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Gewohnheitsrecht von Untermieter der Nachbarn


18.01.2005 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir haben ein Haus in Hamburg gekauft.

Unser Grundstück grenzt an einen ca. 30m breiten Grundstücksstreifen, der sozusagen als eine Art "Übergangsland" an den daran grenzenden jüdischen Friedhof dient und als Niemandsland bezeichnet wird. Wohl aber an die jüdische Gemeinde verpachtet ist, um den wohl vorgeschriebenen Abstand zwischen bebautem Land und dem Friedhof zu gewährleisten.

Dieser Grundstücksstreifen läuft entlang diverser bebauter Grundstücke, wie auch entlang unseres und hat keinen eigenen Zugang. Alle Nachbarn nutzen und pflegen nun
den Bereich dieses Grundstückstreifens. Also den Bereich, der jeweils an deren Grundstücke grenzt und haben den Übergang geöffnet und als Gartenerweiterung ohne Bebauung genutzt. Dieses wird auch von der Jüdischen Gemeinde seit Jahrzehnten geduldtet.

Unsere Nachbarn nutzen den Bereich, der an ihr Grundstück grenzt so wie alle anderen auch. Allerdings haben die Untermieter unserer Nachbarn bislang auch den Teil des besagten Grundstücksstreifens genutzt, der an unser Grundstück grenzt. So dass wir Nachbarn im Garten zur linken und rechten, sowie durch diese Nutzung der Untermieter, auch hinter unserem Grundstück haben, was uns nervt, da wir regelrecht umzingelt sind. Zudem würden wir gern, so wie alle anderen auch, unser Grundstück nach hinten bis zur Freidhofsgrenze öffnen, aber wie gesagt, nutzen diesen Teil die Untermieter der Nachbarn in vollem Umfang.

Frage: Inwieweit gibt es hier ein Gewohnheitsrecht der Untermieter der Nachbarn für die Nutzung des Teils des Grundstücksstreifen, der an unseres grenzt?
Bzw. haben wir ein Recht, diese daran zu hindern, diesen Teil zu nutzen, da wir als Eigentümer des direkt daran angrenzenden Grundstückes, diesen Teil selbst gern nutzen würden und uns durch die Nutzung der Nachbarn gestört fühlen.
Über eine Antwort wären wir dankbar.
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Gewohnheitsrecht an dem Niemandsland besteht nicht. Eine Untersagung der Nutzung kann jedoch nur seitens des Pächters oder Eigentümers erfolgen.

Da Sie dieses nicht sind, können Sie Rechte nur aus dem allgemeinen Schutz des Eigentums herleiten und nach § 1004 BGB die Nutzung untersagen, sofern dadurch Ihr Eigentum gestört wird und die "Störung" nicht ortsüblich ist. Angesichts der Tatsache, dass der Friedhof in der Nähe ist, wird man von Ortsüblichkeit kaum mehr sprechen können, so dass Sie die Untersagung durchsetzen können.

Bei alledem bedenken Sie aber bitte, dass Sie auch künftig mit den Nachbarn zusammen leben müssen.

Allerdings können Sie den Teil so einfach auch nicht nutzen. Hier rate ich Ihnen, sich mit dem Pächter in Verbindung zu setzen und einen Unterpachtvertrag abzuschließen. Danach können Sie dann allein über diesen Teil verfügen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2005 | 17:37

Liebe Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort vom 18.1.

Leider verlief das persönliche Gespräch mit unseren Nachbarn nicht wirklich positiv. Die Mieter beharren auf Ihr 20 Jahre altes Nutzungsrecht und setzen uns mit dem Tatbestand unter Druck, sie seinen Rechtsanwälte.


Ist es dem Mieter des Nachbarhause überhaupt möglich ein Grundstück zu pachten, in das man nur gelangt, wenn
man durch den Garten des darunter wohnenden Mieters kommt. Was passiert bei Auszug?

Die Mieter haben unter anderem Gartenmöbel und ein
Gartenhaus auf dem Grundstück "Niemandsland" stehen
und einen Zaun drum rum gezogen, zu dem vom Nachbargrundstück und unserem je eine Pforte geht.
Können wir in Absprache mit den Mietern der Gartenpartei
einen neuen Zaun zur Trennung beider Grundstücke und
deren hinteren Niemandsländer ziehen? Machen wir
uns strafbar, wenn wir die Möbel verrücken?


Die Problematik: niemand im Umkreis noch von der Nachbarschaft kennt den zuständigen Pächter. Und auch nach umfangreicher Recherche fühlt sich niemand für diese Grundstückslinie verantwortlich.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2005 | 17:53

Rechtsanwälte als Nachbarn ist natürlich hart.

Möbel einfach verrücken können Sie nicht; der Zaun kann in Absprache gesetzt werden.

Möglich ist es auch, etwas zu "pachten", wenn der Zugang nur (mit Erlaubnis) über andere Grundstücke gewährt werden kann.

Ich rate Ihnen dringend, nun einen Kollegen vor Ort einzuschalten; auch würde sicherlich helfen, das Bauamt einzuschalten.

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