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Gewinnbeteiligungen an einer UG & Co. KG

| 17.03.2013 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: Beteiligung an einer UG & Co KG mit variierenden Gewinnausschüttungen an viele wechselnde variierende Kommandististen der Gesellschaft.

Ich möchte eine UG & Co. KG gründen und werde zugleich Kommanditist wie auch alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der Komplementär-UG sein. Die Komplementär-UG erhält einen Aufwandsersatz seitens der KG, jedoch keine Gewinnbeteiligung.

In die KG sollen sukzessive etliche weitere Kommanditisten eintreten. Diese werden gegenüber meiner Pflichteinlage vergleichsweise nur geringe Einlagen leisten, jedoch soll diesen, gemessen an den prozentualen Gesellschaftsanteilen, eine signifikant höhere Gewinnbeteiligung zustehen als mir. Die Gewinnbeteiligungen der Kommanditisten werden jeweils individuell bei Eintritt verhandelt.

Die Komplementär-UG erhält von den Kommanditisten Vollmachten, die sie zur Durchführung aller handelsregisterlich erforderlichen Eintragungen bevollmächtigt. Ist es rechtlich möglich, mit den Kommanditisten Verträge abzuschließen, die diesen bestimmte prozentuale Gewinnbeteiligungen zusichert, und im Gesellschaftsvertrag der KG festzulegen, dass die Gewinnausschüttung gemäß den mit den Kommanditisten geschlossenen Verträgen stattfindet und der prozentual verbleibende Gewinn an mich auszuschütten ist? Falls nicht: Wie kann erreicht werden, dass eine Regelung individueller Gewinnbeteiligungen ohne Änderung des Gesellschaftsvertrags bei Eintritt weiterer Kommanditisten, wodurch eine Reduzierung des mir zustehenden Gewinnanteils entsteht, möglich ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Ist es rechtlich möglich, mit den Kommanditisten Verträge abzuschließen, die diesen bestimmte prozentuale Gewinnbeteiligungen zusichert, und im Gesellschaftsvertrag der KG festzulegen, dass die Gewinnausschüttung gemäß den mit den Kommanditisten geschlossenen Verträgen stattfindet und der prozentual verbleibende Gewinn an mich auszuschütten ist?

Ja selbstverständlich können Sie mit den hinzutretenden Kommanditisten Verträge hinsichtlich bestimmter Gewinnbeteiligungen abschließen.
Die gesetzlichen Grenzen für die Ausschüttung des Anteils des Kommanditisten am Gewinn wird durch den Betrag der Einlage nach oben begrenzt. Darüber hinaus gelten die Regelungen der §§ 120 ff. HGB. Soweit der Gewinn ausreicht soll mindestens der vierte Teil von hundert seines Kapitalanteils ausgereicht werden.

Bei höheren Gewinnanteilen wäre ggf. an ein paritätisches Darlehn zu denken, hier wird insoweit kein fester Zins vereinbart, sondern eine Beteiligung am Umsatz oder Gewinn der Gesellschaft. Nachteil hier: der Darlehnsgeber ist nicht als Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligt. Vorteil: bei häufig wechselnden Personenkreisen sind die Formalitäten der Änderung des Gesellschaftsvertrages und dergleichen erspart.
Ggf. ist auch eine Kombination aus beidem denkbar, je nach Ihrer Zielsetzung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2013 | 17:59

Sehr geehrter Herr Wehle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und insbesondere Ihre Anregung bzgl. eines paritätischen Darlehens.

Geplant sind in einigen Fällen starke Divergenzen zwischen Pflichteinlage und Gewinnbeteiligung, bspw. sollen einem Kommanditisten 10% Gewinnbeteiligung bei vernachlässigbarer Einlage zustehen.

Ich erlaube mir höflichst nachzufragen, ob ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe: Ist ein Verweis im KG-Gesellschaftsvertrag auf eine mit jedem Kommanditisten jeweils individuell vertraglich regulierte Gewinnbeteiligung möglich, wobei dann direkt aus dem Gesellschaftsvertrag natürlich keine Regelung der Gewinnbeteiligung zu entnehmen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2013 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der Fälle mit starken Divergenzen, wird es angesichts der oben beschriebenen gesetzlichen Lage leider Grenzen geben, da der Gewinn sich IMMER an der Einlage orientiert und dieser nicht erreichen darf. Jedenfalls soweit dieser nur Kommanditist bleibt. Gemäß § 120 f. HGB ist auch das Verhältnis der Einlagen untereinander zu wahren.

Ein Passus im Gesellschaftsvertrag könnte insoweit lauten
§ 9 Verteilung von Gewinn und Verlust
(1) Der Komplementär erhält für seine Tätigkeit – unabhängig davon, ob ein Gewinn erzielt worden ist – eine Vergütung, deren Höhe von der Gesellschafterversammlung festgesetzt und dem Umfang der Tätigkeit entsprechend angepasst wird.
(2) An dem danach verbleibenden Gewinn oder Verlust der Gesellschaft sind die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen gem. § 4 Abs. 3 beteiligt, im Übrigen gelten die einzelvertraglichen Vereinbarungen.
(3) Über die Entnahme der Gewinnanteile beschließt die Gesellschafterversammlung einstimmig / mit ___________ Mehrheit.

Hinsichtlich der variierenden Gesellschafter mit nicht offengelegter Einlage und Gewinnbeteiligung habe ich arge Bauchschmerzen. Nach Ihren Vorstellungen soll das Unternehmen ein wenig wie ein AKtiengesellschaft ohne Rücksicht auf die Menge der Anteilsinhaber fungieren.
Zu Einen macht das einen erheblichen organisatorischen und administrativen Aufwand, weil hier Gesellschaft auch so etwas wie Gemeinschaft bedeutet. Zwar sind die Rechte der Kommanditisten hinsichtlich der Geschäftsführung beschränkt, können aber dennoch aller Unterlagen und Bücher einsehen und aufgrund Ihrer Rechenschaft entscheiden, ob sie weiterehin an dem Unternehmen beteiligt sein möchten.
Im diesen Zuge sind, um den administrativen Aufwand geringer zu halten, Einzelvertragliche Gestaltungen und ist der Verweis im Gesellschaftsvertrag möglich, ABER der Zugriff darauf ist auch allen Gesellschaftern/Kommanditisten zu gewähren.

Gern stehe ich Ihnen auch küftig zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 27.03.2013 | 18:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. Schön das ich Ihnen weiterhelfen konnte. Gern stehe ich Ihnen auch künftig bei Rechtsangelegenheiten oder -fragen auch außerhalb dieses Portals zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen