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Gewinnabsicht

14.06.2019 20:25 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Einkunftserzielungsabsicht bei langjährigen hohen Verlusten

Betreibe seit 30 Jahren nebenher eine Firma, von 1989 bis 2000 als GmbH, seit 2001 als GbR. Geht um einen Musik- und Buchverlag. Habe mehrere CDs und DVDs und Bücher veröffentlicht.
Jetzt schreibt das Finanzamt, dass seit GbR-Anmeldung ca. 100.000 Euro Verluste geltend gemacht wurden.
Allerdings waren in den Jahren 2012 bis einschl. 2015 jährlich ca. 4.000 Euro Gewinn vorhanden, den ich versteuern musste (verbunden sogar mit Vorauszahlungen an das Finananzamt). Seit 2016-2018 allerdings wieder Verluste (ca. 25.00 Euro).
Anmerkung: In 2017 wurde ich mit Prostata-Karzinom operiert, hatte REHA und 37 Bestrahlungen und jetzt Hormontherapie, was meine Aktivitäten seit 2017 stark behinderte.
Fragen:
1. Wie lange zurück könnte das Finanzamt bei Feststellung einer Liebhaberei im worse case Geld zurückverlangen?
2. Kann eine Liebhaberei überhaupt festgestellt werden, wenn in den letzten 10 Jahren fünf Mal Gewinne und die letzten 3 Jahre Verluste vorhanden sind?
Danke für eine Antwort!

Einsatz editiert am 14.06.2019 22:58:40
15.06.2019 | 01:26

Antwort

von


(58)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des erfolgten Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Der Ansatz von Verlusten setzt eine Einkunftserzielungsabsicht voraus. Es muss die Absicht vorhanden sein, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen. Eine Einkunftserzielungsabsicht kann nicht schon wegen des Bestehens von Anfangsverlusten verneint werden. Werden sie aber ohne erkennbares Bemühen, die Verluste zu verhindern, hingenommen, kann das für eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht sprechen. Entscheiidend sind gerade in diesem Bereich alle Umstände des Einzelfalles. Pauschal kann nicht beurteilt werden, ob das Finanzamt zu Recht von einer fehlenden Einkunftserzielungsabsicht ausgeht. Für die Sicht des Finanzamts spricht, dass über einen langen Zeitraum hohe Verluste durch eine Nebentätigkeit angefallen sind, die durch anderweitiges Vermögen oder andere Einkünfte finanziert worden sein müssen. Das Finanzamt wird sich auf den Standpunkt stellen, die Tätigkeit sei nur hobbymäßig ausgeübt worden. Dass zwischenzeitlich - relativ geringe - Gewinne erzielt worden sind, kann, muss aber nicht eine andere Beurteilung rechtfertigen, weil gleichwohl ein hoher Verlustüberschuss verbleibt. Krankheitsbedingte Verluste sind bei der Beurteilung mit zu berücksichtigen. Voraussetzung ist aber, dass die Krankheit auch kausal für die Verluste war. Mit anderen Worten: Die Verluste dürfen nicht überwiegend bereits vor der Krankheit entstanden sein. Angesichts des Umstandes, dass alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen, ist eine umfassende detaillierte Aufklärund des Sachverhalts erforderlich, was den Rahmen einer online-Ersteinschätzung sprengen würde. Erfahrungsgemäß wird das Finanzamt an seiner Auffassung festhalten. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzamts werden Sie einlegen müssen, zumal die Rechtslage in derartigen Fällen erfahrungsgemäß zweifelhaft ist.

Ich gehe davon aus, dass Sie zur Berücksichtigung der Vetluste Einkommensteuererklärungen abgegeben haben. Dann beginnt die reguläre Festsetzungsfrist von 4 Jahren mit Ablauf des Jahres, in dem Sie die Erklärung abgegeben haben. Nach Ablauf dieser Frist kann im Normalfall kein Steuerbescheid mehr ergehen.

Je nach Fallsituation kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden, dass eine Änderung auch schon ab dem Jahr 2001 erfolgen kann. Das hängt von der Begründung des Finanzamts ab.
Selbstverszändlich nehme ich gerne Ihre Interessen gegenüber dem Finanzamt wahr.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2019 | 13:03

Hallo Herr Meyer,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine kurze Rückfrage dazu:
In den gängigen Rechtsportalen finde ich, dass maximal 10 Jahre Steuernachforderungen vom Finanzamt erhoben werden können (länger muss man ja die Steuerunterlagen auch nicht aufheben), und das auch nur, wenn eine Steuerhinterziehung nachweisbar ist (also bewusste Täuschung), ansonsten scheint die von Ihnen genannte 4-Jahresfrist zu gelten.
Sie schreiben nun aber, dass das Finanzamt im schlimmsten Fall für 18 Jahre (nämlich seit 2001) die Steuer wieder zurückverlangen könnte.
Meine Steuererklärungen wurden allesamt von kompetenten Steuerberaterbüros durchgeführt und scheinen zumindest juristisch nicht zu beanstanden zu sein. Meinen Sie wirklich, dass das Finanzamt dann 18 Jahre zurück noch Nachforderungen stellen kann? Wie wahrscheinlich ist denn sowas in meinem Fall? Hätte da das Finanzamt nicht schon viel früher mal nachhaken müssen anstatt solange zu warten und dann mit einem Schlag eine Riesensumme nachfordern?
Lieber Gruß und Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2019 | 13:38

Sehr geehrte Herr Fragesteller,

Rechtsgrundlage für meine Rechtsauffassung ist § 165 Abs. 8 Abgabenordnung, der folgenden Wortlaut hat:

"(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat."

Wie wahrscheinlich eine Änderung von Bescheiden seit 2001 ist, kann ich ohne Kenntnis dieser Steuerbescheide nicht beurteilen. Entscheidend ist, ob diese Bescheide wegen evtl. fehlender Einkunftserzielungsabsicht vorläufig gem. 165 AO ergangen sind. Ob das tatsächlich der Fall ist, kann nur den Ihnen vorliegenden Steuerbescheiden entnommen werden.
In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Finanzamt alle Steuerbescheide gem. § 165 AO ändert, die insoweit vorläufig ergangen sind.
Sind die Bescheide nicht vorläufig gem. § 165 AO ergangen, ist eine so weit zurückliegende Änderung grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht



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