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Gewohnheitsrecht verhindert Anbau?


05.07.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
wie möchten gerne in das 4-Parteienhaus meiner Mutter einziehen. Dazu würden wir gerne die Souterrain-Wohnung aus/umbauen, um mehr Platz zu gewinnen. Das Problem ist aber, dass wir dann den einzigen Zugang zum Garten, der von allen Parteien im Haus schon viele Jahre genutzt und auch gepflegt wird aus bautechnischen Gründen schließen müssten. Eine mietvertragliche Nutzung des Gartens liegt aber nicht vor. Es ist wahrscheinlich eher ein Gewohnheitsrecht.
Frage: kann dieses Gewohnheitsrecht den Umbau verhindern? Ohne diesen Umbau ist die Wohnung für uns nicht nutzbar, da zu klein (wir haben 2 Kinder) und wir müssten uns nach oben vergrößern, was eine komplizierte Eigenbedarfskündigung (alte Mieter, 30 Jahre im Haus) zur Folge hätte.
Danke für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt tatsächliche eine ungeschriebene Mietvertragserweiterung durch Gewohnheitsrecht. Wie lange dieses Gewohnheitsrecht bestehen muss um eine solche Erweiterung zu begründen wird in der Rechtssprechung sehr unterschiedlich beurteilt. Auch die Frage inwieweit eine Schriftformklausel hier entgegensteht wird unterschiedlich beurteilt.

Letztlich wäre die Konsequenz aber "lediglich" ein Sonderkündigungs oder uU ein Minderungsrecht der Mieter. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist grundsätzlich denkbar, aber meist mangels Schaden nicht durchzusetzen. Sie sollten Ihr Vorhaben den Mietern schriftlich mitteilen um abschätzen zu können, wie deren Reaktion ausfällt und ob diese ich sich überhaput auf Gewohnheitsrecht berufen.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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