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Gewerblicher Verkauf von Digitalkameras

01.02.2012 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Sachverhalt zu klären: Ich verkaufe über eine Internetplattformen (Amazon.de) gebrauchte und neue Digitalkameras, die ich aus verschiedenen Quellen (Auktionshäuser, Privat,..) erwerbe.

Nun hat mich ein Hersteller angeschrieben und mir den Verkauf untersagt - obwohl ich die Kameras alle ausschließlich innerhalb der EU erwerbe.

Darf der Hesteller den Handel sowohl bei Neuwaren als auch bei Gebrauchtgeräten verbieten? Habe ich mit einer Abmahnung zu rechnen?


Freundliche Grüße
01.02.2012 | 15:54

Antwort

von


(1951)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich dürfen Sie ohne ausdrückliche Genehmigung der Hersteller deren Produkte nicht anbieten. Es handelt sich in der Regel um Waren, deren Verkauf der Hersteller und Rechteinhaber genehmigen muss. Nur wenn Sie vom Hersteller bzw. Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz erwerben, dürfen Sie die Waren auch verkaufen.

Der Verkauf ist aber auch ohne Zustimmung dann erlaubt, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen vorliegen:

• Die Markenware muss durch den Inhaber der Marke oder einen Dritten, der dazu ausdrücklich vom Rechteinhaber bestimmt worden ist, in den geschäftlichen Verkehr eingebracht worden.

• Dieses Inverkehrbringen muss im Inland oder einem EU-Land erfolgen.

• Der Markeninhaber darf keine berechtigten Interessen gegen den Weiterverkauf bzw. das Benutzen der Marke haben (was z.B. bei Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc. der Fall sein könnte).

Dies ergibt sich aus dem in § 24 Markengesetz normierten „Erschöpfungsgrundsatz", der sowohl auf gebrauchte als auch Neuware anwendbar ist. In den Verkehr gebracht wurde die Ware, wenn sie zum Zwecke des Verkaufes auf den Markt gelangt. Erfolgt das Inverkehrbringen durch einen Dritten, so muss der Markeninhaber ausdrücklich zustimmen. Es reicht nicht aus, dass er das Handeln des Dritten einfach duldet. Bitte beachten Sie, dass die allgemeine Bestätigung eines inländischen Vorlieferanten, dass die Ware im Inland verkauft werden dürfe, den Nachweis der Zustimmung des Markeninhabers nicht ersetzen kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.1999, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202000,%201060" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 181/98">GRUR 2000, 1060</a> - "Marken-Jeans aus den USA"). Wenn der Verkäufer aber den Nachweis erbringen kann, dass die Ware vom Hersteller oder einem berechtigten Dritten (z.B. Distributor) zum unbeschränkten Weiterverkauf im Inland oder EU-Ausland auf den Markt gebracht wurde, wären die Rechte "erschöpft". Sie könnten die Ware dann also frei weiterverkaufen, ohne markenrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

War der Verkauf aber nicht genehmigt bzw. die Rechte des Markeninhabers nicht gemäß § 24 Markengesetz erschöpft, droht tatsächlich eine Abmahnung. Folge wäre, dass Sie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und ggfs. Schadensersatz zahlen müssten.

Der Vollständigkeit halber (und da dies auch ein häufiger Abmahngrund durch Markenhersteller ist) möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch bei einem zulässigen Vertrieb von Markenware die Nutzung von Produktbildern zur Bewerbung der Ware (z.B. im Onlineshop) nur mit Genehmigung des Rechteinhabers zulässig ist. Sollte allerdings Erschöpfung bezüglich der Ware eingetreten sein, können Sie auch ohne Genehmigung mit selbst erstellten Fotos der Produkte werben.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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