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Gewohnheitsrecht?


06.11.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Vor 19 Jahren haben wir ein 6 Jahre altes Haus gekauft, welches Grenze an Grenze mit einer öffentlichen eingezäunten Grünfläche liegt.
Nun haben wir festgestellt, dass unser Grundstück nicht - wie angenommen, wie bepflanzt und gepflegt und genutzt - bis zum Zaun der Grünfläche geht, sondern 1,50m davor endet.
Dieser Umstand war vorher nicht ersichtlich, da das Grundstück schon bepflanzt war, als wir es gekauft haben und die Grenzsteine nicht sichtbar waren.
Wir haben diese 1,50 m natürlich längst unserem Garten und Vorgarten einverleibt, ohne zu wissen, dass sie uns nicht gehören. Wir haben diesen Streifen bepflanzt, mit Bäumen und GEhölzen und gepflegt. Teilweise sogar gepflastert.
Nun soll diese Grünfläche verkauft werden.
Können wir aus Gewohnheitsrecht einen Verkauf dieses 1,50m breiten Streifens an UNS verlangen? Oder müssen wir dulden, dass uns unser zukünftiger Nachbar bis ins Wohnzimmer auf die Pelle rückt?
Die Gemeinde hat natürlich den Rest der Grünfläche stets gepflegt und muß wahrgenommen haben, was vorgeht.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Eine Ersitzung des Grünstreifens hat leider nicht stattgefunden. Die Voraussetzunge des § 900 BGB liegen nicht vor. Auch darüber hinaus können Sie keine Rechtsposition aus der kostenlosen Nutzung herleiten, woraus sich ein Anspruch auf den Streifen oder einen bevorzugten Kauf ergäbe. In der Praxis fallen solche Dinge nämlich zumeist nicht auf, sodass nicht von einer stillschweigenden Duldung ausgegangen werden kann. Sprechen Sie doch mit der Gemeinde, vielleicht können Sie ja den Streifen aufgrund der Sachlage bevorzugt erwerben. Argumentieren Sie doch damit, dass Sie ja nicht mehr damit rechnen konnten, dass die Gemeinde da etwas ändert.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 20:03

Das solche Dinge zumeist zunächst nicht auffallen, da gebe ich Ihnen Recht. Jedoch hätte die Gemeinde seit 19 Jahren die Grünfläche rundherum - also an 4 Seiten Pflegen, stutzen und entunkrauten - müssen. Dies ist seit 19 Jahren nur an drei Seiten geschehen.
Kann dann nicht schon von einer stillschweigenden Duldung - wenn auch aus Bequemlichkeit seitens der Gemeinde - ausgegangen werden.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 20:12

Danke für Ihre Nachfrage. Ich meine grds. nein. Sie können gerne so argumentieren, was durchaus taktisch Sinn macht. Aber der Gemeinde müßte schon der genaue katasteramtliche Inhalt bekannt gewesen sein. Nur dann überhaupt könnte eine Rückforderung (Verkauf) ausgeschlossen sein. Dabei bin ich zudem skeptisch, dass eine rechtliche Verwirkung neben der nicht vorliegenden Ersitzung überhaupt möglich ist.

Hochachtungsvoll

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