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Gewohnheitsrecht/Wegerecht ?


| 24.06.2005 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Meine Frau und ich haben im Jahr 1991 ein Haus und Grundstück in einer Reihenhaussiedlung (Land Brandenburg) von den Großeltern meiner Ehefrau übernommen.
Alle in der Straße befindlichen Grundstücke sind auch von der Straße mittels Pkw/Lkw erreichbar.
Auf der Rückseite des Grundstückes schließt sich ein ca.1,5m breiter "Wirtschaftsweg" an, hieran dann ein Entwässerungsgraben (für die Straßenentwässerung) von ca.2m, dann folgen weitere Grundstücke, welche jedoch schon zur parallelen Straße gehören.
Alle ca.250m befindet sich eine Querstraße, welche die Anliegerstraße unterbricht, so das der o.g. Wirtschaftsweg erreicht werden kann.
Um die Grundstücke auch von der Rückseite zu erreichen, kam es im Jahr 1978 oder 1979 dazu, daß die Anwohner ca.1,0m - 1,5m ihre Gartenzäune zurück auf ihr Grundstück setzten, um so mittels Pkw auch auf die Rückseite der Grundstücke zu gelangen. Unser Grundstück ist das dritte von einer solchen Querstraße aus gesehen, nach uns sind noch weitere vier Anwohner "eingerückt".
Auf Grund von Straßenbaumaßnahmen kam es vor ca.5 Jahren dazu, daß der Anwohner des Eckgrundstückes wieder zurück auf die Grundstücksgrenze ging, ohne das es zu einer Behinderung unserer Zufahrt kam.
Nun komme ich zu unserem Problem:

Wir möchten auf unserem Grundstück ein Carport errichten. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauamt wurden wir daraufhin gewiesen, daß wir nachfolgendes beachten müssen.:

1. Bau auf der Grundstücksgrenze (!) oder drei Meter Abstand.
Auf weitere Bauvorschriften wird hier nicht eingegangen.

2. Es wurde uns mitgeteilt, daß eine Ausnahmegenehmigung zur Abweichung der o.g. Vorschrift abgelehnt wird.


3.Auf Grund dieser Vorschriften sind wir gezwungen, unseren Gartenzaun und somit auch den Carport auf die originale Grundstücksgrenze zu versetzen.
Hierdurch ist es dann den weiteren nachfolgenden Anwohnern nicht mehr möglich, ihre Grundstücke von der Rückseite zu erreichen.
Eine Rücksprache mit den betroffenen Anwohnern (alle z.T. Carport und auch Garage auf ihren Grundstücken gebaut)
ergab, daß diese uns dann auf ein Gewohnheitsrecht ansprachen und drohten, uns auf Entschädigung zu verklagen bzw., daß unser Bauvorhaben verboten wird.

Fragen:

Besteht ein Gewohnheitsrecht / Wegerecht ?

Sind wir berechtigt unseren Gartenzaun wieder auf die Grundstücksgrenze zu versetzen (weitere Anwohner kommen dann nicht mehr zu ihren Grundstücken von der Rückseite ) ?

Müssen wir die weiteren Anwohner entschädigen ? (für Garagen und Carports )


Hinweis:

Ein Vertrag (mündlich-schriftlich) liegt nicht vor, weder von den Großeltern meiner Ehefrau, noch von uns.(stillschweigende Duldung)

Eine Geldzahlung an uns von den weiteren Anwohnern liegt nicht vor (auch noch nie gefordert)

Ein Grundbucheintrag liegt nicht vor.

Der Wirtschaftsweg -nach Auskunft der zuständigen Gemeinde- wird dort auch als Wirtschaftsweg geführt und nicht als öffentlicher Weg oder gar Straße.

Grundstückssteuern für diese "eingerückten" Quadratmeter wurden in voller Höhe bezahlt.

Ich hoffe, daß Sie uns helfen können.




