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Gewerblicher Mietvertrag oder Wohnraummietvertrag ?

| 26.11.2013 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


eine firma in gmbh rechtsform mietet für 12 monate eine wohnung an um ihre monteure zur übernachtung unterzubringen. wer und wie lange als monteur in der wohnung wohnt bleibt dem vermieter unbekannt und er hat natürlich auch keinen einfluss darauf. die mieterin gmbh bekommt monatlich die räumlichkeiten, welche übrigens möbliert vermietet sind, mit 7% mwst ausweis in rechnung gestellt. einen explizieten mietvertrag gibt es nicht. das mietverhältnis ist durch ein schriftliches angebot ( möblierter wohnraum zur unterbringung von monteuren für 12 monate zum preis von xxx€/monat) und gegenschriftliche angebotsannahme zu stande gekommen.

1. frage handelt es sich hier um ein wohnraummietvertrag oder um einen gewerblichen mietvertrag?
2. ist im falle von streitigkeiten z.b. wegen vorzeitiger kündigung oder hohen offenen mietrechnungen das amtsgericht oder das landgericht zuständig ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine GmbH als juristische Person kann schon begrifflich Räume nicht zu Wohnzwecken anmieten, siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. 7. 2008 - VIII ZR 282/07. Daher wird man in Ihrem Fall wohl von einem Gewerbemietvertrag ausgehen können.

Für Klagen bis zu einem Streitwert von 5000 € ist das Amtsgericht zuständig, für Klagen mit höherem Streitwert (ab 5.000,01 €) das Landgericht, siehe § 23 Nr.1 GVG. Die Ausnahme des § 23 Nr.2 GVG (Zuständigkeit des Amtsgerichtes unabhängig vom Streitwert) gilt nur für Wohnraum.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2013 | 08:16

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