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Gewohnheitsrecht durch langjährige Nutzung entstanden?

| 14.06.2012 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beim Erstbezug einer ETW-Anlage mit 9 WE vor 30 Jahren wurden den Erwerbern vom Veräußerer Kellerräume zugewiesen, die nicht der numerischen Aufteilung nach dem Aufteilungsplan zur Teilungserklärung entsprachen. Der Aufteilungsplan war der Teilungserklärung u. den Kaufverträgen nicht beigelegt. Die Stromversorgung dieser Räume war seinerzeit schon auf die jeweiligen aktuellen Kellernutzer geschaltet. Daher hat niemand die Rechtmäßigkeit der Zuordnung bezweifelt. Die nicht plangerechte Nutzung wurde bisher von keinem Eigentümer bemängelt. Jetzt erhebt ein Eigentümer, der vor ca. 25 Jahren eine ETW als Nacherwerber kaufte und während dieser Zeit ebenfalls einen nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Kellerraum ohne Widerspruch nutzte, Anspruch auf den Raum, der lt. Teilungserklärung seiner Wohnung zugeordnet ist. Da aber jeder der Eigentümer einen Kellerraum nutzt, der lt. Teilungserklärung n i c h t zu seiner Wohnung gehört, müssen alle umziehen. Kann aus dem langjährigen unbeanstandetem Gebrauch ein Gewohnheitsrecht abgeleitet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Maßgeblich ist die Teilungserklärung, die bestimmt, welche Teile des Wohnhauses zusammengehören und einem entsprechenden Eigentümer zugewiesen sind. Da Sie nach Ihren Angaben das Sondernutzungsrecht für ein entsprechendes Kellerabteil haben, aber de facto ein anderes Kellerabteil nutzen, was der Teilungserklärung zuwiderläuft, hat der andere Miteigentümer ein Anspruch auf Räumung. Ein Gewohnheitsrecht existiert hier nicht oder kann nicht entstehen, weil die Aufteilung in der Teilungserklärung geregelt ist. Etwas anderes ist es natürlich, wenn aus der Teilungserklärung nicht hervorgeht, welches Kellerabteil Sie konkret benützen dürfen. Dann hat der Miteigentümer auch kein Anspruch auf Räumung bzw. Unterbindung der Nutzung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2012 | 14:16

Es war mir klar, dass die Teilungserklärung vorrangig ist. Meine Frage bezog sich darauf, ob durch die langjährige, nicht beanstandete Duldung der Nutzung eines anderen als zur ETW gehörenden Kellerraums ein Anspruch auf die weitere Nutzung erwachsen ist, z.B. bis zu einem Eigentümerwechsel?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2012 | 20:53

Ein Gewohnheitsrecht entsteht nicht, allerdings kann durch die Duldung und jetzige Änderung der Duldung Verwirkung eingetreten sein.
Die Folge ist der Eigentümer kann nicht sein eigentliches Kellerabteil beanspruchen.

Bewertung des Fragestellers 14.06.2012 | 22:09

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