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Gewohnheitsrecht? Thema: Zaun ziehen!


30.06.2005 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Schönen Guten Tag!

Ich wohne in einem Einfamilienhaus.
Unsere Einfahrt grenzt genau an die Einfahrt des Nachbarn.
Zwischen den beiden Einfahrten befand sich bis ca. 1983 ein Zaun genau auf der Grundstücksgrenze, welcher dann entfernt wurde.

Durch Auseinandersetzungen mit den Nachbarn möchte ich jetzt genau auf der Grundstücksgrenze wieder einen Zaun ziehen.

Die Einfahrt des Nachbarn wird durch einen Hausvorbau (an seinem Haus) auf einer kurzen Strecke der Einfahrt verengt. Dies bedeutet, dass er nach der Anbringung eines Zaunes nicht mehr mit einem Auto seinen Hof befahren kann. Mit einem VW Lupo vielleicht, aber ab Golf – Passat Größe ist dies nicht mehr möglich.

Bis jetzt haben wir es immer geduldet, wenn der Nachbar zum Befahren seines Hofes leicht über unsere Seite gefahren ist.

Und nun meine Fragen:

1. Kann ich genau auf die Grundstücksgrenze einen Zaun (max. 1,2 m Höhe) ziehen, ohne die Einwilligung des Nachbarn? Weil die bekomme ich definitiv nicht! ;o)
2. Hat der Nachbar Anspruch auf Benutzung unserer Einfahrt (Gewohnheitsrecht) und ist somit ein Zaun nicht zulässig?
3. Falls ich im Recht liege, muss sich der Nachbar zur Hälfte an den anfallenden Kosten beteiligen?

Ich hoffe mir kann jemand helfen und ich bedanke mich schon mal im Voraus!
Guten Tag,

eine abschließende Beantwortung ist mir noch nicht möglich, da ich hierzu zunächst das Bundesland benötige, in dem Sie leben. Ich kann Ihre Adresse allerdings erst nach der Beantwortung sehen. Häufig gibt es hinsichtlich der Errichtung von sog. Grenzzäunen landesrechtliche Regelungen.

Ich halte alledings schon aufgrund Ihrer Angaben die Errichtung des Zaunes - leider - auf der Grenze für unzulässig. In der Regel schreiben sowohl die Landesbauordnungen als auch, soweit gesetzlich vorhanden, das Nachbarschaftsrecht vor, dass für die Erbringung von Grenzanlagen die Zustimmung des Nachbars erforderlich ist.

Zudem hat Ihr Nachbar auch aus dem Gesichtspunkt des Gewohnheitsrechtes einen Anspruch darauf, Ihre Einfahrt zum Befahren seines Hofes zu nutzen. Gewohnheitsrecht bildet sich, juristisch formuliert, wenn über einen langen Zeitraum beide Seiten ohne ausdrückliche Regelung davon ausgehen, dass eine bestimmte Praxis zwischen den Parteien gelten soll. Genau dies ist hier der Fall, da Ihr Nachbar offensichtlich über einen längeren Zeitraum (1983?) einen Teil Ihres Grundstücks mit nutzt. Hier hat sich ersichtlich ein entsprechendes Gewohnheitsrecht heraus gebildet. Zudem hätte Ihr Nachbar auch dann, wenn dies noch nicht der Fall wäre, einen Anspruch auf Nutzung eines Teil Ihres Grundstückes aus dem Gesichtspunkt des Notwegerechtes. Sofern sein Grundstück nicht anderweitig befahrbar ist, hat Ihr Nachbar einen Anspruch darauf, dass er die Einfahrt mit nutzt.

Ich komme wegen des Landesrechtes auf die Angelegenheit zurück und schlage vor, dass Sie mir im Rahmen der Nachfragefunktion das Bundesland nennen. Ich gebe Ihnen dann noch Hinweise zum Landesrecht, wobei ich allerdings bereits jetzt darauf hinweisen möchte, dass ich erst morgen auf die Angelegenheit zurückkommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 16:48

Vielen Dank erstmal für die Informationen!

Ich komme aus Thüringen.

Das ganze klingt nicht sehr günstig für mich. Ich hatte die Sachlage eigentlich anders erhofft, weil ich ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 24. Juli 2002 gefunden habe, was fast zu unserem Fall äquivalent ist.

"Kein Gewohnheitsrecht auf Befahren des Nachbargrundstücks"
1 U 81/02-19

Quelle: http://www.gutfeld.de/urteile/bw1981.htm

Die Sache mit dem Gewohnheitsrecht habe ich schon befürchtet.
Es ist aber folgendes noch zu ergänzen:

Der Nachbar benutzt ein Teil unserer Einfahrt mit. Im Gegenzug dürfen wir aber nicht seine Einfahrt benutzen. Aus diesem Grund soll auch der Zaun angebracht werden.

Bsp:
Der Nachbar fährt jeden Tag mehrmals über unser Grundstück.
Wir benutzen ein Stück seiner Einfahrt vielleicht dreimal im Jahr zur Anlieferung (LKW) von Möbeln oder ähnlichen. Dieses wird uns aber ausdrücklich und auch sehr laut hörbar ;o) mitgeteilt. Vielleicht ändert ja das die Sachlage.

Es kann doch nicht rechtens sein, dass jemand mein Grundstück benutzt und ich darf es im Gegenzug nicht tun?!


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2005 | 09:52

Guten Morgen,

in Thüringen gilt das Nachbarrechtsgesetz. Danach können Sie einen Zaun auf der Grenze nur mit Zustimmung durch den Nachbarn errichten. Für Zäune bis 1, 20 m brauchen Sie dann keine Genehmigung durch die Bauaufsicht.

Aus dem Urteil des OLG Saarbrücken werden Sie keinen Honig saugen können, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Dort konnte das Grundstück offensichtlich noch anders erreicht werden.

Für die Benutzung der Einfahrt Ihres Nachbarn gilt im übrigen das gleiche: wenn Sie anderweitig Ihr Grundstück nicht erreichen können, haben Sie Anspruch auf Benutzung der gegnerischen Einfahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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