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Gez zahlen obwohl ich keine Wohnung besitze?

28.07.2015 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich lebe seit ca 1 1/2 Jahren in einem Wohnbus, dieser Bus hat weder Fernseher noch Radio. Meine Meldeadresse ist die von meinem Betrieb, da ich selbstständig bin. Ich zahle für mein Ladenlokal Gez Gebühren, was ich auch einsehe.

Ich habe die Gez mehrmals darauf hingewiesen, dass ich keine Privatwohnung mehr besitze und es nicht einsehe doppelt für einen Laden zu bezahlen, nur weil dies meine Meldeadresse ist.

Was kann ich tun, damit nicht weitere Briefe ins Haus kommen und iwe soll ich dies formulieren ? Zuletzt kam ein Brief mit Vollstreckungsankündigung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbständige und Freiberufler, die von zuhause aus arbeiten, müssen grds. nur einmal den Beitrag zahlen. Voraussetzung ist aber, dass sich das Büro bzw. der Betrieb in der Privatwohnung befindet. Das bedeutet, dass die Geschäftsräume vollständig in die Privaträume integriert sein müssen und die Privaträume den Hauptanteil der Fläche darstellen. Diese Voraussetzung dürfte nach Ihren Angaben wohl eher nicht erfüllt sein, wenn Sie sich unter Ihrer Geschäftsanschrift auch privat gemeldet haben.

Bei der Wohnung stellt die GEZ hauptsächlich auf die Meldeanschrift ab. Der Begriff der Wohnung ist zudem in § 3 des RBStV definiert, wobei nach § 2 Abs. 2 RBStV grds. auf die Meldeadresse abgestellt wird.

Der Umstand, dass Sie tatsächlich nicht unter Ihrer Meldeanschrift wohnen sondern in einem Wohnbus, dürfte daher kein ausreichendes Argument sein. Ihre Meldeanschrift gilt als Ihre Wohnanschrift und ist damit erst einmal bindend. Wenn Sie die Räumlichkeit tatsächlich nicht nutzen, ändert dies grds. nichts an der privaten Beitragspflicht, solange Sie dort gemeldet sind.

Aber selbst Wohnbusse, Campingwagen oder Wohnschiffe können grds. unter den Begriff der Wohnung fallen und damit nach § 3 Abs. 1 RBStV in Verbindung § 15 MeldeG NRW die Beitragspflicht für die GEZ auslösen.

Um nicht für dieselben Räume zwei Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen, müssten Sie also hinreichend nachweisen, dass Sie von zuhause arbeiten und die Geschäftsräume in Ihre Privaträume integriert sind. Dazu müssten Sie das Verhältnis Privaträume und Geschäftsräume beschreiben, wie der Arbeitsbereich in die Privatwohnung integriert ist (z. B. Arbeitsecke im Wohnzimmer, Arbeitszimmer innerhalb der Wohnung usw.). Ggf. sind zusätzlich Grundrissskizzen einzureichen, die dies belegen oder es können im Einzelfall auch Besichtigungen vor Ort von der GEZ vorgenommen werden. Ob Ihnen dieser Nachweis gelingt, hängt natürlich von tatsächlichen räumlichen Gegebenheiten ab.

Schreiben mit Vollstreckungsandrohungen sollten Sie durchaus ernst nehmen. Dem vorausgegangen dürfte das Festsetzungsverfahren sein, sodass die Beitragsbescheide unfechtbar geworden sind. Die GEZ macht von den Vollstreckungsandrohungen in der Regel auch Gebrauch.

Künftig sollten Sie daher gegen einen Betragsbescheid rechtzeitig und ausdrücklich Widerspruch einreichen, über den die GEZ entscheiden muss. In dem Widerspruch müssten Sie dann wieder ausführen, worum Sie nur einmal beitragspflichtig sind.

Insgesamt sehe ich es aufgrund Ihrer Schilderung, dass Sie die Geschäftsanschrift auch als private Meldeanschrift verwenden allerdings eher als schwierig an, die doppelte Beitragspflicht abzuwenden. Vor allem wird es wohl kaum gelingen, die schon festgesetzten Bescheide noch rückwirkend abändern zu lassen.

Ich hoffe dennoch, Ihre Fragen damit beantwortet und Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin








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