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Gewohnheitsrecht oder Eigenbedarf?


15.03.2007 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einem Miethaus mit 2 separaten Wohnungen in EG und OG. Nun der Eigentürmer wird das Haus verkaufen. Die Wohnung im EG ist jetzt frei, wir wohnen im OG.

Die neue Eigentürmerin kündigt jetzt an, dass sie die Wohnung im OG in Anspruch nehmen wird weil diese Wohnung schöner ist. Deshalb wir müssen in absehbarer Zeit ausziehen.

Meine Frage wäre, ob sie auf Eigenbedarf bestehen und uns kündigen kann und ob wir auf Gewohnheitsrecht berufen können, denn wir leben seit Anfang 2004 im Haus, zuerst im EG und seit Anfang 2006 im OG als die Wohnung im OG frei geworden ist. Auch der Gartenanteil, welch uns zugesprochen ist, pflege wir seit Anfang 2004 und die Kinder fühlen sich dort richtig wohl. Müssen wir im Fall neuer Eigentürmerin auch der schönere Gartenanteil an sie geben?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten kann:

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich schon möglich. Auf Gewohnheitsrecht können Sie sich insoweit nicht berufen. Der Entschluss eines Eigentümers, seine ihm gehörende Wohnung zu nutzen ist grundsätzlich zu akzeptieren und wird von den Gerichten bei einer Entscheidung stets berücksichtigt.

An eine Kündigung wegen Eigenbedarfs werden allerdings besondere Anforderungen gestellt, d.h. die schriftliche Form ist zwingend und der Eigenbedarf muss begründet werden.

Je nach Begründung des Eigenbedarfs könnte eine Kündigung in Ihrem Fall rechtsmißbräuchlich sein, da der Eigentümerin eine gleichartige Wohnung im selben Haus zur Verfügung steht. Die Wohnungen im EG und OG müßten somit vom Zuschnitt, der Lage und der Größe vergleichbar sein. Desweiteren hätte die Eigentümerin möglicherweise auch die Pflicht, Ihnen die Alternativwohnung zu gleichen Konditionen anzubieten.

Es wäre deshalb dringend zu empfehlen, nach Erhalt einer Eigenbedarfskündigung diese anwaltlich prüfen zu lassen und gegebenfalls dagegen vorzugehen. Eine abschließende Beurteilung ist ohne Kenntnis näherer Details und des Objekts leider in diesem Rahmen nicht möglich. Die Möglichkeit, sich erfolgreich in Ihrem Fall gegen eine Eigenbedarfskündigung zur Wehr zu setzen, ist jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei Regelungen zur Gartennutzung ist der Mietvertrag entscheidend. Sollte dort eine entsprechende Aufteilung geregelt sein, so besteht diese natürlich während der Dauer des Mietverhältnisses fort. Eine einseitige Änderung durch den Vermieter wäre dann nicht ohne weiteres möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin



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