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Gewinnverteilung GbR

| 28.01.2014 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Die Gewinnverteilung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nahezu frei gestaltet werden.

Bei einer bestehenden GbR mit 2 Gesellschaftern sind beide je zur Hälfte am Gewinn/Verlust sowie am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Für zukünftige Geschäftsjahre soll folgende Regelung erreicht werden:

Gesellschafter A erhält monatlich 1000 €, Gesellschafter B monatlich 500 €. Der restliche Gewinn wird nach Gesellschaftsanteilen (je 50%) verteilt.

Ein Jahresgewinn der GbR von 36.000 € soll also wie folgt verteilt und jeweils als Gewinn aus Gewerbebetrieb versteuert werden:
Ges. A: 12.000 € (anteilige monatliche Entnahme) + 9.000 € = 21.000 €
Ges. B: 6.000 € (anteilige monatliche Entnahme) + 9.000 € = 15.000 €

Ist eine solche Vereinbarung zulässig? Wie würde eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags lauten? Es soll nur die Gewinnverteilung geändert werden, nicht die Anteile am Gesellschaftsvermögen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Das Gesetz geht in § 722 BGB von einer Verteilung des Gewinnes nach Köpfen aus. Da diese Regelung nicht zwingend ist, kann hiervon im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden.

Eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages muss einstimmig beschlossen werden (vgl. Sprau in Palandt BGB 73. Auflage 2014 § 705 BGB Rn. 16a).

Der inhaltlichen Gestaltung der Gewinnverteilung sind kaum Grenzen gesetzt, insbesondere wird es sogar als zulässig erachtet, wenn ein Gesellschafter vollständig von der Gewinnbeteiligung ausgeschlossen wird (vgl. Schöne in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2013 § 722 BGB Rn.4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) – sogenannte societas leonina.

Die von Ihnen angedachte Regelung ist
grundsätzlich zulässig. Ihre Ausführungen verstehe ich so, dass das monatliche Entgelt direkt vom Gewinn der Gesellschaft finanziert werden sollen. Ich unterstelle, dass beide Gesellschafter in der Gesellschaft tätig sind („arbeiten") und als Mitunternehmer im steuerrechtlichen Sinn gelten.

Hierzu folgender Hinweis: sofern meine Unterstellung stimmt, handelt es sich bei den monatlichen Zahlungen um den sogenannten Gewinnvorab. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters entsteht nämlich erst mit Feststellung der Gewinnverwendung (also nach Rechnungsabschluss). Die Zahlungen erfolgen danach unter der Bedingung, dass auch ein entsprechender Gewinn erwirtschaftet wird.

Die entsprechende Klausel in Ihrem Gesellschaftsvertrag könnte lauten:
(1) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters A wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von 1.000,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.
(2) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters B wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von 500,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.
(3) Der sich nach Abzug der Geschäftsführervergütungen ergebende Gewinn ist entsprechend dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen.

Gerne weise ich Sie auf eine denkbare Alternative hin: die Gesellschafter erhalten keinen Gewinnvorab sondern eine fixe Geschäftsführungsvergütung. Auch insoweit handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Gerne bereite ich Ihnen auch hierzu einen entsprechenden Formulierungsvorschlag. Machen Sie hierzu einfach von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2014 | 14:46

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Annahmen sind richtig. Setzt der genannte Vorabgewinn tatsächliche Zahlungen in der festgelegten Höhe voraus? Oder könnten monatlich auch andere Beträge entnommen werden, als in der Vorabgewinn-Regelung vereinbart, ohne die gewünschte Gewinnverteilung zu gefährden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2014 | 15:30

Praktisch könnte man monatlich auch andere Beträge entnehmen. Dies ist jedoch nicht von der obigen Formulierung gedeckt.

Sofern Sie monatlich unterschiedlich hohe Beträge als Geschäftsführervergütung entnehmen wollen, ohne dass dies auf die gewünschte Gewinnverteilung Einfluß hat, sollten Sie folgende Formulierung wählen:

(1) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters A wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von bis zu 1.000,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.
(2) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters B wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von bis zu 500,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.
(3) Der sich nach Abzug der Geschäftsführervergütungen (maßgeblich ist nicht der konkret während des Geschäftsjahres ausgezahlte Betrag sondern der tatsächliche Anspruch in Höhe von monatlich 1.000,-- EUR (Gesellschafter A) bzw. 500.—EUR (Gesellschafter B))ergebende Gewinn ist entsprechend dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen.

Durch folgende Vereinbarung wäre die Gewinnverteilung geringfügig beeinträchtigt, da hier die konkret ausgezahlten monatlichen Vergütungen von Bedeutung sind:
(1) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters A wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von bis zu 1.000,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.
(2) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters B wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von bis zu 500,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.
(3) Der sich nach Abzug der Geschäftsführervergütungen (maßgeblich ist der konkret während des Geschäftsjahres ausgezahlte Betrag) ergebende Gewinn ist entsprechend dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen.

Unabhängig von der Geschäftsführervergütung können Sie natürlich auch unterjährig einen beliebigen Gewinnvorab ausschütten, wenn hierzu ein Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Allerdings wären Sie zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn in dem entsprechenden Geschäftsjahr kein entsprechend hoher Gewinnanteil auf Sie entfallen wäre.

Ich hoffe ich habe Ihre Anfrage und Rückfrage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet und freue mich über eine Bewertung meiner Leistung über diese Plattform.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2014 | 15:44

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