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Gewollte Kündigung von AN durch AG bei Kurzarbeit zwecks ALG1

| 02.03.2009 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich werde mich in Kürze selbstständig machen, befinde mich aber in einem unselbstständigem Arbeitsverhältnis.

Kündige ich selbst, habe ich eine Sperrfrist von 3 Monaten und erhalte in dieser Zeit kein ALG1. Nach der Sperrfrist erhalte ich, sofern genehmigt, das ALG1 plus 300 Euro als Gründungszuschuss für neun Monate. Danach unter Umständen noch 300 Euro für ein halbes Jahr.

Für mich ist es natürlich interessant, die Sperrfrist zu umgehen, um direkt ALG 1 zu erhalten und daraus sozusagen nach drei Monaten in den Gründungszuschuss zu wechseln.
Moralisch mag man das beurteilen wie man möchte, mir geht es um die rechtlichen Bedingungen...

Rahmenbedingungen:
· Kurzarbeit im Betrieb seit Feb. 2009. Davon bin ich und einige Kollegen ausgenommen. Ich arbeite also zu „normalen“ Bezügen die „normale“ Zeit. Der Großteil der Belegschaft befindet sich mit 20% in der Kurzarbeit.
· Ich bin seit 4,5 Jahren in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Bei dem jetzigen Arbeitgeber 2 ¼ Jahr. Ich bin unverheiratet, habe keine Kinder und bin beruflich sehr gut qualifiziert (Dipl. Ing., BWL, diverse Projekte usw.). Mein Alter ist 32.
· Die Kurzarbeit wird wahrscheinlich bis Ende des Jahres gehen???


Aus anderen Fällen ist mir bekannt, dass sich der AG manchmal bereit erklärt dem AN betriebsbedingt zu kündigen. Dies geschieht im gegenseitigen Einvernehmen nach dem Motto „wo kein Kläger – da kein Richter“.

Mir ist unbekannt, ob und wenn ja wie, das Arbeitsamt betriebsbedingte Kündigungen bei Kurzarbeitsfirmen kontrolliert.

Ist eine Kündigung ohne Konsequenzen für beide Parteien durch den AG unter den oben beschriebenen Bedingungen möglich? Und wie müsste dann die Kündigung formuliert werden?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers ist möglich und wird durch die Arbeitsagentur nicht überprüft, da auch während der Bewilligung von Kurzarbeitergeld Kündigungen nicht ausgeschlossen sind.

2. Eine Sperrzeit tritt bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung nicht ein, wenn die gesetzliche/vertragliche/tarifvertragliche Kündigungsfrist eingehalten wird.
Sie sind nicht gehalten gegen eine Arbeitgeberkündigung gerichtlich vorzugehen, d. h. wenn Ihr Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung erklärt und die Kündigungsfristen eingehalten sind, wird die Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängen.
Anders allerdings, wenn eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag erfolgt; die Arbeitsagentur geht dann von einer freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes aus und würde eine Sperrzeit verhängen.
Ich unterstelle, dass Sie keinem Sonderkündigungsschutz unterliegen (Betriebsrat, Schwerbehinderung).

3. Der Arbeitgeber braucht nur zu schreiben, dass er das Arbeitsverhältnis ordentlich aus betriebsbedingten Gründen kündigt.
Ist ein Betriebsrat vorhanden, müßten hier allerdings die Formalien (Anhörung) eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.03.2009 | 14:00

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