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Gewerbsmäßiger Betrug - Nächste Woche soll ich bei der Polizei erscheinen

| 26.03.2011 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:29

Guten Tag,

bei mir hat sich gestern eine Hausdurchsuchung zugetragen. Dabei wurden verschiedene Dinge gesucht, die jemand im Internet bestellt hat, u.a. eine Kaffeemaschine und ein paar Töpfe.
Wie es der Zufall nunmal so will, wurden in meiner Wohnung eben solche Dinge gefunden und sichergestellt. Diese Artikel stammen aber keinstenfalls aus einem Internetshop sondern wurden von mir schon vor ein paar Jahren in einem normalen Geschäft erworben. Als die Garantie für diese Waren abgelaufen ist, habe ich die Kassenbons dafür weggeworfen, kann also keine nachprüfbare Auskunft über die tatsächliche Herkunft dieser Waren geben.

Ferner wurden ein paar PCs von mir sichergestellt um diese auf eben solche Geschäfte zu überprüfen.

Wie die Polizei nun ausgerechnet auf mich kommt ist mir schleierhaft. Auf dem Durchsuchungsbeschluss sind verschiedene Namen aufgeführt die zum Erwerb dieser Dinge im Internet wohl benutzt worden sind. Davon wohnt aber niemand hier in meinem 8 Familienhaus.

Gewerbsmäßiger Betrug wird mir zur Last gelegt.
Nächste Woche soll ich daher bei der Polizei erscheinen und eine Aussage zum Sachverhalt tätigen - ein Termin soll telefonisch vereinbart werden - muss das nicht schriftlich sein? Ich habe mir überlegt von meinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen und erstmal zum Sachverhalt zu schweigen. Ist dies Ratsam? Was gäbe es für Alternativen? Wie ist der Fall insgesamt zu bewerten, vor allem in Bezug auf die beschlagnahmten Gegenstände?

26.03.2011 | 09:34

Antwort

von


(141)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten.

1.
In der Regel wird von den Strafverfolgungsbehörden bei Internetstraftaten die IP-Adresse oder ggf. die Bankverbindung benutzt, um Anhaltspunkte für die Identität des Beschuldigten zu ermitteln. Die PCs werden wohl auf Spuren der Internettätigkeit untersucht.

2.
Einer Vorladung der Polizei müssen Sie nicht Folge leisten. Im gesamten Strafverfahren sind Sie nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen. Es ist grundsätzlich ratsam, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen und zuvor Akteneinsicht nehmen zu lassen.

3.
Es ist richtig, dass ein Beschuldigter das Recht hat, gewissen Auskünfte oder Abschriften aus der Akte zu erhalten. Dieses Recht ist jedoch eingeschränkt. Weitergehende Akteneinsicht erhält ein Strafverteidiger (§ 147 StPO ).

4.
Der Vorwurf des gewerbsmäßgen Betruges ist ein recht schwerer Vorwurf. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 263 Abs. 3 StGB ). Insofern möchte ich dringend empfehlen, dass Sie einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und mit Ihnen gemeinsam die Verteidigungsmöglichkeiten erörtert.

5.
Stellt sich heraus, dass an dem Vorwurf nichts dran ist, erhalten Sie die Gegenstände zurück, die bei der Durchsuchung mitgenommen wurden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


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Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2011 | 09:52

Guten Tag Herr Belgardt,

wie beurteilen Sie die Lage bezüglich der Beweislast im Hinblick auf die Beschlagnahmten Gegenstände? Wie beschrieben ist mir ein Nachweis nicht mehr möglich da die Kassenbons von mir wegeworfen wurden als die Garantie ablief. Es kann ja von niemanden verlangt werden alle Kassenbons aufzuheben. Das halt ich nach meiner Einschätzung für Lebensfremd. Wie sehen sie das?

Auf den beschlagnahmten PCs wird man keine Hinweise finden, da die Taten ja auch nicht von mir begangen worden sind. Trotzdem interssiert mich der Sachverhalt in Hinblick auf die IPs. Ich dachte das diese nicht mehr vom Provider gespeichert werden dürfen (Urteil zur Voratsdatenspreicherung)?

Betrug setzt ja zunächst verschiedene Tatbestandsmerkmale voraus. Das diese bereits erfüllt sind, wage ich zu bezweifeln. Grade im Bezug auf den Vermögensschaden. Im Falle eines Falles könnte der Dritte ja auch eine Forderung begleichen und somit den Vermögensschaden abwenden - liege ich da richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2011 | 10:29

Es ist natürlich hilfreich, wenn man entlastende Beweismittel zur Verfügung hat.
Auf der anderen Seite muss eine Straftat von den Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen werden. Es gibt keine "Entlastungspflicht" oder ähnliches.
Wenn keine Hinweise auf Ihren PCs gefunden werden ist dies umso besser.

Es ist nicht so, dass sämtliche IP-Adressen von den Providern nicht gespeichert oder nicht an die Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden dürfen.
Es ist allerdings so, dass solche Daten grundsätzlich nur bei Verdacht einer schweren Straftat verwendet werden dürfen. (Es ist auch eine technische Frage, z.B. ob dynamische oder statische IP-Adressen verwendet werden etc.)

Hier empfehle ich ebenfalls dringend die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, da Ihre Schilderung des Vorwurfs (Bestellung einiger Waren) prinzipiell eher nicht für einen Verdacht des gewerbsmäßigen Betrug spricht. Es klingt eher nach einem Verdacht des (einfachen) Betruges in mehreren Fällen (rein auf den Verdacht bezogen, unabhängig von Ihnen als Person).

Wie die Strafverfolgungsbehörden allerdings auf Sie gekommen sind, lässt sich ohne Akteneinischt nur vermuten.
--
Ein Betrug ist vollendet, wenn alle Tatbestandmerkmale verwirklicht wurden. Ein Beschuldigter kann nicht das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens nachträglich beseitigen, indem er nach Vollendung den Schaden ausgleicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2011 | 11:01

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