

3. Insoweit ergibt sich aus § 6 Abs. 2 GmbHG durch Zeitablauf kein Berufsverbot mehr.

4. Allerdings kann sich ein strafrechtliches Berufsverbot nach § 70 StGB ergeben. Weiterhin ist ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO möglich.

5. Schließlich wird in der Regel auf Beantragung des Finanzamtes ein Gewerbeverbot durch den Regierungspräsidenten nach § 35 GewO ausgesprochen.

6. Im Ergebnis ergibt sich allein aus den strafrechtlichen Verurteilungen kein Berufsverbot. Allenfalls aufgrund einer besonderen Verfügung kann ein Berufsverbot bestehen. Als Prokurist unterliegen Sie diesen Beschränkungen nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2015 | 17:56

Sehr geehrter Herr Schröter,

danke für die schnelle Antwort. Ich wollte nochmals kurz nachfragen:

Sie schreiben, dass ich als GF (vermutlich auch einer UG?) im Grunde genommen wieder tätig sein könnte, allerdings vermutlich nach Bekanntwerden durch Veröffentlichung im HR die Finanzbehörden ein Berufsverbot verhängen würden. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Oder soll ich einfach besser gleich als Prokurist tätig werden um dieses Risiko gar nicht erst einzugehen? Ein spezielles Berufsverbot ist seinerzeit bei der Verurteilung nämlich nicht ergangen.

Danke für Ihre schnelle und konkrete Antwort auf mein Problem.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2015 | 18:36

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Ausführungen gelten auch für eine UG.

Eine Gewerbeuntersagung auf Antrag des Finanzamtes wird aus meiner Sicht nicht erfolgen, da kein Zusammenhang zur jetzigen Tätigkeit besteht und ein solcher Antrag des Finanzamtes nicht mehr fristgerecht sein dürfte.

Sollte aber das gleiche Finanzamt zuständig sein, wie seinerzeit, werden Sie bzw. die UG unter strenger Beaobachtung stehen und das Finanzamt bei Überschreiten von Frist sehr schnell reagieren und ggfs dann eine Gewerbeuntersagung verhängen.

D.h. Sie stehen bei dem Finanzamt unter Beoabachtung und sollten alle steuerlichen Verpflichtungen fristgerecht nachkommen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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