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Gewohnheitsrecht/Verkauf Kellernutzung


18.09.2006 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Betreuer meines Vaters habe ich das Wohnhaus, welches von mir und ihm bewohnt wird, heuer im Sommer käuflich erworben. Wir befinden uns in einer Stadt in Bayern. Unter dem Haus befindet sich ein Felsenkeller. Dieser hat einen Eingang von der Straße und einen Eingang von einem Teilgrundstück der Nachbarn aus und ist in der Mitte durch eine Mauer geteilt. Der Felsenkeller befindet sich ausschließlich unter unserem Grundstück. Der abgetrennte Teil mit Zugang über das Nachbarteilgrundstück wurde von den Nachbarn zuletzt vor ca. 10-15 Jahren durch deren Mutter genutzt, die auf dem Nachbargrundstück in einem alten Haus lebte. Seitdem wurde er nicht mehr genutzt. Das Nachbargrundstück wurde vor ca. 10 Jahren von der alten Dame auf ihre beiden Töchter überschrieben. Diese haben nun, nachdem die alte Dame nicht mehr im Haus wohnt, das gesamte Anwesen aufgeteilt und sind gerade dabei es zu veräußern. In Bezug auf den Keller existieren im Grundbuch der Nachbarn und im Grundbuch unseres Anwesens keine Eintragungen bezüglich Kellerrecht. Mir ist auch nichts über einen privaten nicht notariellen Vertrag bekannt. Auch in der Grundakte unseres Anwesens ist nichts zu finden. Ich hatte schriftlich aufgezeigt, dass ich an dem Teilstück neben meinem Haus Interesse habe. Nun wurde das alte Haus der ehem. Nachbarin mit dem Teilstück an Dritte verkauft, denen der Kellerteil unter unserem Haus mit angeboten, gezeigt und verkauft wurde. Ich habe die Trennmauer geöffnet und den zweiten Zugang direkt unter unserer Grundstücksgrenze verschlossen, da ich der Auffassung bin, dass der Kelleranteil nicht mitveräußert werden hätte dürfen, ja nicht einmal ein Nutzungsrecht für die neuen Nachbarn besteht. Hatten die alten Nachbarn Gewohnheitsrecht und wenn ja, können Sie dieses an Dritte veräußern?
18.09.2006 | 15:33

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Soweit im Grundbuch nichts festgelegt wurde, wem das Eigentum am Keller zusteht, ist die Rechtslage natürlich sehr zweifelhaft. Aufgrund der jahrzehntelangen Nichtnutzung des zum NB-Grundstück gelegenen Teils des Felsenkellers hätte ich aber Zweifel, dass eine wie auch immer geartete „gewohnheitsrechtliche“ Nutzung nicht inzwischen aufgegeben worden wäre. Zu beachten ist weiterhin aber, dass das Gebäude wesentlicher Bestandteil des von Ihnen gekauften Grundstückes ist. Von daher sehe ich seitens der Nachbarin überhaupt keine Handhabe, das nicht sonderrechtsfähige Gebäude getrennt zu veräußern. Dies ist aber natürlich vorbehaltlich irgend welchen partikularen Landesrechtes, das möglicherweise Abweichendes vom BGB ermöglicht.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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