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Gewerblicher Mietvertrag - Staffelmiete, optionale Erhöhung

| 25.07.2018 11:13 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:10
Sehr geehrter Anwalt/Anwältin,

ich habe einen Entwurf zu einem gewerblichen Mietvertrag vorliegen. Noch nicht unterschrieben. Wir haben eine Staffelmiete vereinbart. Damit bin ich einverstanden. Die vom Vermieter ursprünglich angesetzte Miete wird gemäß Staffelmiete erst im 9. Jahr gültig. Davor gibt es für mich als Existenzgründer günstigere Mieten. Der Wortlaut im Entwurf ist wie folgt:
"... Die beiden Parteien vereinbaren eine Netto-Staffelmiete für o.g. Objekt. Diese Erhöhung ist optional und erfolgt nicht automatisch. Die Netto-Staffelmiete gestaltet sich wie folgt: ... "
Was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort optional?
Der Vermieter sagt mir, dass wenn "allgemeine" Mieterhöhungen anstehen, z.B. aufgrund äußerer Umstände, der Konjunktur o.ä. sich die Miete unabhängig von der Staffelmiete trotzdem erhöhen.
Der Vermieter ist eine Grundstücksgesellschaft und macht auf mich einen zuverlässigen und vertrauensvollen Eindruck. Dennoch bin ich mit dieser Formulierung (optionall) nicht ganz glücklich.

Deshalb meine Frage an Sie: Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Formulierung, bzw. das Wort optional?

Vielen Dank vorab für Ihre Einschätzung
Freundliche Grüße
25.07.2018 | 11:37

Antwort

von


(133)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Staffelmiete und "allgemeine" Mieterhöhungen schließen einander aus. Die Regelung der optionalen Staffelmiete ist also dazu bestimmt erst dann Geltung zu erlangen wenn eine allgemeine Erhöhung nicht gerechtfertigt werden kann. Dann erklärt der Vermieter die Erhöhung nach der Staffelmiete.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 12:04

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

leider verstehe ich es nicht.
In meinem Fall (Ich habe den Mietvertrag noch nicht unterschrieben) ist es so gedacht, dass die Mieten in den ersten beiden Jahren gleich bleibt, sich dann in Jahr 3, 5, 7 und 9 erhöht um die festgelegten Beträge. Das ist ok für mich.

Jetzt steht im Mietvertrags-Entwurf die o.g. Formulierung.

Was bedeutet das jetzt für mich. Kann ich den Vertrag so bedenkenlos unterschreiben oder öffnet das Wort "optional" dem Vermieter alle Türen? Ich befürchte, dass hierdurch der Vermieter "einfach so" die Miete zusätzlich erhöhen kann.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ich hatte sie so verstanden, dass der Mietvertrag zunächst ohne die Staffelung gelten soll.
Also ganz klar: Ist eine Staffelmiete vereinbart, so sind alle anderen Mieterhöhung ausgeschlossen. Das Wort "optional" hat insofern keine Bedeutung. Falls der Vermieter versucht die Miete zusätzlich zur Staffelung zu erhöhen, ist dies unzulässig. Auch vor Gericht wird die Optinale-Regelung keinen Bestand haben.
Ein professioneller Vermieter der Mietverträge dieser Art abschließt, ist sicher nicht der optimale Geschäftspartner für die nächsten Jahre. Klären Sie noch einmal dass die gewöhnlichen Mieterhöhung ausgeschlossen sind. Sollte der Vermieter darauf bestehen solche Erhöhung vornehmen zu dürfen, empfehle ich Ihnen dringend vom Mietvertrag Abstand zu nehmen.

Sollten weitere Nachfragen bestehen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 25.07.2018 | 12:29

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