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Gewohnheitsrecht Gartennutzung


| 21.09.2006 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich verwalte ein 9-FH für einen Bekannten. Ein Mieter war bis 2003 mit der Hausverwaltung betraut, veruntreute und schädigte den Vermieter, Prozess noch anhängig. Dieser Verwalter hat 2 Söhne, die mit ihm seit 1975 im Mietshaus wohnen, einer ist ausgezogen, der andere wohnt jetzt mit eigener Familie seit 1996 in einer eigenen Wohnung im Miethaus. Der Verwalter selbst ist mittlerweile ausgezogen. Der Vater (Verwalter) nahm sich sehr viele Rechte heraus, so auch dieses, den Garten allein mit seiner Familie zu nutzen, d.h. mit seiner Frau und Sohn mit Familie.
Der Sohn nutzt nun seit Auszug des Vaters den Garten weiter wie bisher (grillen, spielen der Kinder etc.)

In keinem der MV ist eine Gartennutzung vereinbart.
Alle andere Mieter haben ebenfalls lt. MV keine Nutzung.

Die Gartenpflege (Rasenmähen, Laub etc.) wird vom Eigentümer kostenlos vorgenommen (dieser wohnt aber nicht im gleichen Haus).

Aufgrund der Situation (mit Vater/Verwalter vor Gericht, Sohn grüßt kaum) möchte der Eigentümer dem Sohn jetzt die Nutzung untersagen.

Jetzt stellt sich die Frage: kann er das oder greift hier das Gewohnheitsrecht, das ja eigentlich keines ist.

Bedanke mich im voraus.

Gruß
I. Müller
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Für Ihr Ansinnen, dem Mieter die Nutzung des Gartens zu untersagen sehe ich keine Erfolgsaussicht:

Zwar ist in seinem Mietvertrag kein Passus zur Regelung der Gartennutzung enthalten. Der Vermieter hat jedoch viele Jahre lang die bisherige Nutzung geduldet hat. In entsprechenden Fällen geht die Rechtsprechung davon aus, dass dann der Mietvertrag stillschweigend geändert und auf den Garten erweitert worden ist (so etwa das AG Solingen, WM 80, 112). Einer expliziten schriftlichen Vereinbarung bedarf es hiernach nicht.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt
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