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Gewöhnlicher Aufenthalt in Dubai - Was tun mit Hausanteil?

| 04.11.2013 05:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Bei der Frage der unbeschränkten Steuerpflicht im Falle eines Wegzugs aus Deutschland kommt es nicht immer alleine auf die Frage der Aufgabe des Wohnsitzes an. Auch bei einem Doppelwohnsitz kann das Besteuerungsrecht im Ausland liegen.

Mir wurde eine interessante Stelle in Dubai angeboten. Deswegen erwäge ich den Umzug nach Dubai. Da wird auch mein Lebensmittelpunkt sein und mein fester Wohnsitz. Ich habe vor rund 16 Jahren das Erdgeschoss von dem Haus meiner Mutter übertragen bekommen. Der restliche Anteil gehört meine Mutter noch Sie hat quasi das Wohnrecht. Das ist auch notariell dokumentiert. Um steuerlich in D sauber zu sein, habe ich mir überlegt den Hausanteil an meine Mutter wieder zurück zu übertragen, da es wohl kritisch sein kann, wenn man noch Eigentum hier besitzt und es nicht vermietet. Meine Mutter ist bereits 86 und der Erbfall wird irgendwann wieder eintreten. Mir ist es aber sehr wichtig, dass es irgendwann mit dem deutschen FA keinen Ärger gibt mit dem Geld welches ich in Dubai verdient habe. Mir ist klar, dass ich auch keinen Schlüssel mehr zum Haus haben kann und kein Zimmer dort etc. Meine Frage ist, macht diese Rückübertragung Sinn? Ist es somit für das FA sauber und erfährt das FA vom Notar von der Rückübertragung.
Eingrenzung vom Fragesteller
04.11.2013 | 05:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich knüpfen die hier maßgeblichen Begriffe des WOhnsitzes bzw. ständigen Aufenthalts nicht an starre Begrifflichkeiten wie "Eigentum" oder "vermietung" an.

Voraussetzung für eine Steuerfreiheit ausländischer Einkünfte ist die "Aufgabe" des Wohnsitzes.

Voraussetzung dafür ist wiederrum die dauerhafte Aufgabe jeglicher Verfügungsgewalt über inländische Wohnmöglichkeiten.

Hat Ihre Mutter ein Wohnrecht hinsichtlich des ganzen Hauses, reicht dies meines Erachtens aus, eine Verfügungsgewalt abzulehnen. Ob dies der Fall ist, wird aus Ihrer Frage nicht ganz deutlich. Hat sie nur hinsichtlich der von ihr selbst genutzten Wohnfläche ein Wohnrecht und wurde die restliche Fläche bisher von Ihnen bewohnt, dann wäre es sicherlich ratsam, die Wohnung zurück an Ihre Mutter zu übertragen.

Manifestieren müssen Sie letzlich nur Ihren Willen, jeglichen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu unterlassen und hierzu mangels (tatsächlicher, nicht rechtlicher)Verfügungsgewalt über Wohnraum auch nicht in der Lage zu sein.

Es reicht hierfür wohl nicht schon aus, das lebenslange Wohnrecht Ihrer Mutter auf das gesamte Haus auszudehnen, da Ihnen in diesem Falle eine rein tatsächliche Wohnmöglichkeit zur Verfügung stünde. Jedenfalls könnte das Finanzamt dies vertreten. Man ist dort bei Gestaltungen zwischen Familienmitgliedern immer besonders kritisch.

Von einer Übertragung bekommt das Finanzamt übrigens in jedem Fall mit.

Allerdings ist in Ihrem Falle die Frage des Wohnsitzes gar nicht so entscheidend. Sie können durchaus einen inländischen Wohnsitz behalten, wenn Sie daneben einen festen Wohnsitz in Dubai begründen, wie Sie ja vorhaben.

Denn: Entscheidender Anknüpfungspunkt für das Besteuerungsrecht ist nach dem DBA Deutschland - Vereinigte Arabische Emirate die "Ansässigkeit".

