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Gewinnspiel eines Fitnesstudios


11.01.2018 06:58 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sachverhalt:
In einem Facebook-Gewinnspiel gewann ich ein 2-wöchiges Probetraining in einem Fitnessstudio. Ich bekam eine Gewinnbenachrichtigung angezeigt, dass das Fitnesstudio sich bald melden werde.
Einige Tage später meldete sich das Fitnesstudio und wir vereinbarten einen kennenlern-Termin.
Da ich mir das Studio anschauen wollte und auch Interesse daran hatte, ließ ich mich darauf ein und freute mich ebenfalls ein kostenloses Probetraining gewonnen zu haben. Also ein unverbindliches kennenlernen.
Mir wurde das Studio und die Geräte gezeigt.
Dann kam der Geschäftsführer, der mit mir sprach und fragte was ich erreichen möchte und ob ich denn auch Interesse an regelmäßigen Training habe. Dann sagte er, dass er mir 4 Wochen Probetraining (anstatt 2) schenken möchte, unter der Voraussetzung, dass ich alle 4 Tage zum Probetraining komme und am Fitnessführerschein teilnehmen muss. Dazu willigte ich ein, da ich dachte, dass alles auf freiwilliger Basis beruht. Er legte mir eine sogenannte "Vereinbarung" vor, die ich unterzeichnen sollte. Außerdem sollte ich darauf ankreuzen, welches Vertragsmodell ich nutzen möchte, wenn ich mich entscheide, nach dem Probetraining im Fitnesstudio zu bleiben. Dies unterschrieb ich. Mir war allerdings in diesem Moment nicht bewusst, dass dies schon eine Art Vertragsabschluss darstellte. Ich ging davon aus, dass alles auf freiwilliger Basis beruht.
Auch, dass die Vereinbarung in einen laufenden Vertrag übergeht, wenn ich mich nicht daran halte, wurde mir nicht erklärt und dies war auf der "Vereinbarung" nicht ersichtlich.
Erst als ich in Ruhe zu Hause alles durchlesen konnte, kam mir die Frage, was denn passiert wenn ich in den 4 Wochen nicht alle 4 Tage zum Probetraining kommen kann. Langsam wurde mir klar, dass ich in einen Vertrag gedrängt wurde, in den ich gar nicht wollte! Meine Situation eines "Gewinns" wurde ausgenutzt.
Als ich dort anrief um mitzuteilen, dass ich vom Probetraining zurücktreten möchte, versuchte ich zu argumentieren, dass ich nach den 4 Wochen sowieso nicht weitermachen möchte, da das Studio für mich zu teuer ist und ich keinen Sinn darin sehe, die 4 Wochen zu trainieren. Mir wurde geraten das Probetraining trotzdem weiter zu machen und jemand wird sich melden. Als ich danach fragte, dass denn passiert wenn ich nicht komme, wurde mir gesagt, dass es dann in einen Vertrag übergeht.
Mir wurde meine Situation immer klarer und im Internet fand ich zum Thema "Haustürgeschäft" ein Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 6 S 19/07)
Ich habe direkt einen Wiederruf verfasst, dieser abgelehnt wurde, mit der Begründung es sei kein Haustürgeschäft gewesen. Außerdem wurde mir eine Bestätigung über meine Mitgliedschaft im Fitnesstudio mit einer Laufzeit von 1 Jahr übersandt.

Ich möchte nun wissen, wie die rechtliche Lage aussieht, aus diesem Vertrag herauszukommen, da ich letztendlich einen Vertrag habe, den ich nie wollte! (Zumindest nicht auf diese Art und Weise)
11.01.2018 | 09:07

Antwort

von


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Liebe Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihren Ärger vollkommen. Da ich den Vertrag und dessen Bedingungen (sowie den Wortlaut) nicht kenne, kann ich die Frage nur auf Basis Ihrer Erklärung beantworten. Etwaige weitere Fragen können wir aber gerne im Nachgang klären.

Möglichkeiten sich von einem Vertrag zu lösen, gibt es mehrere. Hier sehe ich folgende Ansatzmöglichkeiten:

1. Überprüfung, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist. Wenn sich aus der Ihnen vorgelegten und von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung nicht Angebot und Annahme ergeben, könnte man den Vertragsschluss bestreiten. Zu überprüfen

2. Widerruf wg. eines Haustürgeschäftes (vgl. § 312 BGB i.V.m. § 355 BGB): Hier spielte die von Ihnen zitierte Entscheidung 6 S 19/07 eine Rolle. In dem zugrundeliegenden Fall hatte derjenige eine Gewinnbenachrichtigung für ein Probetraining bekommen, obgleich er an dem Gewinnspiel nicht teilgenommen hatte. Das LG Koblenz hatte dann entschieden, dass der Kunde auch hier schutzwürdig ist (da eine Überrumpelungssituation vorliegt) und er 14-Tage widerrufen kann. Ob in einer solchen Konstellation allerdings eine Widerrufsrecht besteht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Zu einer anderen Entscheidung (nämlich, dass das Widerrufsrecht nicht besteht) kam indes das LG Dortmund (5.7.2011, 1 S 92/10).

Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen anbieten (manchmal macht ein Schreiben eines Anwaltes da mehr Eindruck), dass ich Ihnen hier zur Seite springe und mit dem Studio den Widerruf diskutiere und darlege, warum die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen. Hier wird man aber sicher etwas Überzeugungsarbeit leisten müssen.

3. Widerruf wg. Fernabsatz: Da die Grundlage für den Vertragsabschluss in dem Online-Gewinnspiel liegt, könnte man hier ansetzen und sagen, dass Sie hieraus ein Widerrufsrecht haben. Auch diese Argumentation wird aber nicht einfach.

4. Anfechtung des Vertrages wg. arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) bzw. eine Irrtumsanfechtung (§ 119 BGB). Eine Anfechtung wg. Irrtums hat z.B. eine Seniorin erfolgreich erklärt, die aufgrund eines Flyers statt einer 2-wöchigen Probemitgliedschaft ein Abo abgeschlossen, an das Sie 64 Monate gebunden war. Die Anfechtung war erfolgreich (AG München, 18.6.2014, 271 C 30712/13).

Wie Sie sehen, gibt es einige Möglichkeiten dagegen weiter vorzugehen. Wenn noch Rückfragen dazu bestehen, fragen Sie immer gerne. Ansonsten macht es wg. der Ablehnung des Widerspruchs u.U. Sinn, dass wir - wenn Sie wollen - im Anschluss über die Kanzlei mal sprechen, wie man jetzt sinnvollerweise vorgeht und was kosteneffizient für Sie wäre.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

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