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Gewohnheitswegerecht


| 19.12.2005 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,
wir haben ein bebautes Grundstück und dahinter angrenzend ein
unbebautes Wiesengrundstück, welches auch hinter dem bebauten
Grundstück des Nachbarn verläuft und angrenzt.

Der Nachbar hat zu unserem Wiesengrundstück auf seine Kosten
einen Zaun mit einem Tor zu unserem Wiesengrundstück gesetzt.

Er benutzt jetzt unser Wiesengrundstück ständig mit seinem Hund
um in einen dahinter gelegen Wald zu gelangen, obwohl er diesen
über einen anderen Weg erreichen könnte.

Folgende Fragen stellen sich für mich aus diesem Sachverhalt:

a)durfte der Nachbar einfach ein Tor zu unserem Grundstück installieren,

b)wenn wir die ständige Nutzung der Überquerung unseres Grundstücks dulden, entsteht daraus irgendwann ein Ge-
wohnheitsrecht und wenn ja,

c)wie kann man das verhindern?

Für eine ausführliche und fachliche Antwort bedanke ich mich
im voraus.


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

a)durfte der Nachbar einfach ein Tor zu unserem Grundstück installieren,

Die Installation des Tors lässt Ihr Eigentum am Grundstück unberührt und ist daher rechtlich zulässig.

b)wenn wir die ständige Nutzung der Überquerung unseres Grundstücks dulden, entsteht daraus irgendwann ein Gewohnheitsrecht

Die Nutzung in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise ist natürlich unzulässig (eine Notwegerecht besteht nach Ihrer Schilderung nicht). Ihre Eigentumsrecht wird auch nicht durch das Dulden der Nutzung berührt. Auf eine Gewohnheitsrecht kann sich Ihr Nachbar nicht berufen.

Sie können eine entsprechende Nutzung jederzeit untersagen. Natürlich kann das nachbarschaftliche Verhältnis hierunter empfindlich leiden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2005 | 13:16

Sehr geehrte Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.

Können Sie mir noch Gesetzes-quellen oder Urteile nennen,
die Ihre Aussagen untermauern, damit ich mich bei späteren
Problemen darauf beziehen kann.

Vielen Dank und ein schönes Weihnachtsfest.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2005 | 14:27

Hier genügt schon die insoweit eindeutige Gesetzeslage:

Ihr Unterlassungsanspruch ergibt sich unmittelbar aus den §§ 903 i.V.m. 1004 BGB (s.u.), auf die Sie sich gegenüber Ihrem Nachbarn berufen sollten.

§ 903
Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

§ 1004
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


Ihnen ein friedliches Fest und keinen Ärger mit dem Nachbarn wünschend verbleibe ich

mit einem freundlichen Gruß

Markus Timm

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