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Gewerbsmäßiger Weiterverkauf

29.08.2010 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation möchte ich schildern:
Bei einem Produkt X ist der gewerbsmäßige Weiterverkauf verboten.

Frage:
Wenn ich nun dieses Produkt X für 10 Eur im Ladengeschäft kaufe und im Internet wieder für 10 Eur weitergebe ist dies ein gewerbsmäßiger Weiterverkauf?

Wenn ich nun eine Liefer- und Servicegebühr von 1 Eur verlange und ich im Gegenzug 3 mal dieses Produkt X für je 10 Eur weitergebe. Und ich die Gebühr extra berechne. Z.B. Erst einen Euro bezahlen für die Gebühr und dann 3 mal 10 eur für das Produkt X.
Ist dies ein Gewerbsmäßiger Weiterverkauf des Produkt X?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Gewerbsmäßigkeit setzt eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit von einiger Dauer und einigem Umfang voraus.

Vor diesem Hintergrund ist der erste von Ihnen genannte Fall nicht als gewerbsmäßiges Handeln einzustufen.

Hinsichtlich des zweiten von Ihnen beschriebenen Sachverhalts mangelt es jedenfalls an dem erforderlichen Umfang, um von einem gewerbsmäßigen Handeln auszugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2010 | 21:23

Zitat: Hinsichtlich des zweiten von Ihnen beschriebenen Sachverhalts mangelt es jedenfalls an dem erforderlichen Umfang, um von einem gewerbsmäßigen Handeln auszugehen.

Wenn der Umfang (Gebühr 1000 mal 1 Eur) mtl. mit Gewinnbeabsichtigung beträgt obwohl ich das eigentliche Produkt X für 10 Eur kaufe und wieder für 10 Eur verkaufe (Erster Fall).
Ich verkaufe somit eine Servicedienstleistung (1 Eur) nicht das Produkt X, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2010 | 21:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Servivedienstleistung ist aber unweigerlich mit dem Verkauf des Produktes X verbunden.
Dies muss jedenfalls als Einheit gesehen werden, so dass bei dem von Ihnen nunmehr angegebenen Umfang von einer Gewerbsmäßigkeit auszugehen ist.





Mit freundlichen hanseatischen Grüßen
RA K. Roth


www.kanzlei-roth.de

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