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Gewinnspiel. Gewonnen bei einer deutschen großen Firma

21.06.2012 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6.6.12 und auf den darauffolgenden Tagen habe ich bei einer großen deutschen Firma an einem Internetgewinnspiel teilgenommen.

Man mußte einen Code, der auf der Produktverpackung aufgedruckt ist, im Internet eingeben oder man konnte sich einen Code generien lassen der dann automatisch in das vorgesehende Feld sprang.

Ich habe nun mehrere Codes von den Verpackungen eingegeben und auch viele generien lassen. Bis zu 10x am Tag war dieses möglich. Insgesamt habe ich damit 30 Gewinne erspielt. Es erfolgte sofort nach Absenden des Formulars eine Gewinnbenachrichtung im Internet und Sekunden später per Mail.

Ich habe auf sämtliche Familienmitglieder und mit Erlaubnis meiner Freunde auch auf deren Namen mitgespielt. Die Teilnahmebdingungen habe ich mir kopiert (Scan). Dort stand bis zum gestrigen Tag nichts davon drin, daß nur ein Gewinn pro Haushalt möglich ist. Heute steht nun: Pro Haushalt ist nur ein gewonnener Gewinn zugelassen.

"Barauszahlung oder Umtausch der Gewinne sind ausgeschlossen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. XXXX behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen oder die Spielregeln jederzeit zu ändern. Sollten einzelne Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt....."

Diese Zeilen standen allerdings vorher bereits schon in den Teilnahmebedingungen.

Nun meine Frage: Als ich gewonnen habe, stand der Satz mit den "pro Haushalt nur ein Gewinn" nicht in den Teilnahmebedingungen. Hätte es drin gestanden, hätte ich garantiert nicht so viele Artikel von der Firma gekauft um an die Codes zu kommen. Habe ich einen Anspruch auf die restlichen Gewinne? Es handelt sich insgesamt um einen Marktwert von ca. 2.000 Euro.

Wie gesagt, die Teilnahmebdingungen liegen mir als Scan vor und ich habe alle Gewinnbenachrichtigungen per Mail.

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind Sie im Recht.

Die Teilnahmebedingungen waren bindend und wiesen nicht aus, dass pro Haushalt nur ein Gewinn möglich sei.

Allerdings hat sich der Anbieter vorbehalten, die Bedingungen zu ändern.

Da dies aber insoweit keine Rückwirkung haben kann, sind Sie im Recht.

Die Frage ist jetzt nur, ob man das auch durchsetzen kann.

Hierzu muss man sehen, wo der Anbieter sitzt.

Einen Versuch ist es aber wert.

Unterstützend kann man sich auch auf § 661 a BGB berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2012 | 12:04

Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Es handelt sich um eine sehr große und bekannte Firma die ihren Firmensitz in Deutschland (49429 Visbek) hat.

Obwohl ich im Recht bin, schreiben Sie:"Die Frage ist jetzt nur, ob man das auch durchsetzen kann." Wie darf ich das verstehen?

Die Änderung der Teilnahmebedingungen haben die Damen und Herren vorgenommen weil sie jetzt gesehen haben, daß mehrere Mitglieder aus unserem Haushalt gewonnen haben. Wie gesagt, ich hätte niemals so viele Produte der Firma gekauft um an die Codes zu gelangen, wenn bereits vorher der Satz mit dem "pro Haushalt....." in den TB gestanden hätte.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2012 | 12:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da die Firma in Deutschland sitzt, sollte die Durchsetzbarkeit kein Problem sein.

Es ging nur darum, dass es bei ausländischer Firma wohl nicht geklappt hätte.

Daher kann man jetzt vorgehen. Am besten Sie fordern die Sachen erstmal selbst schriftlich ein und nehmen sich ansonsten ggf. einen Anwalt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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