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Gewerblicher Zwischenmieter oder Wohnraummietverhältnis ?

| 14.04.2013 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus ist unbefristet mit einem Formular - "Wohnraummietvertrag" als Wohnung an einen gemeinnützigen Verein eine „ gGmbH „ vermietet, der die Wohnung lediglich zur Weitervermietung nach seinen satzungsgemäßen Grundsätzen angemietet hat, und dann an von ihm Betreute untervermietet.

Die Untervermietung an die derzeitige Untermieterin wurde dem Hauptmieter der
XY eGmbH von den Voreigentümern genehmigt.

Wie ist dieser Sachverhalt rechtlich einzuordnen. Ist der Verein hier gewerblicher Zwischenmieter? Oder hat der Verein, der allein als Mieter im Mietvertrag als sogenannte XX eGmbH" aufgeführt ist Anspruch auf die einschlägigen Wohnraum-Kündigungsschutzregeln?

Gibt es zu diesem Thema höchstrichterliche Entscheidungen, und wenn ja welche bitte?

Sehr geehrter Ratsuchender,
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung und vorbehaltlich der Prüfung des genauen Wortlautes wird es sich nicht um einen Wohnraummietvertrag mit der XX eGmbH handeln.


Entscheidend ist niemals die Vertragsbezeichnung /-überschrift, sondern die tatsächliche Ausgestaltung des Vertrages.

Wohnraum ist jeder abgetrennte Gebäudebestandteil, der zu dauerhafter privater Wohnnutzung geeignet und bestimmt ist - daran fehlt es hier, so dass sich weder die eGmbH, noch deren Bewohner auf die Regeln zum Kündigungsschutz berufen können (KG, Urt.v. 23.08,2012, Az.: 8 U 22/12).


Auch kann die eGmbH nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht als gewerblicher Zwischenmieter angesehen werden, da dazu eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete, mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübten Vermietungstätigkeit des Zwischenvermieters vorliegen müsste.

Das wird dann bei einem gemeinnützigen Verein, auch wenn er als eGmbH fungiert, aber nicht vorliegen, da die Vermietung nur in Ausübung eines gemeinnützigen Zweckes erfolgt (BGH, Urt.v. 03.07.1996, Az.: VIII ZR 278/95).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2013 | 21:52

Ihre Antwort ist unverständlich, und bisher wenig hilfreich!

Aus meiner Fragestellung ging eindeutig hervor, dass es sich hier sachlich und rechtlich unzweifelhaft um Wohnraum handelt der auch als solcher an diesen gemeinnützigen Verein vermietet und entsprechend von dem Untermieter genutzt wird.

Vor diesem Hintergrund ist Ihre Einlassung, dass es hier an den

"Gebäudebestandteile bzw. die Räume für Wohnnutzung ungeeigent sind fehlt" nicht nachvollziehbar.

Von diesem Sachverhalt war nicht die Rede.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 06:01

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielleicht ist es nicht deutlich genug ausgedrückt worden.

Entscheidend ist nicht, wie der Raum vom Endnutzer benutzt wird. Dass es sich dabei um Wohnraum handelt, ist für die Bewohnerin klar.

Aber die eGmbH "wohnt" dort nicht im Verhältnis zum Vermieter, da die eGmbH selbst eben NICHT diese Räume zur eigenen dauerhaften privaten Wohnnutzung verwendet, sondern sie weiter gibt.

Durch diese Weitergabe (auch zu Wohnzwecken an die Untermieterin) wird der entscheidende Vertrag Vermieter - eGmbH aber nicht dann nachträglich zum Wohnraummietvertrag.

Auf die genannte Rechtsprechung, die genau den von Ihnen geschilderten Sachverhalt behandelt und die ich bei der Antwort mit herangezogen habe, nehme ich nochmals Bezug.

Also auch wenn die eGmbH es dann zu Wohnzwecken weiter gibt, ändert sich rechtlich nichts an dem Rechtsverhältnis Vermieterin - eGmbH.


Ihre Fragen sind also nochmals wie folgt zu beantworten:



Wie ist dieser Sachverhalt rechtlich einzuordnen. Ist der Verein hier gewerblicher Zwischenmieter?

Nein, ist er nicht,da die Vermietung nur in Ausübung eines gemeinnützigen Zweckes erfolgt (BGH, Urt.v. 03.07.1996, Az.: VIII ZR 278/95).

Oder hat der Verein, der allein als Mieter im Mietvertrag als sogenannte XX eGmbH" aufgeführt ist Anspruch auf die einschlägigen Wohnraum-Kündigungsschutzregeln?

Nein, hat er nicht. Weder die eGmbH, noch deren Bewohner können sich auf die Regeln zum Kündigungsschutz berufen (KG, Urt.v. 23.08,2012, Az.: 8 U 22/12).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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Bewertung des Fragestellers 15.04.2013 | 20:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die freundliche Bewertung .... MfG RA Thomas Bohle
FRAGESTELLER 15.04.2013 5/5,0