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Gewerblicher Mietvertrag bei Übernahme des GmbH - Mieters durch andere GmbH

12.07.2009 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Während eines laufenden Mietvertrages über eine gewerblich genutzte Kaffeemaschine wurde der Mieter (GmbH) von einer anderen GmbH übernommen.

Der Mietvertrag wurde nie gekündigt.

Die übernehmende GmbH weigert sich nun den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachzukommen.

Wie ist die Rechtslage ?

Danke schön und freundliche Grüße


Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vertrag läuft mit der übernehmenden GmbH weiter. Von dieser sind im Rahmen der Firmenübernahme die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Dieses ergibt sich auch aus § 25 HGB (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 7.12.2006, Az.: 2 U 171/06) und eventuell aus dem Mietvertrag selbst.

Es hätte hier vielleicht die Möglichkeit bestanden, dass die übernehmende GmbH den Mietvertrag kündigt. Von dieser Möglichkeit wurde aber offenbar kein Gebrauch gemacht.

Sollte die übernehmende GmbH die Kaffeemaschine sogar weiter genutzt haben, wird dann sogar dieses Kündigungsrecht vermutlich entfallen sein.

Es wäre dann von einer stillschweigenden Vertragsübernahme auszugehen, so dass dann mangels Widerspruch der Vertrag von der übernehmenden GmbH vollständig bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu erfüllen wäre.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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