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Gewinnauskunft zu Karenzentschädigung in Schriftform?

17.11.2017 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem gekündigten Arbeitsvertrag ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 12 Monate ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses verankert.

Gerne würde ich die mir zustehende Karenzentschädigung geltend machen und habe meinen ehemaligen Arbeitgeber nach § 74c Abs. 2 HGB über meine aktuellen Einkünfte per E-Mail unterrichtet.

Mein ehemaliger Arbeitgeber weigert sich nun die fällige Karenzentschädigung zu zahlen, da er die Auskunftserteilung auf dem postalischen Wege in der Schriftform verlangt, um die Gültigkeit der Auskunft vor Gericht sicherzustellen.

Meine Frage daher: Muss die Auskunft in Schriftform erfolgten, wenn der ehemalige Arbeitgeber dies erfordert oder kann die Auskunft informell per E-Mail erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht kein Schriftformerfordernis vor. Die Argumentation Ihres Arbeitgebers ist dahingehend nicht nachvollziehbar, als auch eine E-Mail ohne weiteres vor Gericht als Beweismittel verwendet werden kann und daher eine postalische Auskunft keinen Mehrwert erbringt.

Dennoch könnte Ihr Arbeitgeber hier formal im Recht sein. Üblicherweise ist in Arbeitsverträgen eine sog. Schriftformklausel enthalten (in der Regel relativ weit hinten). Von einer solchen Schriftformklausel kann durchaus auch das Auskunftsrecht des Arbeitgebers nach § 74c Abs. 2 HGB umfasst sein.

Hat Ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Schriftformklausel so würde ich Ihnen daher empfehlen, die Auskunft auch schriftlich zu erteilen. Formal wären Sie dann aber bereits sauber, wenn Sie die versandte E-Mail ausdrucken und unterschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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