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Gewerblicher Mieter unterschreibt Mietvertrag nicht, zahlt aber Miete

18.10.2014 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Im März 2014 erfolgt eine Änderungskündigung für eine Gewerbeimmobilie durch den Vermieter zum Ende September 2014. Der Mieter ist trotz mehrmaliger Aufforderung in den folgenden Wochen nicht bereit einen Termin mit dem Mieter zur gemeinsamen Ausarbeitung eines neuen Mietvertrages zu vereinbaren. Daraufhin legt der Vermieter dem Mieter einen Mietvertrag vor. Der Mieter unterschriebt nicht, ist aber auch weiterhin nicht bereit einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren. In einer schriftlichen Antwort am 25.08.2014 gibt er an sich nach seinem Urlaub melden zu wollen, zudem schreibt er, er wolle das Mietverhältnis fortsetzen, habe aber noch einiges zu bereden.
Im weiteren Verlauf gelingt Anfang September ein gemeinsamer Termin, in dem der Mietpartei, vertreten durch den Mieter und seinen Vater, sich mit der Höhe der neuen Miete und allgemein mit dem Inhalt des Vertrages unzufrieden zeigt. Die Miete wird in einer mündlichen Vereinbarung um ca. 3,5% gesenkt. Genauere Angeben über die Passagen des Vertrages, mit denen der Mieter nicht einverstanden sei, kann er nicht nennen, da er den Vertrag "nicht so genau gelesen habe".
Ein Folgetermin zur genauen Besprechung des Vertrages wird vom Mieter abgesagt, da sein Berater im Urlaub sei. Nach Ankündigung des Besuches durch den Vermieter in Beisein eines Immobilienmaklers kommt die Mietpartei, vertreten durch den Vater des Mieters, auf den Vermieter zu und sichert ihm mündlich eine Verlängerung des Mietverhältnisses und eine Überweisung der neuen, also erhöhten Miete für den Monat Oktober 2014 zu.
Diese Überweisung erfolgt schließlich auch am 06.10.2014 mit dem Verwendungszweck "Miete Laden, Lagervoraum, NK+Verwaltung, Winterdienst".
Am 17.10. nun Schreibt der Mieter einen Brief, in dem er die Kündigung aus März 2014 akzeptiere und ankündigt sich zu Bemühen, den Laden bis 31.10.2014 zu räumen.

Ist durch die schriftliche Willenserklärung vom 25.08., die mündliche Zusage und die Überweisung des neuen Mietbetrages ab Oktober, also nach Ende des alten Mietverhältnisses, ein konkludentes Verhalten ableitbar, das zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses geführt hat, sodass eine neue Kündigungsfrist entsteht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich - unter Berücksichtigung Ihrer Angaben - wie folgt.

§ 545 S. 1 BGB bestimmt: "Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt."

Allein durch die Fortsetzung der Nutzung der Mietsache wurde das Mietverhältnis verlängert, da der Fortsetzung keine Seite widersprochen hat.

Damit kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der (neuen) Kündigungsfrist gekündigt werden.

Außerdem wurde ein neuer Mietvertrag geschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2014 | 15:07

Vielen Dank für ihre rasche Antwort,
ergibt sich die juristisch wirksame Konkludenz tatsächlich allein durch die passive weitere Nutzung der Immobilie oder erst durch die aktive Überweisung der geänderten Miete am 06.10.2014, sodass eine 14-tägige Widerrufsfrist bis zum 20.10.2014 entsteht?
Vielen Dank im Voraus für Ihre erneute Antwort
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2014 | 17:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Vertragsverhältnis wird durch die weitere Nutzung verlängert. Der Gesetzeswortlaut (s.o.) ist eindeutig.

Die Frist beginnt für den Mieter mit "Fortsetzung des Gebrauchs" (§ 545 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB), d.h. am 01.10.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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