24.06.2005 | 14:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie aufgrund des bestehenden Sachverhalts ein Risiko eingehen, wenn Sie einen Carport errichten und hierdurch die anderen Nachbarn, den Zugang zur Rückseite der Grundstücke verwehren.

Grundsätzlich wäre die Position Ihrer Nachbarn nur dann gefestigt, wenn ein Wegerecht im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis eingetragen worden wäre. Da diese Eintragungen allerdings nicht vorliegen, stärkt dies insoweit Ihre Position.

Allerdings ist zu beachten, dass die Nachbarn die Nutzung des Weges auch durch Duldung stillschweigend vereinbart haben können.
Nach Ihren Schilderungen ist daher davon auszugehen, dass es seit ca. 1978 einen solchen Duldungsvertrag gibt.Dies hätte dann zur Folge, wenn Sie ein Carport errichten würden, dass die Nachbarn im Streitfall (evtl. vor Gericht)obsiegen würden, da sie beweisen könnten, dass sie einen solchen Duldungsvertrag abgeschlossen haben. In einem solchen Fall müssten Sie Ihren Nachbarn eine Entschädigung bezahlen.

Sie können in diesem Fall nur dann obsiegen, wenn Sie beweisen könnten, dass die Nutzung nur aus Gefälligkeit zeitweise erfolgte.

Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass sich die Nachbarn nicht auf ein Notwegerecht gem. § 917 BGB berufen können. Da Ihren Schilderungen zur Folge alle Nachbarn die Grundstücke von vorne über eine Straße erreichen können.Das Notwegerecht ist nur dann einschlägig, wenn der Nachbar nicht einmal die Möglichkeit hat, zu Fuß sein Grundstück zu erreichen, ohne das Grundstück des anderen Nachbarn zu benutzen.

Wegen des hohen Risikos rate ich Ihnen daher, eine Spezialisten für Nachbarschaftsrecht aufzusuchen. Dieser müsste vertieft den Sachverhalt prüfen, ob sich aufgrund der dauerenden Benutzung ein Duldungsvertrag herausgebildet hat.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 14:51

Zunächst Danke, für Ihre schnelle Antwort.

In Bezug auf den Duldungsvertrag habe ich noch eine Nachfrage.

Diese stillschweigende Vereinbarung wurde zunächst von den Großeltern meiner Ehefrau getroffen. Haben wir diese Vereinbarung mit dem Erwerb des Grundstückes im Jahr 1991 übernommen, da wir noch nicht den Bau eines Carport´s planten ?

Müssen wir ggf. eine Entschädigung an die Anwohner zahlen, obwohl für die Errichtung der Garagen/Carports keine Baugenehmigungen vorliegen ? (Antrag auf Baugenehmigungen werden von der Gemeinde unter Berücksichtigung dieser "Zufahrt" abgelehnt -eigene Erfahrung)

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 17:04

Sehr geehrter Rechtssuchende,

es ist wohl davon auszugehen, dass Sie durch stillschweigendes Dulden die Duldungspflicht Ihrer Großeltern mitübernommen haben.

Grds ist eher daran zu denken, dass die Nachbarn IHNEN eine Entschädigung schulden, dafür dass die Ihr Grundstück nutzen. Wenn Sie für die Errichtung des Carports keine Baugenehmigung haben, besteht weniger eine Entschädigung durch die Nachbarn zu befürchten, sondern vielmehr, dass Ihnen die Baubehörde eine Abrissverfügung zuschickt und Sie aufgrund derer Sie den Carport wieder abreissen müssen. Sollten Sie des Weiteren den Carport unter Verletzung nachbarrechtlicher Normen zu nah an die Grundstücksgrenze des Nachbarn bauen, hat dieser grds auch die Möglichkeit gegen Sie einen Bauprozess zu führen und seinerseits eine Abrissverfügung oder Baustopp gegen den Carport zu erwirken.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
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