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Gewinnverteilung GmbH & Co KG


| 11.01.2017 08:38 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Stichwortartig:

GmbH & Co KG besteht seit 5 Jahren. 2 Kommanditisten, gleichzeitig Geschäftsführer (je 50%), auch bei Verw.-GmbH.
Beide Gesellschaften werden nun aufgrund von Differenzen liquidiert (KEINE Insolvenz).
Gewinnverteilung laut Gesellschaftervertrag: pauschal 10% vom Reingewinn für jeden Kommanditisten und dann je nach Arbeit, die jeder hatte.
Seit über 1 Jahr arbeitet aber Kommanditist A nicht mehr, hat sich bis auf sein Stimmrecht (50 %, "Vetorecht") komplett aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen. Nur Kommanditist B arbeitet(e).
Aufgrund der Mehrleistung durch Kommanditist B hat Komm. A auch schon die letzten beiden Jahre freiwillig nur 5 statt der oben erwähnten pauschalen 10% des Gewinns bezogen.

Frage:
Nun möchte Kommanditist A doch die 10% des Gewinns für das laufende Geschäftsjahr haben.
Ist dies rechtens? Er hat für die Firma ja entgegen des eigentlichen Ziels bei der Firmengründung (Gewinn erwirtschaften) seit über 1 Jahr nicht mehr gearbeitet, sie sozusagen im Stich gelassen (Für die letzten beiden Jahre hat er darüber hinaus auch freiwillig nur 5% bezogen).

Viele Grüße und vielen Dank für Ihre Mühe


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst darf ich vorausschicken, dass mir die Regelungen der Gesellschaftsverträge nicht bekannt sind.

Wie Sie mitteilen, sollen 20 % des Reingewinns jeweils hälftig auf die Kommanditisten verteilt werden, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf. Insbesondere die Frage, ob und ggf. inwieweit sich ein Kommanditist in das Unternehmen eingebracht hat, ist hier nicht von Bedeutung. Die jeweiligen 10 %-Anteile stellen daher nur das Entgelt für die Beteiligung des Kommanditisten und damit die Verzinsung des durch diesen eingebrachten Kapitals bzw. die Vergütung der durch ihn übernommene Haftung dar. Dass sich A aus dem täglichen Geschäft vollständig zurückgezogen hat, steht daher dem Anspruch auf 10 % des Reingewinns nicht entgegen.

Allerdings könnte man darüber nachdenken, ob der freiwillig wiederholte Verzicht auf 50 % des zustehenden Gewinns einen generellen konkludenten Verzicht auch für die Folgejahre und damit eine Änderung der Gesellschaftsverträge darstellt. Hierzu wäre zunächst zu klären, ob die Gesellschaftsverträge besondere Formerfordernisse vorsehen (z.B. eine qualifizierte Schriftformklausel). Ist dies der Fall, würde eine konkludente Vertragsänderung schon daran scheitern.
Wäre eine konkludente Änderung grds. möglich, so ist zu ermitteln, ob eine solche vorliegt. Diese könnte sich aus einer sog. ständigen Übung ergeben, sofern A nicht bei dem jeweiligen Verzicht einen Vorbehalt für Folgejahre erklärt hat. Allerdings wird im Arbeitsrecht eine ständige Übung nur dann angenommen, wenn ein Verhalten mindestens 3x ausgeübt wurde. Vorliegend hat A nur 2x verzichtet, so dass unter diesem Gesichtspunkt eine ständige Übung und folglich auch eine konkludente Vertragsänderung nicht vorliegen dürfte. Unter diesem Gesichtspunkt ist der wiederholte Verzicht in den Vorjahren ohne Präjudiz für die Folgejahre, A kann also tatsächlich die ihm nach den Verträgen zustehenden 10 % fordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 11.01.2017 | 09:43


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