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Gewinnspiel starten - Was muß beachtet werden?

12.11.2009 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Wir vertreiben in Deutschland und Österreich Schokoladeneier mit Überraschung. Die Überraschung besteht aus Sammelfiguren.

Wir möchten als zusätzlichen Kaufanreiz für die Kinder ein Gewinnspiel ausloben, indem wir 100 Gewinne ausspielen. Dieser Gewinn steht in direktem Zusammenhang mit den Sammelfiguren in den Eiern.

Hierzu nun folgende Frage:
Ist es ausreichend lediglich 100 Gewinncoupons in den Eiern zu verstecken, oder müssen entsprechend in der verbleibenden Menge Eiern sogenannte „Nieten“ versteckt werden?

Was ist auf rechtlichem Wege weiterhin zu beachten im Rahmen eines solchen Gewinnspiels?

12.11.2009 | 12:17

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Das von Ihnen geplante Vorhaben könnte gemäß §§ 3 f UWG unzulässig sein. In diesem Fall wären Sie Abmahnungen und Schadensersatzforderungen ausgesetzt.
Die Vorschriften lauten wie folgt:
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
Unlauter handelt insbesondere, wer
1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;
2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
3. den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;
4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;
5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;
6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;
7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
10. Mitbewerber gezielt behindert;
11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Vorliegend müßte durch die Art und den Wert des Gewinnes sowie die Form der Werbung mit dem Gewinn sichergestellt werden, daß die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, nicht spürbar beeinträchtigt ist und er damit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlaßt, die er andernfalls nicht getroffen hätte, vgl. § 3 Abs. 3 UWG .

Kinder stellen die Hauptzielgruppe Ihres Produktes dar. Daher wird bei der Beurteilung der Zulässigkeit der beabsichtigten Werbung auf den Eindruck abzustellen sein, der hierdurch bei einem durchschnittlichen Kind entsteht.

Sie sollten die Werbung mit den Gewinnen derart gestalten, daß der Eindruck einer unlauteren Beeinflussung der potentiellen Käufer (Kinder) vermieden wird. Insbesondere muß der Eindruck eines Ausnutzens der geschäftlichen Unerfahrenheit vermieden werden.

Es genügt, die Gewinncoupons in die entsprechenden Eier zu packen. Nieten müssen Sie nicht verstecken.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

ANTWORT VON

(125)

Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:
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