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Gewohnheitsrecht unter Nachbarn


| 17.10.2017 20:49 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Wir haben vor drei Jahren ein Reihenhaus gekauft. Dazu gehört ein Parkplatz. Über eben diesen geht unser Nachbar, um von außen in seinen Garten zu kommen. Er stellt dort seine Mülltonnen ab, obwohl er vor dem Haus ausreichend Platz dafür vorgesehen hat beim Bau. Vor fast drei Jahren hat er uns gebeten, unser Auto mit einem Reifen auf der Straße zu parken, damit er weiter seine Mülltonnen rein und raus fahren kann. Dies haben wir bisher geduldet. Nun stehen seine Tonnen aber des öfteren mitten auf dem Parkplatz. Wenn dies sich nicht ändert, möchte ich ihm den Zugang nicht mehr gewähren. Ich habe ihn gebeten zukünftig darauf zu achten, aber das interessiert ihn nicht.
Hat er hier ein Gewohnheitsrecht. Oder könnte ich mein Auto einfach so wieder ganz auf dem Parkplatz parken und er kann sehen wie er das mit den Tonnen macht?
Ab wann gilt ein Gewohnheitsrecht in solchen Fällen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der Nachbar hat kein "Gewohnheitsrecht". Gewohnheitsrecht kann hier nicht entstehen. Es würde zudem schon an einem langen Zeitraum fehlen (mindestens 10 Jahre, allerdings gibt es keine festen Werte).

Sie haben die Nutzung nicht lediglich geduldet, sondern es gibt eine Absprache.

Letztlich liegt eine Art unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Teils Ihres Grundstücks vor.
Es könnte eine Leihe (§ 598 BGB) oder ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis sein.

Die Genehmigung der Nutzung können Sie auch wieder entziehen, da Sie mit Ihrem Eigentum tun uns lassen können, was Sie wollen (§ 903 S. 1 BGB). Sie können dem Nachbarn das Betreten und Nutzen Ihres Eigentums untersagen, insbesondere wenn er sich nicht an die Absprache hält.

Im Falle einer Leihe können Sie die genutzte Fläche jederzeit herausverlagen (§ 604 Abs. 1, Abs. 3 BGB).
Im Falle eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses wären Sie gegenüber dem Nachbarn zu nichts verpflichtet, könnten also einfach so Ihr Fahrzeug dort wieder abstellen.
Mittels Ferndiagnose kann ich nicht entscheiden, ob das eine oder das andere vorliegt.

> Teilen Sie dem Nachbarn schriftlich mit, dass Sie z.B. ab dem 01.11.2017 das Betreten Ihres Grundstücks und das Abstellen der Mülltonnen nicht weiter gestatten werden.

Danach können Sie Ihren Parkplatz auch wieder als solchen nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 19.10.2017 | 18:04


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