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Gewinnverschiebung von dt. GbR in Ltd. in Hong Kong

05.03.2009 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo!

Ich bin Gesellschafter einer GbR in Deutschland, die seit rd. 8 Jahren besteht. Es werden ausschließlich Beratungsdienstleistungen, in Form von Gutachten, erbracht. Da die Gutachten von freien Mitarbeitern erstellt werden, werden diese letztlich nur vermittelt und auf elektronischem Wege ausgeliefert. Seit Anfang 2007 hat sich das Umsatz- und Gewinnvolumen der GbR deutlich erhöht.

Zudem besitzen mein Partner (auch Gesellschafter der GbR in D) auch eine Limited in Hong Kong. Auch diese Gesellschaft erbringt Beratungsdienstleistungen, jedoch ausschließlich auf dem chinesischen (Hong Kong) Markt. Beide Gesellschafter haben ihren Wohnsitz seit mindestens Anfang 2007 in Hong Kong, sind demnach in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Die entsprechenden Steuererklärungen sind bisher weder in Deutschland noch in Hong Kong abgegeben (mit Ausnahme von USt.-Voranmeldungen in D).

Die Frage ist nun, wie und in welchem Rahmen, lassen sich nun noch Gewinne aus den Jahren 2007 und 2008 sowie zukünftige Gewinne nach Hong Kong "verschieben"?

Die "Gehälter" (Vorabentanhmen) wurden bisher immer mtl. über die GbR entnommen. Können z.B. diese Zahlungen/Entnahmen als gewinnmindernde Zahlungen (für Geschäftsführung o.Ä.) an die Ltd. genutzt werden?

Ich freue mich auf eine (steuernsparende) Antwort.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellte Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Grundsätzlich ist es so, dass die Gewinne einer GbR durch gesondet und einheitlichen Feststellungsbescheid den einzelnen Gesellschaftern zugeschreiben werden, und diese den Gewinn dann im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung als Einnahmen aus selbständiger bzw gewerblicher Tätigkeit zu versteuern haben.


2.Für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume sind diese Gewinne in Deutschland entstanden ( Gewinne aus Umsätzen einer GbR in Deutschland) und werden Ihnen als Gesellschafter mit Ihrem Teil zugeschrieben. Da Sie in D unbeschränkt steuerpflichtig sind haben Sie diese Einnahmen auch in D vollständig zu versteuern. Eine rückwirkende "Gewinnverschiebung" ist nicht möglich und wäre im Übrigen als Steuerhinterziehung strafbar.


3. Für die Zukunft sind vielfache Gestaltungsmöglichkeiten denkbar, bspw., sofern die Ltd Beratungsleistungen gegenüber der GbR erbringt. Letztlich entscheidend ist jedoch Ihre persönliche Steuerpflicht welche sich auf Ihr Welteinkommen bezieht, sollten Sie also in Zukunft auch an der Ltd beteiligt sein, so müssten Sie die Einnahmen hieraus auch in D versteuern.

Sogenannte "Scheinrechnugen" bzw. Scheinausgaben würden ebenfalls den Straftatbestand der Steuerhinterziehung darstellen, so dass dringend davon abgeraten werden muss, bspw. Scheinrechnugen der Ltd durch die GbR bezahlen zu lassen um so den Gewinn der GbR zu schmälern.

Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2009 | 12:48

Sehr geehrter Herr Haberbosch,

leider bin ich sehr enttäuscht von Ihrer Antwort. Ich habe nicht um eine allgemeine Einführung in die Steuergesetzgebung gebeten (1. Teil Ihrer Antwort). Die von Ihnen genannten Punkte sind hinlänglich bekannt. Diese wären maximal als Einleitung ok gewesen, aber nicht als Teil der Antwort!

Ihr Punkt 2. geht vollends an der Ausgangslage vorbei... Zumal ich Ihnen die Frage der Steuerpflicht schon mit "beschränkt steuerpflichtet" beantwortet hatte. Sie schrieben hingegen dennoch von einer "unbeschränkten Steuerpflicht"!?!?

In Ihrem Punkt 3. greifen Sie zwar die eigentliche Frage aus, reißen die eigentliche Fragestellung jedoch nur kurz an. Der Hinweis auf das Welteinkommensprinzip ist in diesem Zusammenhang schlicht falsch. Da dies bekanntlich nicht für beschränkt steuerpflichtige Personen gilt.

Die Frage war, wie können die Gewinne der Ltd. zugeordnet werden. Da die Gesellschafter (beider Unternehmen) in HK sitzen (auch Wohnsitz; s.o.) wären Rechnungen für die Geschäftsführung an die GbR wohl eine Möglichkeit. Um Aufklärung eben genau solcher Möglichkeiten bat ich Sie!

Ich denke, dass auch Sie einsehen werden, dass Ihre Antwort leider nicht nur weitestgehend an der Frage vorbei ging, sondern zu Teilen auch noch falsch war.

Vor diesem Hintergrund bin ich auf keinen Fall gewillt die ausgelobten Euro 65,00 zu zahlen. Entweder Sie bessern ENTSPRECHEND nach oder Sie erstatten mir den vollen Betrag!?

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihrer "Nachfrage" wird deutlich, dass meine Antwort Punk 1. wohl doch notwendig war. Eine GbR erzielt keine Gewinne, sie ist nicht Steuersubjekt wie bspw eine GmbH, Steuersubjekt ist immer der Gesellschafter.

Weiter schrieben Sie in Ihrer Ursprungsfrage:
"Zudem besitzen mein Partner (auch Gesellschafter der GbR in D) auch eine Limited in Hong Kong."
Entweder haben Sie hier hinter "mein" ein "e" vergessen, wovon ich ausging, oder Sie haben hinter der Klammer ein " und ich" vergessen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie zwei Partner in D haben welche eine Ltd in HK haben an welcher Sie wiederum nicht beteiligt sind.
Sollte Ihr Versehen wie oben beschrieben aber unter die 2. Alternative gefallen sein, d.h. Sie haben nur einen Partner in D und dieser ist auch Ihr Partner der Ltd und Sie beide wohnen in HK ändert dies an der Beantwortung der Frage nichts entscheindes.

Für diesen Fall ergänze ich meine Antwort jedoch:
Rückwirkend können Sie in keinem Fall Gewinne der GbR, also Gewinne der Gesellschafter aus der GbR auf die Ltd übertragen, wie bereits dargestellt.
Für die Zukunft wäre es möglich, dass die Ltd Leistungen an die GbR erbringt. Zum einen bestehen aber Zweifel an Ihrer unbeschränkten Steuerpflicht, da Sie hier auch eine deutsche Adresse angegeben haben, zum anderen würde die Geschäftsführung der GbR, wenn durch die Ltd durchgeführt, wohl in D ausgeführt werden, so dass dann die Ltd in D Einkünfte hätte. Zudem "riecht" es nach verdeckter Gewinnausschüttung.
Im Übrigen würde für Ihren Fall ( Gesellschafter einer in D tätigen GbR) wohl eindeutig § 2 AStG greifen, so dass auch hierüber eine Besteuerung erfolgen kann, dies würde Ihre Frage jedoch sprengen, da Sie lediglich nach "Verschiebungsmöglichkeiten" gefragt haben.

Im Ergebnis kann keine Ihrer " Ideen" zu einer Verschiebung von Gewinnen führen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ltd tatsächlich Beratungsleistungen gegenüber der GbR erbringen würde, und Sie als Teilhaber der Ltd nicht bereits über das AStG erfasst werden würden.


Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch
Rechtsanwalt

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