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Gewerbräume übergeben wegen Auszug

01.09.2015 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag, ich hatte heute meine Übergabe meiner Gewerberäume. Ich habe 5 Jahre den Laden gemietet. Auf den Fußboden bzw. Laminat waren bereits bei Einzug Gebrauchsspuren vorhanden. Nun schrieb der Vermieter u.a.im Protokoll, das starke Beschädigungen im Laminat vorhanden sind, die Wände nicht gleichmäßig weiss gestrichen sind und die Türen dreckig. Er will eine Malerfirma beauftragen, die den ganzen Laden nochmal komplett weiss streichen soll und ich die Rechnung bezahlen soll. Das Protokoll habe ich aufgrund solcher Vermerke wie "starke Beschädigung im Laminat" nicht unterschrieben. Zum Schluss meinte der Vermieter noch, das ich von seinem Anwalt höre. Muss ich das hinnehmen?

Im Mietvertrag steht außerdem folgende Klausel: Nach Beendigung der Mietzeit sind die Räume im neurenovierten Zustand zu übergeben. Ist die überhaupt rechtens? Die Kaution von 510 Euro hat der Vermieter auch noch.

Mfg


01.09.2015 | 19:50

Antwort

von


(2985)
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Sehr geehrter Fragesteller,

maßgeblich ist die Frage, ob es beim Fußboden Schäden sind, oder lediglich weitergehende Gebrauchsspuren, bedingt durch die vorherige Abnutzung. Hier müssten dann auch Zeugen den damaligen Zustand bestätigen können. Wenn dieser bereits abgewohnt war und dieser einer normalen Nutzung unterlag, dann brauchen Sie auch keine Zahlungen leisten.

Wenn Sie im Mietvertrag laufende Schönheitsreparaturen auszuführen hat, mit oder ohne Zeitklausel, dann würde eine solche von Ihnen beschriebene zusätzliche Endrenovierungsklausel zu einer Unwirksamkeit führen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20504" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02: Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endr...">NZM 2005, 504</a>; OLG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20988" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 05.07.2002 - 7 U 94/01: Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch ...">NZM 2002, 988</a>).

Sie könnten die Geschäftsräume daher „besenrein" übergeben. Sie müssten dann nur grobe Verschmutzungen beseitigen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202006,%20516" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05: Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebe...">WuM 2006, 516</a>).

Wenn nur die Endrenovierungsklausel bestünde, ohne Übernahme der laufenden Schönheitsreparaturen dürfte diese zumindest rechtlich wage sein, da Sie in einem Fall keine zusätzlichen Arbeiten machen müssten, allerdings diese Klausel auch dann gelten würde, wenn sie sofort wieder auszögen. Selbst hier dürfte die Klausel damit unwirksam sein, auch im Gewerberecht.

Mit einem Anwalt kann er "drohen". Es gilt nur dann auch zu reagieren, wenn der Anwalt schreibt.

Der Vermieter muss seiner Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache durchsetzen, da er sonst seine Ansprüche verliert. Tut er dies nicht, können Sie nach Ablauf der Zeit die volle (verzinste) Kaution fordern und brauchen in keinem Fall Schadensersatz leisten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 10:21

Ich glaube, Sie haben mich Mißverstanden. Ich habe das Ladenlokal 2010 angemietet. Gestern am 01.09.2015 habe ich es dem Vermieter wieder übergeben. Er hat einiges beanstandet, wie z.b. dass das Laminat in dem einen Zimmer stark beschädigt ist, obwohl vor 5 Jahren in dem Übergabeprotokoll bereits Gebrauchsspuren vermerkt war.

Zum anderen beanstandete er, das die Weißtöne an den Wänden nicht gleich sind ungleichmäßig gestrichen wurde. Im Mietvertrag steht:

Nach Beendigung der Mietzeit sind die Räume im neu renovierten Zustand zu übergeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses soweit dieses nicht während der Mietlaufzeit geschehen ist.

Der Vermieter will deshalb die Räume nochmal von einer Malerfirma auf meine Kosten streichen lassen. Ist das rechtens?

Aufgrund dieser Bemerkungen im Abnahmeprotokoll von gestern, habe ich dieses nicht unterschrieben, die Schlüssel hat er aber bekommen. Nur habe ich jetzt keinen Nachweis über die Übergabe, da er mir nichts gegeben hat. Wie stehen meine Chancen, falls er zum Anwalt geht?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2015 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage der Rechtmäßigkeit hängt von den jeweiligen Klauseln ab. Diese sind, da Sie zum Einen die turnusmäßigen Schönheitsreparaturen vornehmen mussten und außerdem noch eine davon und vom tatsächlichen Zustand unabhängige Renovierung vornehmen müssten, unwirksam.

Dies bedeutet rechtlich, dass Sie auch keine Kosten der Streichung oder Renovierung zu tragen haben.
Auch nicht im Hinblick auf das Laminat, wenn dies nicht über den normalen Gebrauch benutzt worden ist, wovon ich nicht ausgehe.

Das Abnahmeprotokoll sollten Sie auch nicht unterschreiben. Insofern würde ich Ihnen allerdings empfehlen, dass Sie den Vermieter schriftlich anschreiben (per Einschreiben) und auf die Übersendung des nicht unterschriebenen Übernahmeprotokolls bestehen, um zumindest die Übergabe nachzuweisen.

Rechtliche Chancen hat der Vermieter allerdings nicht, da die Klauseln in dieser Form unwirksam sind und Sie keine Renovierung schulden, auch keinen Schadensersatz.
Beim Laminat gehe ich auch davon aus, dass dieses normale Gebrauchsspuren aufweist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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