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Gewinnbeteiligung nach Auflösungsvertrag?


14.04.2005 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zum 30.05.04 hatte ich einen Auflösungsvertrag bei meinem alten Arbeitgeber unterschrieben.
In dieser Firma gibt es eine Betriebsvereinbarung „Regelung der Gewinnbeteiligung“. Diese wird abhängig vom EBIT im Frühjahr des kommenden Jahres, also jetzt, als Einmalzahlung ausbezahlt. In der Betriebsvereinbarung gibt es keine explizite Regelung für den Fall, dass die Beschäftigung nicht das komplette Jahr bestand.

Ebenso wird in meinem Auflösungsvertrag dieser Punkt nicht behandelt. In den vergangenen Jahren wurden die Kriterien für eine Gewinnbeteiligung nicht erfüllt. Für das Jahr 2004 (in dem ich also noch 5 Monate für das Unternehmen tätig war) wird nun wieder eine Gewinnbeteiligung ausbezahlt.

Frage: Habe ich einen (anteiligen) Anspruch auf diese Sonderzahlung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haben Sie ohne eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung oder im Aufhebungsvertrag auch beim Ausscheiden innerhalb des Jahres, für das die Gewinnbeteiligung anfällt, Anspruch auf die Gewinnbeteiligung.

Es ist allerdings nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ehrlich gesagt völlig offen, ob Sie auch beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages den Anspruch noch haben.

Die Rechtsprechung hat bisher nur entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, dass der Anspruch beim Ausscheiden wegfällt, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten bzw. als unzulässige Kündigungserschwernis IM JEWEILIGEN EINZELFALL rechtswidrig sein kann. Diese Unwirksamkeit liegt zumindest dann vor, wenn dem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt wird.

Nach meiner Auffassung sind Gewinnbeteiligungen jedoch analog zu Gratifikationen zu behandeln, die u. a. eine Belohnung für die Betriebstreue und einen Anreiz zum Verbleib im Unternehmen darstellen. Dabei entfällt der Anspruch, wenn man vor der Fälligkeit der Zuwendung ausscheidet.

Notfalls müssten Sie es also auf einen Prozess ankommen lassen, um zu klären, ob in Ihrem konkreten Fall der Anspruch gegeben ist. Es fragt sich natürlich, ob das Sinn macht, da Sie ohnehin nur anteiligen Anspruch für die ersten fünf Monate des Jahres 2004 hätten. Denn soviel steht fest, dass der Anspruch sich auf die Zeit der Betriebszugehörigkeit mindert (man nennt dies "pro rata temporis").

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2005 | 15:58

Danke für die rasche Antwort.
Sie schreiben die Gewinnbeteiligung sei nach Ihrer Meinung wie eine Gratifikation zu behandeln.
Bei einer Gratifikation kommt mir z.B. die "Weihnachtsgratifikation" in den Sinn, eine Zuwendung, die ich nicht beeinflusst habe. Auch für die Betriebstreue tue ich nichts aktiv.
Dass eine Gewinnbeteiligung (auf dem EBIT basierend) bezahlt wird habe ich aber sehr wohl beeinflusst - nämlich durch meine Arbeitsleistung. Und diese Arbeitsleistung habe ich 5 Monate lang erbracht.

Scheinbar ist die Frage doch nicht so einfach und eindeutig wie ich mir erhofft hatte.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2005 | 16:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch eine Gratifikation haben Sie durch Ihre Arbeitsleistung beeinflusst, nämlich durch Ihre Arbeitskraft dazu beigetragen, dass der Betrieb die Mittel erwirtschaftet hat und deshalb die Gratifikation zahlen kann. Wie bei der Gewinnbeteiligung. Ebenso die Betriebstreue, denn Sie entscheiden sich ja zwar unterbewusst, aber doch aktiv, in dem Betrieb zu bleiben; ebenso wie Sie aktiv entscheiden können, Ihre Betriebszugehörigkeit durch Kündigung zu beenden.

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