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Gewinnspiel im Internet


05.11.2007 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bin bei einem Gewinnspiel im Internet reingefallen. Habe übersehen daß ich mich innerhalb von 14 Tagen abmelden muß, sonst muß ich 2 Jahre lang pro Jahr 65,- € zahlen. Rechnung haben die nicht geschickt sondern sofort 1. Mahnung, 2. Mahnung kam auch nicht sondern gleich 3. und letzte Mahnung. Drohen mit Inkassobüro. Habe denen geschrieben das ich ALG II beziehe und nicht zahlen werde. Was nun?
05.11.2007 | 19:20

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Dass sie ALG II beziehen würde Sie nicht von einer bestehenden Zahlungspflicht befreien. Ob Sie überhaupt zu der Bezahlung der angeblich begründeten Forderung(en) aus dem " Gewinnspiel " verpflichtet sind ist jedoch sehr zweifelhaft.

Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Grundsätzlich muss derjenige, der etwas einfordert, auch die Tatsache(n) darlegen und beweisen, die den behaupteten Anspruch begründen. In beschriebener Angelegenheit wäre dies der Vertragsschluss.

Unter Umständen können Sie immer noch form – und fristgerecht von Ihrem WIDERRUFSRECHT Gebrauch machen.

Der Beginn der Widerrufsfrist setzt nämlich voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten vollständig erfüllt hat und der Käufer insbesondere ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht ordnungsgemäß nach, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist überhaupt nichtzu laufen. Wurde über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt, so kann der Vertrag in der Regel sogar ohne zeitliche Beschränkung widerrufen werden.

Lange Rede kurzer Sinn:

Sie sollten spätestens jetzt schriftlich reagieren und ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein an den Rechnungsaussteller richten. In besagtem Schreiben sollten Sie hilfsweise – also für den Fall, dass überhaupt ein Vertrag besteht - Ihre Willenserklärung nach den einschlägigen Bestimmungen zu den sogenannten Fernabsatzgeschäften widerrufen.

Ob der Widerruf fristgemäß erfolgt kann an dieser Stelle leider nicht abschließend geklärt werden.

Letztlich sollte in dem Schreiben für den Fall, dass ein Vertrag besteht und der hilfsweise Widerruf nicht greift zudem hilfsweise " gekündigt " werden.

Da ich zu den einzelnen Umständen des Vertragsschlusses keine Unterlagen kenne, kann an dieser Stelle die Sach – und damit einhergehende Rechtslage weder verbindlich noch abschließend beurteilt werden. Meine Darstellung zur Rechtslage sollte folglich allenfalls als erste Orientierung verstanden werden. Idealerweise beantragen Sie daher beim örtlichen Amtsgericht einen sogenannten Beratungshilfeschein. Mit diesem können Sie gegen Erstattung einer Gebühr in Höhe von 10,00 €uro rechtliche Hilfe von einem Rechtsanwalt vor Ort erhalten. Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 - 2658

<img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">

www.anwaltkohberger.de

Anlage

§ 312d BGB

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
1.
bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2.
bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3.
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4.
zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5.
die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
6.
die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
... “


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 20:02

Habe mich am 14.9.07 bei www.Gewinn.de angemeldet. Die haben meine kompletten Daten. Werde wohl zahlen müssen.
Hatte gehofft das ich nach § 850 ZPO nicht gepfändet werden könnte. Habe ich wohl Pech gehabt. Vielen Dank für Ihre schnelle Anwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 21:41

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben mich vermutlich falsch verstanden.

Nach erster Einschätzung zur Sach – und damit einhergehenden Rechtslage wurde Sie im Zusammenhand mit einem „ Gewinnspiel “ nach allgemeiner Lebenserfahrung kaum ordnungsgemäß über das Ihnen von Gesetzes wegen zustehende WIDERRUFSRECHT ordnungsgemäß belehrt, sodass Sie den Vertrag immer noch widerrufen könnten.

Widerrufen Sie daher ggf. per Einschreiben mit Rückschein.

Die Frage, ob Sie pfändbares Vermögen haben ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Wenn Sie nämlich in Folge eines wirksamen Widerrufs / Kündigung nicht bezahlen müssen, so können Sie künftig ohnehin nicht gepfändet werden.

Alles in allem rate ich nochmals dringend einen Rechtsanwalt vor Ort mit einem beantragten und bewilligten Beratungshilfeschein zu konsultieren. Ich hoffe, Ihnen zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

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