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Gewinnspielplattform


| 02.08.2007 02:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mich beschäftigt schon länger die Frage, ob die folgende Gewinnspielplattform so umgesetzt werden kann.

Interessenten können sich auf der Plattform kostenlos registrieren, und mit virtuellem Spielgeld an Gewinnspielen teilnehmen. Jeder Teilnehmer erhält bei Registrierung und in unregelmäßigen Abständen kostenlos Spielgeld zur Verfügung gestellt. Die Gewinnspiele werden ausschließlich von Usern für User veranstaltet. D.h. User A kann auf der Plattform kostenlos ein Gewinnspiel veranstalten (Regeln und Voraussetzungen für das Gewinnspiel sind soweit bekannt und brauchen nicht erleutert werden) und die User B, C, D usw. können an diesem Gewinnspiel mit dem virtuellen Spielgeld teilnehmen.
Nach dem Ende des Gewinnspiels erhält User A das komplette Spielgeld von den teilnehmenden Usern, und der Gewinner den Gegenstand des Gewinnspiels zugesendet.

Nun zu meinen Fragen:

1. Um den Unterhalt der Plattform zu finanzieren möchte ich gänzlich auf Werbung verzichten, und stattdessen eine Servicegebühr von bspw. 1 Euro pro gewonnenem Artikel vom Gewinner fordern (natürlich wird ausreichend auf die Kosten hingewiesen). Ist diese Servicegebühr konform mit der Veranstaltung des Gewinnspiels? Wie gesagt stellt die Gebühr keinen Einsatz zum Gewinnspiel dar, sondern wird lediglich im Gewinnfall vom Betreiber der Plattform (nicht dem Gewinnspielveranstalter) vom Gewinner gefordert.

2. Um einen weiteren Anreiz zu bieten, möchte ich das Übertragen von virtuellem Spielgeld zwischen verschiedenen Benutzerkonten erlauben. Wenn nun die Übertragung des Spielgelds von User A zu User B durch ein Entgelt geschieht, wird dieses "gekaufte Spielgeld" dann zu einem entgeltlicher Einsatz, wenn dieses bei weiteren Gewinnspielen der Plattform eingesetzt wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Idee zu einer Gewinnspielplattform bewegt sich auf jeden Fall am Rande der §§ 284, 287 StGB (Verbot von öffentlichen Glücksspielen, Lotterien, Ausspielungen). Schon jetzt sei gesagt, dass vor einer Umsetzung eine genaue anwaltliche Prüfung stattfinden müßte, um keine behördlichen Gegenmaßnahmen befürchten zu müssen.

Ich weiß nicht, wie Ihr Gewinnspiel ablaufen sollte und welche Form das Gewinnspiel haben soll (Glücksspiel/ Geschicklichkeitsspiel). Wenn Sie (oder der Plattformbetreiber)allerdings dafür Geld verlangen, wäre ein solches Spiel i.d.R. nur bei behördlicher Erlaubnis zulässig, soweit nicht nur ganz unwesentliche Gebühren dafür anfallen oder Ihr Spiel nach § 5a SpielV erlaubnisfrei wäre. Die Grenze für ganz unwesentliche Gebühren wird dabei wohl bei ca. 50 Cent gezogen, was allerdings durchaus nicht unumstritten ist. Nur wenn Sie das Gewinnspiel vollkommen kostenlos anbieten, dürfte es ohne weitere behördliche Genehmigungen zulässig und Sie auf der sicheren Seite sein.

Die Idee zu Ihrer zweiten Frage erscheint umsetzbar, soweit das Gewinnspiel kostenlos gespielt werden kann und solange Sie sich die Übertragungen virtuellen Spielgeldes auf realer Geldbasis nicht zu Eigen machen.

Ich empfehle Ihnen die Kontaktierung eines Anwalts unter genauerer Beschreibung Ihrer Gewinnspielplattform. Es gibt schlichtweg zuviele Konstellationen unter denen Ihr Gewinnspiel möglich oder eben nicht bzw. nur mit behördlicher Erlaubnis möglich wäre. Dies würde aber den Rahmen dieser Erstberatung sprengen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 04:11

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre umgehende Antwort.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich als Betreiber nur als technischer Administrator die Plattform zur Verfügung stellen würde, und dort nicht selbst Gewinnspiele veranstalte. Die Gewinnspiele werden ausschließlich von den Teilnehmer kostenlos eingestellt, und können dann mit dem Spielgeld von anderen Teilnehmern gespielt werden. Es handelt sich dabei um ein Glücksspiel ohne entgeltlichen Einsatz, also ein Gewinnspiel.
Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Mitgliedern zustande.

Die Servicegebühr aus Frage 1 ist deshalb nicht Gegenstand des Gewinnspiels, sondern z.B. mit Ebaygebühren zu vergleichen.

Natürlich bin ich selbst nicht daran interessiert das Spielgeld entgeltlich an die User weiterzugeben. Meine Frage 2 bezog sich nur darauf, ob diese entgeltliche Weitergabe unter den Usern mir in irgendeiner Weise zum Verhängnis werden könnte, was Sie ja verneinten.

Vielleicht könnten Sie noch einmal ein kurzes Statement zu der Gebührenfrage abgeben, da die Plattform ohne Gebühren nicht finanzierbar wäre. Vielleicht einfach ein bisschen allgemeiner:
Kann man Gebühren für eine Dienstleistung (z.B. das Einstellen eines Gewinnspiels, das Übertragen von Spielgeld, die Kommunikation zwischen Gewinner und Veranstalter eines Gewinnspiels etc.) auf der Plattform verlangen?

Selbstverständlich ist mir auch bewusst, dass vor dem Entwickeln eines solchen Projektes eine eingehende, rechtliche Prüfung durchzuführen ist. Ich wollte mit meiner Erstanfrage einfach nur herausfinden, ob ich das Projekt weiter entwickeln, oder die Idee komplett verwerfen sollte, da es bei den grundlegenden Dingen schon scheitert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Idee erscheint sicherlich realisierbar, vor allem wenn man die doch geringe Gebührenbelastung bedenkt, solange eine weitergehende Prüfung stattfindet.

Als Plattformbetreiber können Sie natürlich vom Gewinnspielveranstalter Gebühren verlangen. Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn der Gewinnspielveranstalter diese Gebühren "weiterreicht". Dann ist zumindest fraglich, ob das Gewinnspiel "einfach so", d.h. ohne behördliche Erlaubnis, betrieben werden kann. Dies wiederrum ist auch für den Plattformbetreiber wichtig, weil ein ohne behördliche Erlaubnis betriebenes Gewinnspiel/Glücksspiel auf seiner Plattform auch für ihn (straf)rechtliche Konsequenzen haben kann.

Sie sollten erwägen, z.B. beim Gewerbeamt oder der IHK anzufragen und deren Sicht der Dinge "abzuklopfen". Das ist nicht nur kostengünstiger als die sofortige Einschaltung eines Anwalts, sondern würde später einem Anwalt wertvolle Anhaltspunkte liefern können.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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