Diese bestimmt sich zwar grundsätzlich nach dem Wohnsitz, Artikel 4 DBA, nachzulesen hier:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Vereinigte_Arab_Emirate/007_1.pdf?__blob=publicationFile&v=2

In Absatz 3 heisst es aber für den Fall des doppelten Wohnsitzes:

(3)
Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte
verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur
in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Be­ziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

Die persönlichen Beziehungen umfassen die gesamte private Lebensführung. Dazu gehören familiäre, gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen. Wirtschaftliche Beziehungen bestehen vor allem zu örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen und Vermögensgegenständen. Im Zweifelsfall haben die persönlichen Beziehungen Vorrang vor den wirtschaftlichen (BFH-Urteil vom 31.10.1990, BStBl. 1991 II S. 562). Hierbei kommt es im Übrigen auf die tatsächlichen Gegebenheiten an.

Sie sehen: Es lohnt sich hier, Ihre Situation einmal einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen, wie Sie allerdings in diesem Rahmen aufgrund der Komplexität des Gebietes nicht möglich ist, aber notwendig wäre, um die für Sie optimale Lösung zu finden.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2013 | 20:29

Sehr geehrter Herr Baur,

es ist tatsächlich recht komplex und ihre Antwort wirft neue Fragen auf. Ich möchte noch kurz auf meine persönliche Situation eingehen. Meine Mutter hat volle Verfügungsgewalt über das ganze Haus. Ich bin aktuell am Wochenende da und kümmere mich um das Haus. Durch meinen Wegzug ändert sich das völlig. ich komme nur ab und zu im Urlaub vorbei und würde dann nicht bei meiner Mutter wohnen, sondern nur in der Nähe in einer Pension. Um keinen Anhaltspunkt für das FA zu geben. Kein Schlüssel...nichts. Wäre es besser in Dubai Eigentum zu erwerben? Ich habe es eigentlich nicht vor und möchte dort eine Wohnung mieten. Ich werde voraussichtlich bis zu 3-5 Jahre dort arbeiten. Könnten Sie kurz freundlicherweise noch einmal kurz auf diese Situation eingehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2013 | 12:23

Danke für die Nachfrage.

Ich habe die Rechtslage nochmals gründlich recherchiert und muss mich in einem Punkt korrigieren:

Die Sache mit dem doppelten Wohnsitz funktioniert seit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland aud dem Jahre 2010 so wohl nicht mehr. Problem ist, dass in Dubai keine Steuern erhoben werden. Da das DBA die sogenannte Anrechnungsmethode vorsieht, gibt es somit keine Steuern, die auf die deutsche Steuer, der Sie nach wie vor unterlägen, angerechnet werden könnte.

Sie müssten also tatsächlich den Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgeben und einen neuen Wohnsitz in Dubai begründen.

Die Voraussetzungen dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Jedenfalls nach deutschem Recht wäre der Erwerb von Eigentum nicht erforderlich, um einen Wohnsitz zu begründen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Dubai Voraussetzung wäre. Informationen darüber erhalten Sie beispielsweise bei der Deutsch-Emiratischen Aussenhandelskammer, http://vae.ahk.de/.

Stellt sich also weiterhin die Frage, ob die von Ihnen dargestellte Situation in der Zukunft ausreicht, um eine "Aufgabe des Wohnsitzes" zu begründen.

Problematisch dabei ist, dass es hier immer um eine Einzelfallbetrachtung geht. Maßgeblich ist nicht nur die rein fakrische Verfügungsmäglichkeit über den Wohnraum, sondern auch der Wille, die WOhnung zukünftig auch nur hin und wieder als Wohnung zu nutzen.

Das Urteil des FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2008, Az. 6 K 56/06, nachzulesen hier:

http://openjur.de/u/592313.html

beschreibt sehr ausführlich, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Wohnsitzaufgabe zu stellen sind. Lesen Sie hier inbesonder ab Randnummer 31!

Nach diesen Grudsätzen halte ich Ihren Plan zumindest für einen Grenzfall.

Sicherer wäre in jedem Falle, das Eigentum an Ihre Mutter zu übertragen. Ob dies allerdings wirtschaftlich Sinn macht, kann ich nicht beurteilen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier nicht festlegen kann. In Anbetracht der Komplexität und auch der Gewichtigkeit der zu treffenden Entscheidungen empfehle ich unbedingt, sich nochmals vertiefend über die optimale Gestaltung beraten zu lassen. Dies kann ich in diesem Rahmen nicht leisten. Ich hoffe aber, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben.







Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 07:09

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