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Gewidmete Straße endet auf Privatland - wie öffentliche Nutzung einschränken?

13.02.2014 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Das Betreten bzw. Beparken eines privaten Grundstücks kann durch das Aufstellen entsprechender Schilder "Privat!. Betreten /Parken verboten" oder durch das Aufmalen entsprechender Hinweise auf dem Boden verhindert werden.

Sachsen-Anhalt
Das betroffene Grundstück wurde durch Restitution zurückübereignet

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein großes Grundstück im Außenbereich.

Mitten in dieses Grundstück führt eine ausgebaute asphaltierte Straße. Diese führt über und endet inmitten unseres Grundstückes. Die Straße wurde zu DDR Zeit errichtet. Rechte im Grundbuch für die Flurstücke der Straße sind nicht eingetragen.

Eine Widmung nach der Wiedervereinigung fand nicht statt. Lt. der Gemeinde gilt die Straße durch Überleitung aus DDR-Recht wie gewidmet. Die Gemeinde möchte die Nutzung dieser Straße nicht einschränken.

Wir haben jetzt das Problem, dass sich über diese Straße reger Ausflugsverkehr in unser Grundstück begibt, und dann Spaziergänger, Hundeausführer und Radler sich in und über unser Grundstück „ergießen". Zäune dürfen wir wegen dem Außenbereich und wegen einem Deich nicht aufstellen.

Wir möchten jetzt die Nutzung gerne verringern, erschweren oder ganz abstellen. Auch den Fahrzeugverkehr, der dann auf unserem Grundstück parkt möchten wir vermeiden. Wir wollen auch nicht zu jedem Fahrzeugnutzer einzeln hingehen und sagen: Sie parken auf meinen Privatgrundstück. Da gibt es nur Diskussionen.

Bitte geben Sie uns keine Antwort: „Tut mir leid – aber da haben Sie Pech." Die Antwort haben wir schon. Eventuell hat ein Kollege von Ihnen eine gute Idee – die brauchen wir hier.

Danke und viele Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit ich Sie verstehe, wollen Sie nicht gegen die öffentliche Straße an sich vorgehen, sondern lediglich den Zutritt von dort auf Ihr sonstiges Grundstück verwehren. Offenbar haben Sie sich zu dieser Frage auch schon Rechtsrat eingeholt.

Zu Einen könnten Sie an geeigneten Orten, an denen viele Ausflügler die Straße verlassen, Schilder aufstellen mit den Hinweis "Privatgrundstück - Betreten verboten".

Zum Anderen scheint es ja noch einen Bereich zu geben, an dem Fahrzeuge außerhalb der Straße auf Ihrem Grundstück abgestellt werden können. Hier könnten entsprechend Schilder mit einem Parkverbotshinweis aufgestellt werden bzw. entsprechende Zeichen auf dem Boden aufgemalt werden, soweit der Untergrund dies zulässt. Alternativ wäre es möglich, die Poller aufzustellen oder die Bodenbeschaffenheit des Parkbereiches so zu verändern, dass keine Autos mehr abgestellt werden können. Wenn also dieser Bereich auf Ihrem Grundstück in irgendeiner Form befestigt ist, könnten Sie dies rückgängig machen und mehr Platz für die Wiese schaffen, was ja im Außenbereich gerade gewünscht ist.

Da ich von der Ferne nicht absehen kann, inwiefern Ihr Grundstück ggf. in einem Naturschutzgebiet liegt oder sonstige Sonderregeln gelten, sollten Sie diese Optionen vorsorglich mit den Behörden abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 11:18

Sehr geehrte Frau Dr. Schreibeler,

danke für Ihre Antwort. Leider haben Sie mich missverstanden. Ich will doch gegen die Straße vorgehen, da die Einzelmaßnahmen wie Schilder oder Poller unwirksam sind. Es handelt sich um ein Gelände von insg. 4ha. Auch könnten Maßnahmen gegen PKW ggf. eine Gefährdung darstellen. Weiter sind diese ggf. nicht genehmigungsfähig - weil im Außenbereich - wie ich erwähnte.

Wegen der spezifischen Anwendung von ggf. Landesrecht hatte ich auch angemerkt, dass das Grundstück in Sachsen-Anhalt liegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2014 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Klarstellung. Genau wird sich dieses Anliegen im Rahmen der hier nur möglichen Erstberatung nicht klären lassen.

Eine Widmung nach der Wiedervereinigung gemäß § 2 des Straßengesetzes Sachsen-Anhalt hat nach Ihrer Mitteilung nicht stattgefunden. Es müsste dann geprüft werden, ob die Straße im Bestandsverzeichnis geführt ist, in diesem Fall würde die Widmung gemäß § 4 Abs. 3 des Straßengesetzes vermutet.

Weiter wäre noch zu prüfen, ob eine betrieblich-öffentliche Straße gemäß § 3 des DDR-Straßengesetzes von 1974 vorlag, die dann gemäß § 51 Abs. 4 des Straßengesetzes Gemeindestraße geworden wäre. Als Nachweis hierfür käme in Betracht:

in deklaratorischer Beschluss nach § 4 Abs.1 Satz 1DDR-StrVO 1974 oder

die Vorlage der Straßenkartei oder eines Bestandsverzeichnisses aus der Zeit, in der
die Straße aufgeführt ist oder
-
sonstige Urkunden wie Beschlüsse, Planungsentscheidungen, Rechnungen, Rechtsträgernachweise usw.
-
oder andere Beweismittel, mit denen sich die Freigabe und/oder Unterhaltung der
Straße durch das zuständige
Staatsorgan für eine öffentliche Nutzung zwischen 1975 und 1993 nachweisen lässt.

So etwa das VG Meiningen, 2 K 260/08 Me.

War die Straße schon vor 1975 vorhanden, so kommt es gemäß § 3 Abs. 2 der Straßenverordnung von 1957 darauf an, ob die Gemeinderäte die Straße nach Zustimmung des Eigentümers oder Rechtsträgers für den öffentlichen Verkehr freigegeben haben. Für die Zeit davor ist nach der dortigen Überleitungsvorschrift maßgeblich, dass die Straße öffentlich genutzt wurde und der Eigentümer nicht widersprochen hat.

Sie müssten also die "Geschichte" der Straße aufarbeiten und anhand der vorgenannten Anhaltspunkte prüfen bzw. von der Gemeinde die entsprechenden Nachweise anfordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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